Strafprozess
Linksextremistin Andrea Stauffacher (71) verurteilt: Sie muss mehr als ein Jahr ins Gefängnis

Sie wird beschuldigt, das türkische Konsulat in Zürich mit Feuerwerk beschossen zu haben. Eigentlich wollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren versanden lassen. Doch der türkische Staat hat eine Anklage verlangt.

Andreas Maurer 2 Kommentare
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Marschiert links aussen: Andrea Stauffacher am Frauenstreik.

Marschiert links aussen: Andrea Stauffacher am Frauenstreik.

Keystone (Zürich, 14.6.2019)

Worum geht es?

Andrea Stauffacher, 71 Jahre alt, ist eine der Anführerinnen der linken Kampforganisation Revolutionärer Aufbau. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, 2017 das türkische Konsulat in Zürich mit Feuerwerk beschossen zu haben. Auf der Website des Revolutionären Aufbaus tauchte danach ein Bekennerschreiben auf. Demnach richtete sich die Aktion gegen die Teilnahme von türkischen Parteikadern am Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Türkei sprach von einem Vorfall mit «terroristischem Hintergrund».

Auf einem Holzstab fanden Ermittler Stauffachers DNA-Spuren. Doch die Bundesanwaltschaft wollte eigentlich auf eine Anklage verzichten, weil sie die Indizien als zu schwach einstufte. Es könnte theoretisch auch sein, dass die Täter zum Beispiel Stauffachers Handschuhe benutzten und so das DNA-Material übertrugen.

Diese Abschussrampe stellten Ermittler beim türkischen Konsulat sicher.

Diese Abschussrampe stellten Ermittler beim türkischen Konsulat sicher.

NDB

Doch das türkische Konsulat beharrte auf einer Anklage und erhielt vom Bundesstrafgericht in einem Zwischenentscheid Recht. Dieses erinnerte die Strafverfolgungsbehörde daran, dass Stauffacher 2002 einen ähnlichen Angriff auf das spanische Konsulat durchgeführt hatte und danach verurteilt worden war.

Inzwischen haben die Ermittler weitere, kleinere Vorwürfe gegen Stauffacher gesammelt, die jetzt gleichzeitig zur Anklage kommen. So soll Stauffacher am Frauenstreik 2019 eine Rauchpetarde im Zürcher Hauptbahnhof gezündet und bei einer anderen Demo den Polizisten den Mittelfinger gezeigt sowie sie als «Marionetten» beleidigt haben. Zudem soll sie mehrmals mit Fäusten und Ellenbogen auf Polizisten eingeschlagen haben.

Warum ist das wichtig?

Der Nachrichtendienst des Bundes erfasst jährlich etwa hundert gewalttätige Ereignisse der linksextremen Szene. Doch die Täterinnen oder Täter werden selten gefasst. Noch seltener kommt es zu Gerichtsprozessen.

Gewalt von links und rechts

Vom Nachrichtendienst des Bundes registrierte Ereignisse
Linksextremismus
Rechtsextremismus
2014201520162017201820192020020406080100120

Die Verhandlung wird zudem einmal mehr zeigen, welche Bedeutung DNA-Spuren in einem Indizienprozess haben.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Polizei hat sich auf eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude vorbereitet. Mit Gittern riegelt sie den Vorplatz ab und markiert in Kampfmontur und mit einem Schäferhund Präsenz. Doch niemand kommt. Keine Demonstrantin. Und auch Stauffacher erscheint nicht. Ihr Verteidiger Bernard Rambert kann nicht sagen, wo sie steckt.

Das Bundesstrafgericht: Niemand da, nur die Polizei.

Das Bundesstrafgericht: Niemand da, nur die Polizei.

Andreas Maurer (Bellinzona, 18.11.2021)

Stauffacher tritt gleichzeitig anderswo auf: an einer Demonstration in Zürich. Auf der Website des Revolutionären Aufbaus veröffentlicht sie dazu eine Erklärung. Sie steht vor dem Demonstrationszug, blickt in die Kamera und sagt:

«Wir gehen dorthin, wo es uns wichtig ist, und nicht dorthin, wo sie uns hinzitieren.»

Dann marschiert sie mit ihren Unterstützern zum türkischen Konsulat, das sie mutmasslich vor vier Jahren beschossen hat.

Demonstriert in Zürich, statt in Bellinzona auszusagen: Andrea Stauffacher.

Demonstriert in Zürich, statt in Bellinzona auszusagen: Andrea Stauffacher.

Screenshot

Sie boykottiere die Vorladung «der Justiz des bürgerlichen Staates». Ihr Protest richte sich nicht nur gegen die Türkei, sondern auch gegen die Schweiz:

«Der bürgerliche Schweizer Staat ist nicht nur ausführender Scherge, sondern sehr wohl eigenständig mitverantwortlich für viele profitorientierte Schweinereien in dieser Welt.»

Der Einzelrichter Adrian Urwyler (Die Mitte) verschiebt den Verhandlungsbeginn um eine «Respektstunde». Die betagte Aktivistin trifft aber natürlich auch danach nicht ein. Dafür sind die Privatkläger aufgetaucht: Vertreter des türkischen Konsulats und der Zürcher Stadtpolizei.

Der Richter ordnet an, dass das Beweisverfahren ohne Stauffacher durchgeführt wird. Zürcher Stadtpolizisten schildern dabei, wie sie von der Seniorin attackiert wurden. Ein muskulöser Polizeioffizier sagt aus, er habe «oberflächliche Schürfverletzungen an Knie und Schienbein» erlitten. Zum Arzt habe er deshalb aber nicht gehen müssen.

Die Plädoyers und wahrscheinlich das Urteil folgen am Freitag. Stauffacher hat dann die letzte Gelegenheit, vor Gericht zu erscheinen.

Das Urteil

Der Richter verurteilt sie in den wichtigen Anklagepunkten und verhängt eine unbedingte Freiheitsstrafe. Andrea Stauffacher muss 14 Monate ins Gefängnis. Zudem muss sie eine Geldstrafe bezahlen. Sie kann das Urteil anfechten.

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