Wahlrecht

Stimmrecht mit 16: Nach Uri ist nun auch Pro Juventute dafür – sorgt die Coronakrise für die Wende?

Vorbild Jugend in der Coronakrise: Erhält sie das Vertrauen in Form von Stimmrechtsalter 16 zurück?

Vorbild Jugend in der Coronakrise: Erhält sie das Vertrauen in Form von Stimmrechtsalter 16 zurück?

Die Stiftung Pro Juventute hat einen strategischen Grundsatzentscheid gefällt. Sie will mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche und propagiert das Stimmrechtsalter 16. Dieses kommt auch vor das Parlament.

Es war an der Landsgemeinde vom 6. Mai 2007, als der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16 überraschend einführte. Als erster Kanton der Schweiz. Nun will der Kanton Uri dasselbe tun. Der Landrat überwies eine Motion von Viktor Nager (SP) mit 40:15 Stimmen. Die Regierung unterstützte den Vorstoss für Stimmrecht 16.

Uri selbst erhält nun unerwarteten Support. Auch die Pro Juventute propagiert neuerdings offiziell Stimmrechtsalter 16. Diesen strategischen Entscheid hat die 1912 gegründete Stiftung vor kurzem gefällt.

Mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche

«Wir wollen die Gesellschaft für Stimmrechtsalter 16 sensibilisieren», sagt Barbara Schmid-Federer, Präsidentin des Stiftungsrates. «Dafür liefern wir fachlichen Input und versuchen, der Debatte Substanz zu geben.» Vom «politischen Hickhack» allerdings distanziere sich die Stiftung, sagt Schmid.

Pro Juventute setzt sich dafür ein, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Alltag unterstützt und gefördert werden. Die Stiftung unterstützt mit ihren Programmen und Aktivitäten pro Jahr 300'000 Kinder und Jugendliche sowie 100'000 Eltern.

Kinder und Jugendliche sollen mehr Mitsprache erhalten, sagt Barbara Schmid-Federer, Präsidentin des Stiftungsrats von Pro Juventute.

Kinder und Jugendliche sollen mehr Mitsprache erhalten, sagt Barbara Schmid-Federer, Präsidentin des Stiftungsrats von Pro Juventute.

Vor allem aber will Pro Juventute die Partizipation von Kindern und Jugendlichen fördern. «Sie sollen mehr Mitsprache erhalten», sagt Schmid. «Deshalb hat Pro Juventute den Grundsatzentscheid gefällt, dass wir Stimmrechtsalter 16 in den nächsten drei Jahren thematisieren, damit Jugendliche ihr Umfeld aktiv mitgestalten können.»

Älteste Wähler gehen doppelt so oft an Urne wie Jüngste

Die Selects-Studie zu den Wahlen 2015 zeigt: Die jüngsten Wähler (18 bis 24 Jahre) waren mit einer Wahlbeteiligung von nur gerade 30 Prozent am schlechtesten vertreten. Die ältesten Wähler hingegen (ab 75 Jahre) kamen mit 65 Prozent auf den zweitbesten Wert (hinter den 65- bis 74-Jährigen mit 67 Prozent). Für Pro Juventute ein klares Zeichen, dass die Verhältnisse nicht mehr stimmen.

Kinder und Jugendliche seien gleichberechtigter Teil der Gesellschaft, sagt Stiftungspräsidentin Schmid. «Doch davon sind wir weit entfernt.» Das habe sich in der Coronakrise besonders deutlich gezeigt. «Die Schulschliessung wurde ohne Mitsprache der Kinder und Jugendlichen beschlossen.»

Die Jugendlichen als Vorbild in der Coronakrise

Dabei ist es gerade das vorbildliche Verhalten der Jugendlichen in der Coronakrise, das dem Stimmrechtsalter 16 neuen Auftrieb gibt. Es war im Urner Landrat ein entscheidendes Argument.

Regierungsrätin Heidi Z'graggen: «Die Jugend ist sehr engagiert.»

Regierungsrätin Heidi Z'graggen: «Die Jugend ist sehr engagiert.»

«Die Jugend ist sehr engagiert», sagte Justizdirektorin und Ständerätin Heidi Z’graggen (CVP). Das habe man in der Zeit der Coronakrise gesehen, als viele Jugendliche älteren Leuten halfen.

Motionär Nager betonte dies ebenfalls: «Die Jugendlichen von heute haben während der Coronazeit bewiesen, dass sie über viel Reife verfügen, selbständig lernen zu können.»

Auch die Klimajugend hat viel dazu beigetragen. Seit Ende 2018 macht sie mit grossem Engagement auf konstant hohem Niveau auf die Klimakrise aufmerksam. In der Coronakrise wiederum reagierte sie verantwortungsbewusst - und nutzte die Krise nicht für ihre Zwecke.

Mehr Verantwortung für Kinder und Jugendliche

Stimmrechtsalter 16 ist eine der politischen Forderungen, die Pro Juventute für die nächsten drei Jahre aufstellt. Die Stiftung propagiert auch, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Raumplanung besser einbezogen werden sollen. Etwa in der Aussengestaltung von Altersheimen, aber auch bei der Gestaltung von Spielräumen.

«Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche für die Übernahme von politischer Verantwortung zu motivieren», sagt Stiftungspräsidentin Schmid. «Dafür müssen wir aber die politische Bildung fördern.»

Nächste Woche kommt Stimmrechtsalter 16 auch auf die nationale Bühne. Die staatspolitische Kommission behandelt am 28. Mai die parlamentarische Initiative «Den jungen Menschen eine Stimme geben» von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. Sie fordert darin das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige.

Die Grünen-Politikerin Sibel Arslan hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die Stimmrechtsalter 16 fordert.

Die Grünen-Politikerin Sibel Arslan hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die Stimmrechtsalter 16 fordert.

Erstmals überhaupt vor einem Kommissionsentscheid kann die breite Öffentlichkeit die Mitglieder einer Kommission politisch bearbeiten. Public Lobbying sozusagen. Der Verein Public Beta hat eine Crowd-Lobbying-Seite aufgeschaltet. Hinter dem Verein stehen als Co-Gründer Ché Wagner (Geschäftsleitung) und Daniel Graf (Campaigning). Sie weibeln für das Stimmrechtsalter 16.

«Lobbyieren Sie jetzt bei den zuständigen Nationalrätinnen und Nationalräten dafür, dass die Jugend eine stärkere Stimme erhält», heisst es auf der Seite. Sie zeigt den Status der 25 Kommissionsmitglieder an: «gegen uns» (dunkelrot), «unbekannt» (rot), «mit uns» (grün).

Wer rot oder dunkelrot ist, bei dem kann man per Button lobbyieren. Der Verein Public Beta sammelt die Reaktionen und gibt sie den betroffenen Parlamentariern persönlich weiter.

Nach dem 6. Mai 2007, als Glarus das Stimmrechtsalter 16 einführte, versuchten mehrere Kantone, dieses ebenfalls einzuführen. Das scheiterte aber stets. Elf Kantonsparlamente versenkten entsprechende Vorstösse. Und im Februar lehnte Neuenburg in einer Volksabstimmung Stimmrecht 16 ab.

Vielleicht haben Klimajugend und Coronakrise diesen Negativtrend inzwischen gebrochen. Ein Indiz dafür gibt es. Eine Umfrage auf Twitter kommt auf 58,9 Prozent Ja bei 33,6 Prozent Nein und 7,5 Prozent Enthaltungen. Über 1500 User haben bisher abgestimmt. Eine repräsentative Umfrage ist das aber natürlich nicht.

Autor

Othmar von Matt

Meistgesehen

Artboard 1