Abzocker
Strafrechtler Martin Killias will Haftstrafen für Abzocker

Thomas Minder will fehlbare Manager ins Gefängnis schicken – für Economiesuisse das Hauptargument gegen das Volksbegehren. Nun stellt sich ausgerechnet Strafrechtler Killias auf die Seite der Initianten.

Doris Kleck
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Martin Killias, Professor für Strafrecht:

Martin Killias, Professor für Strafrecht:

24 Forderungen enthält die Abzocker-Initiative, über die am 3. März abgestimmt wird. 24 Forderungen, die dazu führen sollen, dass exorbitante Managergehälter der Vergangenheit angehören. 24 Forderungen, die darauf ausgelegt sind, dass die Aktionäre mehr Mitsprache bei der Festlegung von Vergütungen erhalten. Mehr Aktionärsrechte heisst die Losung – das finden im Prinzip auch die (meisten) Gegner gut. Doch Thomas Minder hat eben auch in die Initiative geschrieben, was passiert, wenn gegen die 24 Forderungen verstossen wird: Fehlbare Manager sollen mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen von bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft werden.

Was für Minder das «Fleisch am Knochen ist», bezeichnet Meinrad Vetter, Dossierverantwortlicher bei Economiesuisse, als Hauptargument für ein Nein. Verwaltungsräte, Manager oder Pensionskassenverwalter würden künftig mit einem Bein im Gefängnis stehen. Vetter spricht von einer Amerikanisierung des Wirtschaftsrechtes: «Das Strafrecht hat im Zivilrecht nichts zu suchen.» Der Gegenvorschlag enthält denn auch keine Strafbestimmungen. Ansprüche wegen zu hoher Entschädigungen sollen auf zivilrechtlichem Weg eingeklagt werden. Mit anderen Worten: Hat ein Manager zu viel verdient, soll er dies dem Unternehmen zurückerstatten.

Rückerstattungsklage verschärft

Bereits heute können überzogene Saläre vor Gericht zurückgefordert werden. Mit dem Gegenvorschlag hat das Parlament diese Rückerstattungsklage verschärft. Vetter verweist darauf, dass neu gesetzlich festgehalten ist, dass die Generalversammlung beschliessen kann, ihre Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder einzuklagen. Bislang ist dies den Aktionären vorbehalten: Diese tragen zwar das Prozessrisiko. Bekommen sie aber recht, fliesst das Geld dem Unternehmen zu – eine Ausgangslage, die nicht zu Klagen motiviert.

Zudem wird es mit dem Gegenvorschlag einfacher, mit Rückerstattungsklagen zum Erfolg zu kommen. Heute braucht es für eine Verurteilung ein «offensichtliches Missverhältnis» zwischen der Leistung eines Managers und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Mit dem Gegenvorschlag können exzessive Saläre auch dann zurückgefordert werden, wenn es der Firma finanziell gut geht. Entscheidend ist, dass die Vergütung in einem «Missverhältnis» zur Leistung eines Managers steht.

Das Initiativkomitee beurteilt die Rückerstattungsklage als wirkungslos. Gerne verweist es auf die UBS, wo vorwiegend aus Imagegründen auf eine solche Klage verzichtet wurde. Schützenhilfe bekommen die Initianten nun von Strafrechtsprofessor: Martin Killias. Er tritt heute an einer Medienkonferenz des Ja-Komitees auf, um die juristische Argumentation der Gegner zu zerpflücken. Von der Rückerstattungsklage hält das SP-Mitglied nichts: «Es wäre für einen Dieb auch nicht abschreckend, wenn er im schlimmsten Fall das Diebesgut zurückgeben müsste.» Für den Strafrechtsprofessor ist klar, dass es auch im Falle der exzessiven Managergehälter Strafbestimmungen mit einer abschreckenden Wirkung braucht. Er verweist dabei auf amerikanische Studien, die auf die Wirksamkeit von Haftstrafen gerade bei Wirtschaftsdelikten hinweisen.

Neue Bestimmungen notwendig

Vetter sagt, dass krasse Fälle von überhöhten Bezügen schon heute mit dem Strafrecht sanktioniert werden könnten. Nämlich dann, wenn sie als ungetreue Geschäftsführung oder Veruntreuung qualifiziert werden. Killias teilt im Prinzip diese Ansicht: «Wenn ein Unternehmen Vergütungen bezahlt, die jenseits von Gut und Böse sind und niemals dem Wert einer menschlichen Arbeit entsprechen können, fällt dies unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung.» Allerdings versuche kein Staatsanwalt, überhöhte Saläre als ungetreue Geschäftsführung einzuklagen, weil dies offenbar den Usanzen widerspreche. «Es gibt Situationen, wo man die Praxis nicht ändern kann und daher das Strafrecht ändern muss», sagt Killias. Anders beurteilt Vetter die Situation: Ein Teil des Problems liege in der mangelnden Strafverfolgung. «Neue Strafbestimmungen helfen nicht weiter.»