Stopp bei 12 Mrd.

Der Kantonsrat setzt die Regierung unter Druck und verlangt, das Budget 2010 nicht über 12 Milliarden Franken anwachsen zu lassen. Finanzdirektorin Ursula Gut bat das Parlament vergeblich, den Vorstoss abzulehnen.

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Limmattaler Zeitung

Das Zusammenspannen von SVP, FDP und den Grünliberalen trug Früchte: Ganz knapp, nämlich mit 85 gegen 82 Stimmen erreichten sie, dass ihr gemeinsam eingereichtes Dringliches Postulat für eine Plafonierung des Aufwands im Staatsbudget 2010 an die Regierung überwiesen wurde.

«Die Regierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt», ärgerte sich Arnold Suter (SVP, Kilchberg). Mit dem Budget 2009 habe der Kantonsrat für betriebliche Aufwendungen 12,05 Milliarden Franken bewilligt, und dabei solle es auch bleiben, betonte er, unterstützt von Werner Bosshard (SVP, Rümlang). Dass der Regierungsrat im Finanzplan bereits wieder mit steigenden Aufwendungen rechne, sei ein Alarmzeichen. Die verlangte Plafonierung sei das Mindeste, was man von der Regierung verlangen könne.

«Zeiten mit wenig rosige Aussichten»

Ins selbe Horn stiess Katharina Weibel (FDP, Seuzach). Man müsse darauf achten, dass das Staatsschiff besonnen und verantwortungsbewusst durch die Wirtschaftskrise geführt werde, und dazu gehöre, dass die Staatsausgaben nicht einfach anwüchsen. «Wir gehen auf Zeiten mit wenig rosigen Aussichten zu», meinte auch Thomas Maier (GLP, Dübendorf). Jetzt müsse man kühlen Kopf bewahren und darauf achten, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder liefen. Die prognostizierte «masslose Steigerung» der Ausgaben müsse man in den Griff bekommen. Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil) ergänzte, man wolle in erster Linie beim unproduktiven Verwaltungsaufwand ansetzen.

Völlig anderer Ansicht war Julia Gerber (SP, Wädenswil). «Solche Einschnürungen bei den Ausgaben sind Gift für die Wirtschaft», erklärte sie. Weder bei der Ökologie noch bei der öffentlichen Sicherheit oder beim Personal dürfe man kürzen. Peter Ritschard (EVP, Zürich) meinte, man solle doch abwarten, was der Regierungsrat als Budget 2010 vorlege, und Brigitta Leiser (CVP, Regensdorf) sagte, der Ernst der Lage sei doch allen bekannt, auch dem Regierungsrat. Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) verquickte sein Nein zum Postulat mit der Bemerkung, da zeige es sich doch klar, dass kein Geld vorhanden sei für die geplante Entlastung der Steuerzahler, für Heinz Kyburz (EDU, Oetwil am See) war der Vorstoss reine Schaumschlägerei.

Finanzdirektorin Ursula Gut wehrte

sich gegen den Vorstoss mit dem Argument, die Finanzstrategie des Regierungsrats sei darauf ausgerichtet, die Erfolgsrechnung schrittweise zu entlasten, was eine rechte Herausforderung darstelle, doch das Dringliche Postulat sei unerfüllbar und damit abzulehnen. Die Mehrheit vermochte sie damit nicht zu überzeugen. (abr.)