Strafrecht
Wer eine Vergewaltigung mitkriegt, ist rechtlich nicht zum Helfen verpflichtet – das will Tamara Funiciello jetzt ändern

Ein Urteil des Bundesgerichts zeigt eine Gesetzeslücke auf. Nun wird sich das Parlament damit befassen.

Andreas Maurer und Dennis Frasch (Interview/Watson) Jetzt kommentieren
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SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Keystone (Köniz, 27. Juni 2021)

Wer auf der Strasse eine Person am Boden liegen sieht und annehmen muss, dass sie einen Hirnschlag haben könnte, muss helfen – sonst droht eine Strafe.

Wer aber eine Person sieht, die vergewaltigt wird und dabei nicht in Lebensgefahr ist, kann weglaufen – in diesem Fall droht jedenfalls keine Strafe.

Das entscheidende Kriterium für den Unterschied zwischen den zwei Fällen ist die Lebensgefahr. Es geht dabei um das nackte Überleben. Keine Rolle spielt, ob das psychische Leben in Gefahr ist.

Das schockierende Urteil

Diese Diskrepanz hat ein Bundesgerichtsurteil aufgezeigt. Es geht darin um eine Vergewaltigung, die nach einer langen Nacht geschieht. Eine Frau hat mit einem Mann einvernehmlichen Sex. Danach ruft er plötzlich seinen Kollegen ins Zimmer und sagt ihr, jetzt solle sie auch ihn noch befriedigen. Sie lehnt ab. Doch der Mann, der mit ihr Sex hatte, lässt sie nackt und alleine mit dem Kollegen im Zimmer zurück und geht davon. So kommt es zur Vergewaltigung.

Doch nur der Vergewaltiger wird verurteilt. Das Bundesgericht spricht den anderen Mann wegen Mittäterschaft frei. Dafür hätte er sich aktiver an der Tat beteiligen müssen. Weglaufen sei zwar auch eine aktive Handlung, doch insgesamt habe er sich passiv verhalten, resümiert das höchste Gericht.

Warum der Mann untätig bleiben durfte

Der Mann wird also freigesprochen, obwohl er annehmen musste, dass im Zimmer, das er verliess, eine Vergewaltigung geschehen wird. Das Bundesgericht zieht zwar auch andere Straftatbestände in Betracht, verwirft sie aber.

Eine Straftat kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Doch dafür hätte der Mann für die Frau eine besondere Verantwortung haben müssen, zum Beispiel als Vater, Ehepartner oder Lehrer. Für die Bekannte hatte er aber gemäss Bundesgericht keine besondere Verantwortung, obwohl er sie zu sich eingeladen hatte.

Auch eine Verurteilung wegen unterlassener Nothilfe ist nicht möglich. Denn dafür hätte sich die betroffene Frau in Lebensgefahr befinden müssen.

Tamara Funiciello organisiert eine parlamentarische Initiative

Der Fall führt dazu, dass das Bundesparlament die Voraussetzungen für eine unterlassene Nothilfe neu verhandeln wird. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello will diese Debatte eröffnen. Sie sagt:

«Wir alle sollten verpflichtet sein, unseren Mitmenschen zu helfen, wenn sie von einer schweren Straftat bedroht sind.»

Sie denkt dabei nicht nur an den Fall einer Vergewaltigung, sondern auch etwa an eine Prügelei, die nicht lebensgefährlich, aber traumatisierend sein kann. Sie erwarte nicht, dass eine Person, die eine solche Tat beobachte, dazwischen gehe und sich selber gefährde, aber dass sie die Polizei anrufe.

Funiciello will in der Wintersession eine parlamentarische Initiative einreichen und sucht dafür derzeit Mitstreiterinnen in anderen Parteien. Wegen eines einzelnen Falls sollte zwar nicht das Strafrecht umgeschrieben werden, meint sie. Dieser Fall zeige aber ein grundsätzliches Problem auf.

Die SP-Nationalrätin lässt sich für die Formulierung ihrer Initiative von Anna Coninx beraten. Sie ist Assistenzprofessorin für Strafrecht der Universität Luzern und hat auf die Gesetzeslücke hingewiesen.

«Sich bei einer Vergewaltigung feige aus dem Staub zu machen, ist leider nicht strafbar»

Strafrechtlerin Anna Coninx.

Strafrechtlerin Anna Coninx.

