Strafgericht für schwere Fälle

Der Regierungsrat will weder eine Reduktion der Amtsgerichte noch reine Profirichter. Aber: Längerfristig soll es weniger Amtsrichter und Ersatzrichter und ein zentrales erstinstanzliches Strafgericht für die schweren Fälle geben.

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Solothurner Zeitung

Marco Zwahlen

Fast drei Jahre - von Anfang 2004 bis Ende 2006 - lagen die Aktenberge zum Pensionskassenskandal Vera/Pevos auf dem Amtsgericht Olten-Gösgen. Böse Zungen im Kantonsrat behaupten noch heute, dass das Gericht eine Verjährung in Kauf nahm. Eines ist unbestritten: Mit komplexen Wirtschaftfällen kommen erstinzanliche Gerichte an ihr Limit oder sind gar überfordert. Kein Wunder: Selbst ein Staatsanwalt kann mit einem solchen Fall den Durchblick verlieren. Hinzu kommt, dass mit der Strafverfolgungsreform die Geschäftslast der Strafgerichte abgenommen hat. Folge: Amtsrichtern fehlt die Möglichkiet, sich das Fachwissen «im Beruf» anzueignen.

Angesichts dieser Entwicklunhat der Kantonsrat im März 2008 den Auftrag der Fraktion SP/Grüne «Prüfung der Neuorganisation erstinstanzlicher Strafgerichtsbarkeit» überweisen. Die zentrale Frage darin: Können die Straf- und Zivilgerichte der Amteien reduziert werden? Wenn ja, in welchem Umfang?

«Im Volk tief verwurzelt»

Der Regierungsrat ist überzeugt: «Unter den gegebenen Umständen kommt eine Reduktion der Richterämter nicht in Frage.» Die Gerichte im Kanton Solothurn funktionierten «unbestrittenermassen gut». Ausserdem sei bei jeder Konzentration der Gerichte mit keinen Einsparungen, sondern gar mit höheren Kosten zu rechnen ist. Fazit: «Staats- und regionalpolitisch» sei eine Reduktion der Gerichtsstandorte mit den damit verbundenen Nachteilen (längere Anfahrtswege, erschwerter Zugang zum Gericht, Bedarf an neuen Räumlichkeiten) nicht zu verantworten.

Ebenso lehnt die Exekutive die Schaffung von Spezialgerichten, was die Ratslinke ursprünglich gefordert hatte, und eine Professionalisierung mit reinen Berufsrichtern ab. Ihrer Ansicht nach «hat das Laienelement in der Rechtsprechung im Kanton Solothurn Tradition und ist im Volk tief verwurzelt.»

Weniger Amts- und Ersatzrichter

Mit diesen Anträgen folgt die Regierung der von ihr eingesetzten Arbeitsgruppe. Der wiederum stand als Experte Niklaus Schmid bei. In seinem Bericht befürworet der Professor grundsätzlich klar eine Reduktion der Gerichtsstandorte gepaart mit einer Professionalisierung. Sprich: Eine Aufhebung oder mindestens eine Verbesserung des Laienrichtertums mit Reduktion solcher Richter. Trotz der Mehrkosten sei eine Umgestaltung angesichts der zu erwartenden Entwicklungen nicht zuletzt eine Investition in die Zukunft. Er hält aber fest, dass es schwierig sein dürfte, für die Abschaffung der Volkswahl der erstinstanzlichen Richter politische Mehrheiten zu finden.

Weiter empfiehlt Schmid, auf die Schaffung von Spezialgerichten zu verzichten. Als Zweitvariante empfiehlt er unter anderem die Schaffung eines zentralen Strafgerichts für die schweren Fälle (inklusive Wirtschaftsfälle). Letzteres befürwortet auch die Regierung. Für Straffälle in Einzelrichterkompetenz sowie für die Zivilsachen sollen jedoch weiterhin die fünf Amtei-Richterämter zuständig sein. «Diese Variante sei regionalpolitisch verträglich.» Die Regierung. will zudem «zu gegebener Zeit, eine Reduktion der Anzahl Amts- und Ersatzrichter vorschlagen. Geprüft werden sollen auch Teilpensen für die Gerichtspräsidenten.

Frühestens per August 2017

Mit «zu gebener Zeit» heisst für die Regierung: Frühestens 2013 könnten dem Kantonrat die erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen unterbreitet werden. Umgesetzt werden wiederum könne die Reorgansiation erst mit Beginn der Legilsatur per August 2017, da Beamte für eine Amtsdauer gewählt seien. Unmittelbar ist laut der Regierung eine Umsetzung nicht angebracht, da die Auswirkungen der per 2011 in Kraft tretenden neuen Schweizerischen Strafprozess- sowie Zivilprozessordnung abgewartet werden sollten. Auch Niklaus Schmid sieht dies so: Die künftige Geschäfstlast der Gerichte sei noch nicht abschätzbar. Klar sei aber, dass die neuen Prozessordnungen nicht unerhebliche Auswirkungen auf das Solothurner Verfahren haben würden. Die Betrachtungen in seinem Bericht, so Schmid, hätten demnach auch «nur einen beschränkten Aussagewert».

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