Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Füglistaller
Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Füglistaller

Die Ratsleitung des Aargauer Kantonsparlamentes wird beim Bezirksamt Aarau wegen Amtsgeheimnisverletzung eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Sie will so herausbekommen, wer Informationen im Fall Lieni Füglistaller an die Medien weitergereicht hat.

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Lieni Füglistaller

Lieni Füglistaller

Am 10. Mai forderte die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) den Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen brieflich auf, zusammen mit der der Aargauischen Kantonalbank, zu vierzehn Fragen rund um die Kreditvergabe-Politk an die Mitglieder des Bankrats Stellung zu nehmen. Grund der Fragen waren Anschuldigen aus den Reihen der SVP, wonach bei Kreditvergaben an den früheren AKB-Bankrat und heutigen SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller nicht alles mit rechten Dingen zu gegangen sei.

Das Schreiben gelangte wenig Später an die Medien, so auch zur «Aargauer Zeitung». Diese veröffentlichte am 15. Mai Auszüge aus dem kommissionsinternen Schreiben.

Büro will Leck orten

Das Büro des Grossen Rates will nun herausbekommen, wer das Schreiben an die Medien weitergereicht hat. Es hat die Ratsleitung daher beauftragt, eine Strafanzeige wegen Amts-geheimnisverletzung beim zuständigen Bezirksamt Aarau einzureichen.

Die Causa Füglistaller-AKB ist mit der Klage aber noch nicht beendet. Mehrere SVP-Grossräte haben am Dienstag eine Motion eingereicht, die eine neuerliche Untersuchung der Kreditvergabe gefordert und zwar durch eine unabhängige Revionsstelle.

Der erste Bericht, den eine externe Revisionsstelle im Auftrag der AKB erstellte, zeigte auf, dass bei der Kreditvergabe an Füglistaller alles nach Reglement gelaufen war. Füglistaller hat danach keine Sonderkonditionen erhalten. (rsn)

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