Er ist kein Mann der grossen Worte. Sympathisch und still sei er, heisst es im Bundesrat. Er redet nicht viel, und Mitberichte zu Geschäften seiner Kolleginnen und Kollegen schreibt er nur selten.

In krassem Kontrast dazu stehen bisher Guy Parmelins Taten. Gut zwei Monate im Amt, griff der neue SVP-Bundesrat durch, wie es lange kein Verteidigungsminister mehr gewagt hatte: Der ehemalige Weinbauer zog bei der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) die Notbremse. Er sistierte das neue Fliegerabwehrsystem, das immer teurer wurde. Von anfänglich 500, dann 700 Millionen bis 1,1 Milliarden und mehr. Bei dem unklar war, ob es die Anforderungen erfüllte und zu den künftigen Kampfjets passt.

Der Waadtländer setzte Expertengruppen ein und gab eine Gesamtschau zur Luftverteidigung in Auftrag. Er liess sich zudem sämtliche Rüstungsvorhaben vorführen, um sie auf Sinn und Zweck zu überprüfen. Und bereits hat er die nächste Überprüfungsrunde angesagt. Kurzum, der neue Verteidigungsminister scheint wild entschlossen, das Heft in die Hand zu nehmen.
Aber das kommt nicht überall gut an. Es bedeutet Verlust von Macht, Einfluss und Geld für andere. Nach anfänglichem Applaus für die Sistierung erntet Parmelin zunehmend Kritik von einflussreichen und tief vernetzten Kreisen in Wirtschaft, Politik und der Armee. Sie nehmen ihm die Bodluv-Sistierung übel, sehr übel. «Parmelin muss weg», soll ein General a. D. kürzlich erklärt haben. Eine Aussage, die der Betroffene vehement bestreitet. Aber klar ist, welche Interessen er vertritt: Er hat ein Beratermandat der deutschen Firma Diehl, die Bodluv-Raketen liefern soll.

«Dafür muss er gerade stehen»

«Stoppt Parmelin», heisst für viele die Losung. Für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) etwa ist klar: Mit der Sistierung habe Parmelin «eine Sicherheitslücke» produziert und «50 Mio. Franken Projektkosten in den Sand» gesetzt. «Dafür muss der VBS-Chef gerade stehen.» Wobei diese Kosten laut VBS nur 20 Millionen betragen und durch ein günstigeres Bodluv eingespart werden können.

Zum Scherbengericht könnte Ende Jahr der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden. Thema: «Sistierung des Projekts Bodluv». Parmelin-Supporter befürchten, der Bericht verkomme zur Abrechnung.

Der Antrag zur GPK-Inspektion kam von FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH), die nun am Bericht mitarbeitet. Ihr wird wie auch Portmann Nähe zum deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall nachgesagt, der ebenfalls bei Bodluv mitmischen möchte. Sind also Eigeninteressen im Spiel? Fiala dementiert: «Ich bin weder direkt noch indirekt noch aufgrund von Kollege Portmann mit Rheinmetall verbunden.» Sie habe «weder direkt noch indirekt, weder beruflich, politisch noch privat einen Interessenskonflikt im Fall Bodluv.» Portmann sagt: «Ich bin auf keiner Seite aktiv, habe also keine Mandate und auch sonst keine Interessenskonflikte.» Als Milizkader habe er aber «mit verschiedensten Offizierskameraden aus der Industrie (auch Rheinmetall) Dienst» gemacht. Und im «Flab Collegium» diskutiere man die Sache intensiv.

Parmelin hat sich mit der Bodluv-Sistierung mit gewichtigen Fliegerabwehr-Offizieren angelegt: Portmann ist Flab-Oberst. Der demnächst abtretende Armeechef André Blattmann kommt von der Flab. Luftwaffenchef Aldo Schellenberg ebenfalls.

Es geht um Milliarden. Bei Bodluv, danach bei den Kampfjets. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) sagt: «Es ist offenbar so, dass es Kreise gibt, und zwar in Verwaltung, Industrie und Politik, die keine Freude haben, dass Parmelin sehr genau hinschaut bei solchen Beschaffungen.» Für Doris Fiala sind das «Verschwörungstheorien».
«Kritik von der Rüstungslobby»

Unterstützung für Parmelin kommt von links. «Ich bin nicht einverstanden mit der Kritik an Guy Parmelin», sagt SP-Ständerätin Géraldine Savary (VD). «Die Kritik von Portmann kommt in Tat und Wahrheit von der Rüstungslobby, die mit Bodluv so viele Leute und Unternehmen wie möglich beglücken möchte». Sie halte es aber für richtig, dass eine neuer Bundesrat «sämtliche Projekte studiert, für die er verantwortlich ist». Denn Parmelin müsse gelingen, «was seinem Vorgänger und der Equipe, die sich jetzt beklagt», nicht gelungen sei: «Der Kauf eines neues Kampfjets.» Und es sei aus militärischer und finanzieller Sicht «völlig verantwortungslos, eine neue Boden-Luft-Abwehr zu kaufen, ohne zu wissen, welche und wie viele Flugzeuge wir brauchen.»

Neue, überraschende Armee-Allianz. Bodluv komme, aber dank Parmelin besser und günstiger, glaubt Amstutz: «Entscheidend ist die Beschaffung eines operativ erprobten, preiswerten und rasch lieferbaren Systems ohne zeitverzögernde und exorbitant teuren Swissfinish-Perfektionswahn.»