Mediation
Strafmediation ist Glückssache

Wenn versucht wird, zwischen Straftäter und Opfer eine Versöhnung herbeizuführen, nimmt der Kanton Zürich eine Spitzenstellung ein. Jetzt droht der Mediation für Erwachsene aber das Ende.

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Justizia

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Aargauer Zeitung

Alfred Borter

Es brauchte zwei Anläufe, bis der Zürcher Kantonsrat im Februar 2007 beschloss, die Mediation in der Strafprozessordnung zu verankern. Auf den 1. April 2008 ist die zugehörige Verordnung in Kraft getreten, die Justizdirektion hat eine Fachstelle eingerichtet, welche die Mediationen durchführt. Erfahrungen gesammelt hat man aber schon einige Jahre früher, im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekts.

Täter und Opfer an einem Tisch

Es geht beim neuen Verfahren darum, Täter und Opfer an einen Tisch zu bringen und mitzuhelfen, eine Wiedergutmachung, eine Versöhnung herbeizuführen. Nicht eine billige Entschuldigung ist das Ziel, sondern eine Aussprache, bei der das Opfer das Gefühl bekommt, der Täter übernehme die Verantwortung für seine Tat und bereue sie. Hauptsache ist, dass Täter und Opfer am Ende finden, die Sache sei damit erledigt. Zudem schwingt seitens der Behörden die Erwartung mit, der Täter werde nicht rückfällig.

Mediatoren haben die Aufgabe, die Parteien bei der Konfliktlösung zu unterstützen, anordnen können sie gar nichts. Sowohl Opfer wie Täter haben jederzeit die Möglichkeit, aus dem Verfahren auszusteigen und die Angelegenheit wieder in die Hände der üblichen Untersuchungsorgane zu legen.

Regierungsrat will Streichung

Nun aber empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat, im Zusammenhang mit dem Erlass des Gerichtsorganisationsgesetzes die Möglichkeit der Mediation bei Strafuntersuchungen gegen Erwachsene zu streichen. Bloss noch Jugendlichen soll dieses Instrument offenstehen. Die Regierung argumentiert vor allem damit, auf eidgenössischer Ebene sei die Mediation für Erwachsene ab 2011 aufgehoben worden, der Kanton habe keine Handhabe, sie beizubehalten.

Einer der Autoren der erwähnten wissenschaftlichen Begleitstudie zum Pilotprojekt Konsens ist Veio Zanolini; er ist daran, eine Dissertation zum Thema Mediation zu verfassen. Er hat die erhältlichen Zahlen zur Mediation ausgewertet und kommt zum Schluss, die Zahl von 46 Fällen im letzten Jahr sei eigentlich sehr gering; speziell gering ist sie mit 18 Fällen bei den Erwachsenen.

Ein Fallbeispiel

Zwei 18-Jährige schlagen scheinbar grundlos zwei 15-Jährige auf dem Pausenplatz eines Schulhauses in Zürich zusammen. Die beiden Jüngeren müssen ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Eltern der Opfer stellen Strafantrag. Der Jugendanwalt findet, dies sei ein Fall, der mittels Mediation gelöst werden könne.

Sylvie Berchtold, welche die entsprechende Fachstelle bei der Zürcher Justizdirektion führt, lädt die Beteiligten zunächst einzeln zu einer Besprechung ein. In der Hauptverhandlung sind zusätzlich zu den vier Jugendlichen zwei 13-Jährige dabei, die an der tätlichen Auseinandersetzung zwar nicht direkt beteiligt waren, aber trotzdem eine Rolle spielten. Es kommt heraus, dass die beiden 13-Jährigen Streit hatten, und die beiden 15-Jährigen machten dem einen der beiden 13-Jährigen klar, er solle den andern in Ruhe lassen, indem sie ihn schikanierten.

Die beiden 15-jährigen Prügelopfer geben zu, sich dem Jüngeren gegenüber nicht korrekt verhalten zu haben. Und die beiden 18-Jährigen sehen ein, dass sie nicht gleich hätten zuschlagen sollen, sie wussten ja gar nichts von den Hintergründen des Konflikts. Einer sagt, es tue ihm aufrichtig leid, er entschuldige sich. Damit ist das Eis gebrochen. Die beiden, die zugeschlagen haben, übernehmen die Verantwortung, indem sie sich bereit erklären, die Arztkosten zu tragen. Nach drei Stunden kommt es zwischen den Beteiligten zum Händedruck. In einer Vereinbarung werden die wichtigsten Punkte festgehalten und von allen unterschrieben. Die Jugendanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Über diesen Fall hat der «Beobachter» ausführlich berichtet. (abr.)

Nach seiner Schätzung kämen mehrere tausend Fälle infrage, bei der eine Mediation wenigstens von den Delikten her möglich wäre. Zu diesen Delikten gehören einfache Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, aber auch Ehrverletzung, Vermögensdelikte und häusliche Gewalt. Er ist denn auch dezidiert der Meinung, man müsste der Fachstelle Strafmediation viel mehr Fälle anvertrauen.

Er hat aber die Erfahrung gemacht, dass fast nur Jugendanwälte, aber nur sehr wenige Staatsanwälte, die gegen Erwachsene ermitteln, eine Mediation vorschlagen. «Viele kennen es nicht einmal», hat er in seiner Untersuchung erhoben. Heute müsse man sagen: Ob man die Möglichkeit einer Mediation erhält oder nicht, hängt vom Glück oder vom Zufall ab, was im strafrechtlichen Kontext eigentlich nicht sein dürfte.

Er hält es daher für angezeigt, eine Strategie zu entwickeln, damit die Mediation viel häufiger zum Zuge kommt. «Ein Verzicht auf die Mediation für Erwachsene wäre weder vernünftig noch zweckmässig», findet er. Neben der Fachstelle bei der Justizdirektion könnten auch private Mediatoren zum Zuge kommen.

Nach seiner Auffassung können Mediationen nicht nur positive Auswirkungen auf Täter und Opfer haben, sondern auch für die Justiz: Ein Entlastungseffekt sei durchaus möglich, wenn eine gewisse Mindestzahl von Mediationsverfahren erreicht werde.

Vorbild für andere Kantone?

Ebenfalls für die Beibehaltung der Mediation für Erwachsene ist der Präsident des Vereins Strafmediation Zürich, Christoph Hug, vor seiner Pensionierung Leitender Jugendanwalt. Der Verein schlägt der kantonsrätlichen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS), die das Gerichtsorganisationsgesetz gegenwärtig berät, vor, die Erwachsenen von der Möglichkeit der Mediation nicht auszuschliessen. Nach seiner Meinung bedeutet die Mediation einen grossen Gewinn. Und wenn im Kanton Zürich weiterhin positive Erfahrungen gemacht werden, könnte man sie ja auch in anderen Kantonen oder bundesweit einführen.

Gegenwärtig freilich sieht es, wie vom Präsidenten der KJS, Christoph Holenstein (CVP, Zürich), zu hören ist, nicht danach aus, dass die Mediation für Erwachsene eine Chance hat. Das sei aber seine persönliche Meinung, sagte er, die Kommission sei noch nicht bei der Beratung des entsprechenden Paragrafen angelangt.