Solothurn
Strafaufgabe für Bildungsdirektor

Die Kritik prasselte gestern auf Bildungsdirektor Klaus Fischer nur so nieder: Die Mehrheit des Parlaments fordert eine klare Priorisierung der diversen Reformprojekte in der Volksschule.

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Klaus Fischer

Klaus Fischer

Solothurner Zeitung

Stefan Frech

Zurück an den Absender, hiess es nach einer langen Diskussion, die einer «Kropfleerete» gleichkam. Der Unmut über die Kommunikation, Umsetzung und fehlende Priorisierung der zahlreichen Reformvorhaben in der Volksschule (Frühfremdsprachen, Basisstufe, Tagesstrukturen, Sek-I-Reform usw.) war beinahe mit Händen greifbar. SP und FdP schlugen sich auf die Seite der SVP und unterstützten deren Antrag (mit 60:21 Stimmen), dass der Regierungsrat seine Antwort auf einen überparteilichen Vorstoss überarbeiten muss. Eine Strafaufgabe, die selten vorkommt. «In der Stellungnahme des Regierungsrats ist zwar die Planung der 15 Reformprojekte ersichtlich, die im Auftrag geforderte klare Priorisierung fehlt jedoch gänzlich», begründete SVP-Sprecher Roman Jäggi (Fulenbach) den Antrag. Eine Priorisierung sei nicht zuletzt aus finanziellen Gründen notwendig.

«Hüftschussartig kommuniziert»

«Auch die Zeitpläne des Bildungsdepartements sind nicht realistisch», kritisierte SP-Sprecherin Franziska Roth (Solothurn). Der Informatikunterricht in Primarschulen sei bereits um ein Jahr verschoben worden, die integrative Schulung von behinderten Kindern ebenfalls. «Das wurde aber erst vor wenigen Wochen hüftschussartig über die Medien kommuniziert» (wir berichteten). Auch die Basisstufe steht gemäss Roth vor dem Aus. «Lehrer, Gemeinden und Eltern sind verunsichert.» Das betonten auch FdP-Sprecherin Verena Meyer (Mühledorf) und René Steiner (EVP, Olten) in ihren Voten. Die Schulprojekte kosten die Gemeinden viel Geld. Sie müssten deshalb budgetieren und die Lehrer sich weiterbilden können. «Es braucht eine klare Verzichts- und Aufschubplanung», forderte Meyer. Und Steiner kritisierte: «Das Departement macht keinen guten Eindruck in Sachen Kommunikation und Projektmanagement.» In vielen Gemeinden laufe der integrative Unterricht bereits, das Lehrpersonal sei aber oft unqualifiziert.

Tagesstrukturen verschoben?

Die Sprecher der Grünen- und der CVP/EVP/GLP-Fraktion unterstützten den Rückweisungsantrag der SVP nicht. Die Regierung sei nicht verpflichtet, in ihrer Antwort konkretere Angaben zur Priorisierung zu machen. Und: Der Kantonsrat könne mit Aufträgen zu einzelnen Reformprojekten selber steuernd eingreifen.

Der angeschossene Bildungsdirektor Klaus Fischer (CVP) gab zu bedenken, dass viele Schulprojekte auf Wunsch des Parlaments und des Volkes zustande gekommen seien. Andere wie der Informatikunterricht seien erst unter ihm an die Hand genommen worden. Fischer räumte aber ein, dass Umsetzungsprobleme existieren. Auch liess er durchblicken, dass gerade aus finanziellen Gründen durchaus gewisse Projekte zurückgestellt werden könnten, etwa die Basisstufe oder die Tagesstrukturen.