Im vergangenen Jahr platzte dem Parlament der Kragen: Es forderte den Bundesrat mit einem Vorstoss unmissverständlich auf, endlich die Strafrahmen im Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Mit diesen werden die Mindest- und Höchststrafen für Delikte festgelegt.

Das Geschäft wurde bereits 2012 aufgegleist, danach aber immer wieder verschoben. Gestern nun hat Justizministerin Simonetta Sommaruga die Vorlage präsentiert. Und diese beinhaltet einige Punkte, die im Parlament wohl noch für hitzige Diskussionen sorgen werden.

Konkret schlägt der Bundesrat für gewisse Gewalt- und Sexualdelikte höhere Mindeststrafen vor. Zu diesem Thema hat es in den vergangenen Jahren unzählige Vorstösse im Parlament gegeben – meistens mit dem Ruf nach Verschärfungen. Im Vordergrund stehen Straftaten, die an Frauen und Kindern begangen werden, wie Sommaruga vor den Medien sagte. So soll etwa die Mindeststrafe für eine Vergewaltigung von einem Jahr auf zwei Jahre verdoppelt werden.

Zudem will der Bundesrat für sexuelle Handlungen mit Kindern unter zwölf Jahren eine Mindeststrafe von einem Jahr einführen. «Die Strafrahmen sind Ausdruck davon, für wie schwer die Gesellschaft eine Straftat hält», so Sommaruga.

Mit den Anpassungen will der Bundesrat auch ein Signal senden an die Richter: Die Landesregierung könne den Gerichten zwar nicht vorschreiben, wie sie die Strafrahmen ausnützen, betonte die Justizministerin. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen der Mindeststrafen bringe der Bundesrat aber zum Ausdruck, dass er in diesen Bereichen höhere Strafen wolle.

Doch gerade gegenüber solchen Mindeststrafen gibt es im Parlament auch Vorbehalte. So sagt etwa der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef: «Ich bin nicht generell dagegen, dass Richter für gewisse Delikte härtere Strafen aussprechen. Doch mit Mindeststrafen wird der Ermessensspielraum der Gerichte teilweise stark eingeschränkt.»

Die Richter müssten je nach Situation und Schwere des Deliktes abwägen können, wie hart sie einen Täter bestrafen wollen. Nicht immer sei es die beste Lösung, einfach eine hohe Strafe auszusprechen.

Ähnlich äussert sich der FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR). Auch er ist eher skeptisch gegenüber Mindeststrafen. «Der Gesetzgeber erkennt die leichteste denkbare Form einer Straftat nicht immer», sagt er. In der Praxis könnten Mindeststrafen darum problematisch sein. Das Parlament müsse die einzelnen Anpassungen nun genau prüfen, sagt Caroni.

Lob erhält der Bundesrat vom Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. Für ihn sind die Verschärfungen «tendenziell richtig». «Es gibt einzelne Delikte, die heute zu wenig hart bestraft werden», sagt er. Von der Erhöhung der Mindeststrafen erhofft sich Vogler auch einen präventiven Effekt.

Zu wenig weit gehen die Verschärfungen der SVP. Sie teilte mit, die vorgeschlagenen Änderungen gingen zwar in die richtige Richtung, genügten jedoch bei weitem nicht. Nicht zufrieden über den Vorschlag des Bundesrates ist auch Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes der Schweizerischen Polizei-Beamten.

«Wir sind sehr enttäuscht», sagt er. Der Verband fordert schon länger, dass wer Gewalt gegen Beamte anwendet, mindestens drei Tage ins Gefängnis muss. Diese Forderung hat der Bundesrat nicht berücksichtigt. Er schlägt einzig vor, dass ein Angriff in Gruppen auf Behörden und Beamte künftig mit mindestens 120 Tagessätzen Geldstrafe statt wie heute mit 30 Tagessätzen bestraft werden soll.