Aesch
Störenfriede wegweisen

Aescher Störenfrieden auf öffentlichen Plätzen soll es künftig an den Kragen gehen, wenn keine andere Massnahme hilft. Das Polizeireglement gewährt dem Gemeinderat mehr Spielraum.

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Jugendliche im Ausgang (Archiv)

Jugendliche im Ausgang (Archiv)

Keystone

Martin Merk

«Leider kommt es auf öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Neumattschulhaus, immer mehr zu Lärmbelästigungen, insbesondere zu Nachtruhestörungen», sagte Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger. Jugendliche, aber auch Erwachsene würden sich dort in der Nacht aufhalten, für Unruhe, Abfälle oder gar Schäden sorgen.

Dies soll nun ein Ende haben, denn eine Änderung im Polizeireglement wurde bei wenigen Gegenstimmen gutgeheissen. Der Gemeinderat kann nun auf öffentlichen Plätzen Verhaltensregeln und Verbote erstellen.

«Wir haben es mit präventiven Mitteln wie einem Streetworker versucht und müssen nun restriktiver werden», sagte Hollinger, «es geht darum, dass wir beim Neumattschulhaus anschreiben können, dass man sich in der Nacht nicht dort aufhalten kann.» Wenn die Nachtruhe beginnt, müssen die Leute zukünftig weg. Das Reglement erlaubt Bussen von bis zu 5000 Franken.

Der Antrag war wenig umstritten. Es wurden zwar Arbeitseinsätze anstatt Geldbussen bevorzugt, der Gemeinderat kann solche aber aus rechtlichen Gründen nicht aussprechen.

Kurzer Verteilkampf

Umstrittener war die Verteilung des Ertragsüberschusses von 1,1 Millionen Franken. Budgetiert war ein Verlust von 412 320 Franken, jedoch fiel der Aufwand für Sozialfälle geringer aus, und die Steuereinnahmen stiegen trotz Steuersenkung, nicht zuletzt dank Zusatzeinnahmen aus der Vorperiode.

Unbestritten waren Abschreibungen über 370 000 Franken. Die 350 000 Franken als Vorfinanzierung für Sportanlagen wurden dagegen abgelehnt. Projekte beim Löhrenacker wie ein weiterer Fussballplatz oder ein polysportives Zentrum («Velodrom») mögen zwar kommen, noch fehlt es aber an Handfestem. Daher wird das Geld als Investitionsbeitrag zu Gunsten der Villa Theresa des Alterszentrums verwendet.

Zu diskutieren gaben auch die 400 000 Franken Rückstellungen für die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Weil der Deckungsgrad nur 75 Prozent beträgt, werden Arbeitgeber (Kanton, Gemeinden), Arbeitnehmer und Rentenbezüger wohl oder übel dafür aufkommen müssen. Die meisten Gemeinden wehren sich gegen die Aufforderung und sollen die Aescher Politiker für ihr Vorhaben gerüffelt haben. Doch diese möchten, dass Aesch seiner Pflicht als Gemeinde und Arbeitgeber nachkomme, und lassen das Argument nicht gelten, dass Aesch dabei eine der einzigen Gemeinden ist. Der Antrag kam mit 72:15 Stimmen durch.

Unbestritten war ein Kredit über 1,1 Millionen Franken für die Erweiterung des Friedhofs. Bei der Sanierung einer undichten Gasleitung durch die IWB werden zudem ungeplant Wasserleitungen an der Hauptstrasse mitersetzt. Damit spart man 100 000 Franken. In den Sommerferien beginnt die erste Etappe von der Tramschlaufe bis zur Ettingerstrasse, wenn der Trambetrieb ohnehin ruht. Der Gesamtkredit über 330 000 Franken wurde gutgeheissen.