Strafanzeige der GPK - Bundesanwaltschaft wehrt sich

Widmer im Zwist mit dem Bundesanwalt

Widmer im Zwist mit dem Bundesanwalt

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Es geht um einen Zwist zwischen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesanwalt Erwin Beyeler.

Die GPK musste letzten Freitag zur Kenntnis nehmen, dass ein Journalist mit einem vertraulichen Protokoll einer ihrer Subkommissionen bedient worden war. Die "NZZ am Sonntag" veröffentlichte in der Folge eine Kritik von Widmer-Schlumpf an Beyeler.

Wie die GPK mitteilte, erachtet sie die Herausgabe von Dokumenten aus einem "hoch vertraulichen" Dossier in einer laufenden Untersuchung als eine sehr schwerwiegende Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Durch solche Indiskretionen würden die Aufsichtsaufgaben der GPK gefährdet, sagte Vizepräsidentin Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die GPK habe vergeblich versucht, die Publikation der Informationen mit einer superprovisorischen Verfügung zu verhindern, sagte Roth-Bernasconi weiter. Sie werde jetzt organisatorische Massnahmen treffen, um solche Amtsgeheimnisverletzungen in Zukunft möglichst zu verhindern.

Betroffen ist einmal mehr die Subkommission EJPD der GPK. Die Protokolle ihrer Sitzungen werden laut GPK-Beschluss den Mitgliedern nicht mehr ausgehändigt. Die GPK hält sich weitere Schritte zur Stärkung der Vertraulichkeit ihrer Sitzungen und Untersuchungen vor.

Bundesanwalt Beyeler zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der SDA erstaunt über die in der "NZZ am Sonntag" veröffentlichte Kritik von Widmer-Schlumpf. Er schätze die Zusammenarbeit mit der Departementsvorsteherin als gut ein.

Der gesamten Bundesanwaltschaft sei stets klar gewesen, dass sie fachlich und administrativ einer geteilten Aufsicht unterstehe. Führungsprobleme hätten sich daraus nicht ergeben. Zudem werde die Bundesanwaltschaft regelmässig von der GPK überprüft, so Beyeler.

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