HO

Strafrechtsexpertin Anna Coninx erklärt, warum das Gesetz geändert werden müsse.

Frau Coninx, können Sie das Urteil des Bundesgerichts nachvollziehen?
Anna Coninx:
Ja. Sich feige aus dem Staub machen ist keine mittäterschaftliche Vergewaltigung im strafrechtlichen Sinn, auch wenn wir das so wahrnehmen mögen. Wir machen dem Beschuldigten folgenden Vorwurf: Weshalb bist du nicht eingeschritten, weshalb hast du dich nicht schützend vor das wehrlose Opfer gestellt, obwohl du gewusst hast, dass die Frau von einem anderen höchstwahrscheinlich vergewaltigt wird und sie dich angefleht hat, ihr zu helfen?

Sollte ein solches Verhalten nicht bestraft werden?
Meiner Meinung nach schon. Das ist allerdings nach geltendem Recht nicht möglich. Der Beschuldigte hat sich auf den Standpunkt gestellt, was zwei Erwachsene in dem Zimmer machen, gehe ihn nichts an. Das ist meines Erachtens eine sehr verwerfliche Haltung, momentan aber nicht strafbar.

Das Bundesgericht argumentiert, dass keine aktive Mittäterschaft vorliegt, weil sich der Angeklagte nur vom Tatort entfernt hat (passiv). Aber er war es ja, der den Vergewaltiger erst ins Zimmer führte. Wieso zählt das nicht als Mittäterschaft?
Man muss hier – bei aller Verwerflichkeit des Geschehens insgesamt – präzise bleiben. Der Beschuldigte hat den Cousin nicht aufgefordert, die Frau zu vergewaltigen, sondern die Frau aufgefordert, den Cousin oral zu befriedigen. Das kann man fraglos unanständig und machoid finden, aber Leute aufzufordern, Sex zu haben, ist nun mal kein strafrechtliches Verhalten.

Wo liegt denn die Trennlinie zwischen verwerflichem Verhalten und Mittäterschaft?
Strafrechtlich relevant wird es, wenn deutlich wird, dass die Frau den Sex nicht wollte und offensichtlich sehr verängstigt war. Eine Mittäterschaft würde dann aber voraussetzen, dass die Männer gemeinsam beschliessen, dass sie die Frau vergewaltigen. Dafür müssen beide einen kausalen Tatbeitrag leisten. Das Bundesgericht hat hier meines Erachtens zu Recht geurteilt, dass dies nicht der Fall war. Bleibt es bei rein passivem Verhalten, weil der Beschuldigte der Frau nicht hilft bzw. einfach wegschaut, reicht das nicht für eine mittäterschaftliche Vergewaltigung.

Wäre auch so entschieden worden, wenn es sich beispielsweise um ein Tötungsdelikt gehandelt hätte?
Nein. Bei einem Tötungsdelikt wäre der Beschuldigte verpflichtet gewesen, einzuschreiten oder zumindest die Polizei zu benachrichtigen, wenn es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, einzuschreiten.

Das Unterlassen der Nothilfe gilt also nur in lebensbedrohlichen Situationen.
Richtig. So sagt es klarerweise das Gesetz und das Bundesgericht ist selbstverständlich daran gebunden. Gesetze können aber auch geändert werden.

Sollte das Gesetz geändert werden?
Ich sehe nicht ein, weshalb man im Nebenzimmer sein kann, wissend, dass jemand vergewaltigt wird und straflos bleibt, wenn man nichts dagegen unternimmt. Dies, obwohl einem das zumutbar ist. Warum soll man nur dann helfen müssen, wenn die Person in unmittelbarer Lebensgefahr ist? Es gibt andere ähnliche Fälle, wo jemand wusste, dass im Nebenzimmer eine andere Person vergewaltigt wird und nicht eingeschritten ist. Das Problem ist immer, dass passives Verhalten nur dann strafbar ist, wenn derjenige, der passiv bleibt, besonders verpflichtet gewesen wäre, einzugreifen. Also zum Beispiel Eltern gegenüber ihren Kindern oder Ehepartner untereinander. Diese Gesetzeslage ist meines Erachtens unbefriedigend.

Wie hoch stehen die Chancen, dass eine Gesetzesänderung bald passiert? Die Revision des Strafgesetzbuches ist ja bereits in vollem Gange.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Änderung von Art. 128 StGB diskutiert wird. Es ist an der Politik, diesen Ball aufzunehmen.

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