Strafjustiz
Der viel beschäftigte Chefrichter Thormann und seine Nebenjobs

Was dürfen Vollzeit-Richter nebenbei noch tun? Das Bundesstrafgericht handhabt das vergleichsweise grosszügig.

Henry Habegger
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Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Alessandro Crinari / KEYSTONE/TI-PRESS

Artikel 44 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) sagt: «Richter und Richterinnen mit einem vollen Pensum dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.»

Wer zu 100 Prozent als Richterin oder Richter am Bundesstrafgericht arbeitet, darf also «keine andere Erwerbstätigkeit ausüben».

Sollte man meinen. Eine Liste der bewilligten Nebenbeschäftigungen, die das Bundesstrafgericht auf Anfrage vorlegt, zeigt: Zwei Richter im Vollpensum sind noch anderweitig engagiert. Alberto Fabbri (Die Mitte), Mitglied der Strafkammer, ist Lehrbeauftragter an der Uni Basel und Mitglied der Disziplinarkommission der Swiss Football League.

Olivier Thormann, ehemals leitender Staatsanwalt des Bundes, heute Präsident der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts und Mitglied der Gerichtsleitung.

Olivier Thormann, ehemals leitender Staatsanwalt des Bundes, heute Präsident der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts und Mitglied der Gerichtsleitung.

Karl Mathis / KEYSTONE

Ins Auge sticht vor allem Olivier Thormann (FDP), Präsident der Berufungskammer sowie Mitglied der dreiköpfigen Gerichtsleitung, genannt Verwaltungskommission (VK). Die VK ist zuständig für die Bewilligung der Nebenbeschäftigungen. Der Freiburger Thormann, ehemals Chef Wirtschaftskriminalität der Bundesanwaltschaft und nun in den Augen vieler graue Eminenz in Bellinzona, ist gleich mit fünf Nebenbeschäftigungen eingetragen. Mit Unterrichtstätigkeiten an der Uni Fribourg, «punktuellen» Unterrichtstätigkeiten an der Uni St. Gallen, am Europa Institut und an der Uni Zürich. Zudem ist er an einem Forschungsprojekt an der Uni Genf beteiligt.

Auf Anfrage gibt Thormann an, dass seine Lehrtätigkeiten «nach wie vor in meiner Ferienzeit erfolgen». Diese Erklärung hatte er bereits im Rahmen der Aufsichtsuntersuchung von letztem Jahr durch das Bundesgericht gegeben. Die Untersuchung war nach Berichterstattung von CH Media über «Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht durchgeführt worden.

Der Lehrauftrag an der Uni Freiburg umfasse 15 Lektionen, die «an vier halben, aufeinanderfolgenden Tagen» stattfänden, so Thormann. Die drei anderen Lehrtätigkeiten von zwei bis fünf Lektionen nähmen pro Jahr je maximal einen Halbtag in Anspruch, wobei eine davon nur alle zwei Jahre stattfinde. Das Rechercheprojekt in Genf habe ihn seit letztem Jahr nicht mehr in Anspruch genommen. Insgesamt lägen die Entgelte klar unter 10000 Franken.

Laut Liste des Bundesstrafgerichts haben derzeit sieben weitere Richter Nebenbeschäftigungen bewilligt. Alle, unter ihnen auch Präsidentin Sylvia Frei und Vizepräsident Stephan Blättler (beide SVP), haben ihr Pensum allerdings auf 80 oder 90 Prozent reduziert. 11 der insgesamt 20 Richter stehen ohne Nebenbeschäftigungen da.

Das Bundesstrafgericht hat sich 2010 ein «Nebenbeschäftigungsreglement» gegeben. Danach können, in offenbarem Widerspruch zum Gesetz, auch bei Richtern im Vollpensum gewisse «entgeltliche Nebenbeschäftigungen» bewilligt werden. Das Entgelt für diese Nebentätigkeiten dürfen die Vollzeit-Richter (Gehalt: Rund 244'000 Franken pro Jahr) bis zum Betrag von 10'000 Franken behalten. Der Rest soll in die Gerichtskasse.

Parlament wählt die Richterschaft für weitere sechs Jahre

Mit dem Bundesstrafgericht wird sich am 29. September das Bundesparlament befassen. Alle 18 wiederkandidierenden Richterinnen und Richter sollen auf Antrag der Gerichtskommission für sechs Jahre bestätigt werden. Die Geschäftsprüfungskommission gab zuvor ihr Plazet: Es liege gegen niemanden etwas vor, was fachliche oder persönliche Eignung in Frage stelle.

Dabei geht es um jenes Gericht, das in den letzten Jahren viele unerfreuliche Schlagzeilen machte. Im Dezember 2019 berichtete diese Zeitung: «In der Abgeschiedenheit des Tessins haben sich am Bundesstrafgericht offenbar seltsame Sitten breitgemacht. Kritiker berichten von Mobbing, Sexismus, Spesenrittern, arbeitsscheuen Richtern und Tricks bei Überstunden.»

Es folgte auf Druck des Parlaments eine Untersuchung des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde, die einige Missstände feststellte, andere in Abrede stellte. Der Bericht einer externen Mobbing-Expertin, ebenfalls von CH Media enthüllt, sprach Ende 2020 von alarmierenden Zuständen. Demnach hatte eine Mehrheit des Personals Angst vor der Arbeit. Die Expertin ortete «Angstgefühle in Bezug auf das Management, wie das Symptom des fehlenden beziehungsweise beschädigten Vertrauensverhältnisses zwischen den leitenden Organen und den Mitarbeitenden». Die Führung des Gerichts besteht aus Präsidentin Sylvia Frei, Vize Stephan Blättler (kandidiert nicht mehr) und Olivier Thormann.

Strengere Regeln am Bundes­verwaltungsgericht in St. Gallen

Strenger als in Bellinzona ist die Praxis am anderen grossen erstinstanzlichen Gericht des Bundes, dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Es legt eine für Schweizer Gerichte unübliche Transparenz an den Tag: Die Nebenbeschäftigungen der Richterschaft werden im Internet veröffentlicht. Demnach haben 33 der 73 Richter Nebentätigkeiten bewilligt; viele arbeiten in stark reduzierten Pensen. «Nur» ein Richter fällt hier auf, weil er im Vollpensum arbeitet und Lehrbeauftragter einer Uni ist. In St. Gallen darf die «Gesamtheit» der Entschädigungen bei Vollzeitstellen zudem «5000 Franken im Jahr nicht übersteigen».

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