Bilaterale
Stolze EU-Richter wollen Schweiz kaum beraten

Der Europäische Gerichtshof soll in Streitfällen beigezogen werden, schlägt der Bundesrat. Experten bezweifeln aber, ob er überhaupt mitspielt. Das Gericht werde sich nicht dazu herablassen, die Schweiz zu beraten, der Bundesrat spiele auf Zeit.

Stefan Schmid
Drucken
Teilen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist das höchste Gericht der Europäischen Union.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist das höchste Gericht der Europäischen Union.

KEYSTONE

Es ist das grosse Thema auf der politischen Agenda nach den Sommerferien: das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Heute Mittwoch diskutiert der Bundesrat, wie die bilateralen Beziehungen gefestigt werden sollen. Konkret geht es um die sogenannt institutionellen Fragen. Brüssel fordert für die über 100 Verträge mit der Schweiz eine Überwachungsinstanz und ein Gericht, das in Streitfällen entscheidet. Der Bundesrat will heute ein Verhandlungsmandat in die Konsultation schicken. Im Oktober soll definitiv entschieden werden.

Der Bundesrat schlägt der EU vor, bei Meinungsverschiedenheiten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate zu ziehen. Der EuGH ist das höchste Gericht der EU und setzt sich aus je einem Richter aus den 28 Mitgliedsstaaten zusammen. Die Schweiz ist am Gericht nicht vertreten. Der EuGH soll im Streitfall in einem Gutachten erklären, wie das gemeinsame Recht ausgelegt werden soll. Die Schweiz muss aber nach dem Willen des Bundesrats stets die Möglichkeit haben, sich nicht daran zu halten. «Wir würden lediglich die Meinung des EuGH einholen», sagte Staatssekretär Yves Rossier der NZZ.

Der Vorschlag der Landesregierung ist innenpolitisch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Schweiz beim EuGH keinen Richter stellt. Für nationalkonservative Politiker ist das ein gefundenes Fressen. Der Vorwurf der fremden Richter ist für einmal zutreffend. Linke wiederum fürchten, der EuGH könnte die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne infrage stellen.

Was in der innerschweizerischen Diskussion bisher völlig unterging, ist die Frage, ob der EuGH überhaupt bereit ist, Gutachten zu verfassen, die für die Schweiz unverbindlich bleiben. «Der EuGH hat bereits 1991 festgehalten, dass er nur dann bereit ist, Vorabentscheidungen auf Antrag von Drittstaaten zu erlassen, wenn sie rechtsverbindlich sind», sagt Carl Baudenbacher, der Schweizer Präsident des Efta-Gerichtshofs. Der HSG-Professor hält die Vorschläge des Bundesrats daher für unbrauchbar.

Noch deutlicher äussert sich Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Europafragen in Lausanne: «Der EuGH ist ein stolzes, unabhängiges Gericht, das Europas Entwicklung massgebend prägt.» Es sei unvorstellbar, dass sich dieses starke, die europäische Integration vorantreibende Gremium dazu herablasse, einen Drittstaat wie die Schweiz juristisch unverbindlich zu beraten.

Der Bundesrat spiele mit seinem Vorschlag auf Zeit. Weder auf Schweizer noch auf EU-Seite gebe es dringenden Handlungsbedarf. Stillstand sei für die Diplomaten aber unerträglich. Deshalb sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Das Aussendepartement in Bern wisse, dass der Schweizer Vorschlag weder innen- noch aussenpolitisch mehrheitsfähig sei. Freiburghaus rechnet damit, dass der EuGH im Spätherbst der EU-Kommission die Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat mit Bern verweigern wird. Der EuGH muss nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU seine Zustimmung zu jedem neuen Gerichtsmodell geben.

Staatssekretär Yves Rossier versuchte derweil im Interview mit der NZZ, Bedenken zu zerstreuen: Ob der EuGH überhaupt mitmache, müsse die EU klären. «Gäbe es ein Problem, hätten sie uns das vermutlich gesagt», so Rossier. Recherchen der «Nordwestschweiz» legen indes den Schluss nahe, dass die EU diese Frage noch gar nicht vertieft abgeklärt hat. Auf Anfrage heisst es beim EuGH in Luxemburg: «Wir sind über dieses Thema nicht informiert und können daher keine Stellung nehmen.»

Daran wird sich so schnell nichts ändern. In Brüssel sind momentan Sommerferien. Die meisten EU-Beamten sind nicht im Büro. Erst Anfang September kommt der Politbetrieb wieder in Fahrt. Vorher wird sich auf EU-Seite wohl niemand ernsthaft mit den Vorschlägen aus Bern auseinandersetzen.

Die EU machte eine baldige Einigung bei den institutionellen Fragen zur Bedingung für neue bilaterale Verträge. Für beide Seiten interessant wäre ein Stromabkommen. Unabhängig davon macht die EU Druck in der Steuerpolitik. Sie fordert die Aufhebung der Steuerprivilegien für Holdings sowie die rasche Zustimmung der Schweiz zum automatischen Informationsaustausch.

Aktuelle Nachrichten