Bern
Stimmrechtsalter 16 auf Kurs

Jetzt sind die Bernerinnen und Berner am Zug: Sie entscheiden am 29. November an der Urne über das aktive Stimmrechtsalter 16. Gestern ebnete der Grosse Rat dafür den Weg.

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Stimmrecht

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Berner Rundschau

Niemand folgte bisher Glarus

In Glarus sorgte die Landsgemeinde im Mai 2007 für Aufsehen. Damals senkten die Glarner im Kanton das Stimmrechtsalter auf 16. Seither dürfen die Jungen zwar mitbestimmen, in ein Amt gewählt werden dürfen sie aber weiterhin erst ab 18 Jahren. Die gleiche Vorlage scheiterte im Februar im Kanton Basel-Stadt mit 72 Prozent Nein. Im Kanton Uri schickten die Stimmbürger das tiefere Stimmrechtsalter im vergangenen Mai gar mit 79,1 Prozent bachab. Und im Kanton Graubünden gaben die Initianten einer Volksinitiative kürzlich auf, weil sie mit der Unterschriftensammlung nicht vorankamen. Vorstösse mit dem gleichen Ziel scheiterten in den Parlamenten der Kantone Aargau, Jura, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich. Auf Bundesebene fallierte ein Vorstoss von Evi Allemann (SP). (uz)

Bruno Utz

«Wem schadet es, wenn zwei Jahrgänge zusätzlich an der Urne mitentscheiden können?», fragte die Langenthalerin Nadine Masshardt (SP) gestern den Grossen Rat. Sie gab die Antwort gleich selber: «Tatsache ist, wer mitbestimmen kann, ist besser integriert.» Masshardt kämpfte im Parlament zum dritten Mal für ein Ja zur Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16. Im Juni 2007 hatte eine Mehrheit ihre entsprechende Motion unterstützt und Ende März 2009 resultierte zweimal ein knappes Ja zur notwendigen Verfassungsänderung und zur Gesetzesanpassung. Ein Ja zum tieferen Stimmrechtsalter sei auch angesichts der immer älter werdenden Stimmbürgerinnen und -bürger richtig. «Es gibt den Jungen mehr Gewicht.»

Dass die Meinungen gemacht waren und die Argumente auf dem Tisch lagen, beweist ein Vergleich der Debatte vom März und gestern. Dieter Widmer (Wanzwil) verwies namens der BDP-Fraktion auf das Abstimmungsresultat im Kanton Uri (vergleiche Artikel unten). «Dort wurde das Stimmrechtsalter 16 massivst abgelehnt.» Widmer prognostizierte ein Berner-Nein zwischen «65 und 72 Prozent» und empfahl den Befürwortern im Grossen Rat, die Handbremse zu ziehen. «Jetzt noch auf der Abstimmung zu beharren, ist reine Zwängerei.» Ins gleiche Horn stiessen auch Erwin Fischer (FDP/Lengnau) und Andreas Blank (SVP/Aarberg). Es wäre falsch, die Volljährigkeit vom Stimmrechtsalter abzukoppeln, argumentierten die beiden Fraktionssprecher. Fischer meinte zudem, das Stimmrechtsalter 16 dividiere Jung und Alt auseinander.

Spring und Rérat

Die Abstimmung unter Namensaufruf zum Stimmrechtsalter 16 ergab gestern folgendes Bild: Für die Verfassungsänderung und die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechten stimmten die Fraktionen SP, Grüne EVP und Unabhängige. Gegen die beiden Vorlagen sprachen sich SVP, FDP, BDP und EDU aus. Abweichler waren: Ja: Jean-Pierre Rérat (FDP/Sonvilier) und Ueli Staub (BDP/Lyss). Enthaltung: Hans Baumberger (FDP/Langenthal), Hans-Rudolf Markwalder (FDP/Burgdorf), Marianne Staub (FDP/Thun), Niklaus Gfeller (EVP/Rüfenacht) und Daniel Kast (CVP/Bern-Unabhängige). (uz)

Zeichen des Vertrauens

Die Befürworter, darunter auch Irma Hirschi (PSA/Moutier), redeten demgegenüber von einem Zeichen des Vertrauens an die Jungen. Elisabeth Bregulla (Grüne/Thun) sagte, es gebe genügend 16- und 17-Jährige, die sich für politische Themen interessierten. «Ihnen sollten wir ermöglichen, sich aktiv am politischen Leben teilhaben zu lassen.»
Reto Steiner (EVP/Langenthal) sagte, es sei jetzt an der Zeit, die Bevölkerung entscheiden zu lassen. «Es ist selbst bei einem Nein staatspolitisch wertvoll, wenn die Berner darüber diskutieren.» Wer Ja sage, wage kein Experiment, würden doch lediglich 15 000 junge Berner zusätzlich stimmberechtigt. «Es ist kein politischer Erdrutsch zu befürchten.»

Wie bereits Ende März vertrat Barbara Egger (SP) das «klare Ja» des Regierungsrates. Die Vorteile überwiegten. «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das tiefere Stimmrechtsalter hilft, Konflikte zwischen den Generationen zu verhindern.» Von den 16-Jährigen würden heute in zahlreichen Bereichen erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen. «Und diese Verantwortung trauen wir ihnen zu.» Das Stimmrechtsalter 16 sei zeitgemäss und angemessen, so Egger.

Abstimmung am 29. November

Das fand auch die Mehrheit des Grossen Rates: Mit 76 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess das Parlament die Verfassungsänderung gut. Und die Gesetzesänderung fand mit 77 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit. Laut Egger kann das Stimmvolk am 29. November über die beiden Vorlagen entscheiden. Bei einem Ja sei eine Inkraftsetzung auf Januar 2010 möglich.

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