1. August

Stimmbürger müssen trotz Absage Calmy-Reys über Bundesfeier-Kredit abstimmen

Es gibt kein Hintertürchen, um die Referendumsabstimmung gegen den Bundesfeier-Kredit in Zunzgen zu umgehen. Obwohl Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihren Besuch und die Gemeinde den Anlass abgesagt haben, muss zwingend ein Urnengang stattfinden.

Simon Tschopp

Es seien Anwälte daran, eine Gesetzeslücke zu finden, damit die Abstimmung nicht stattfinden muss, sagt Referendumsführerin Heidi Fässler. Dazu zählen laut Fässler auch Personen, die das Referendum unterschrieben haben. Zunzgens Gemeindeverwalter Michael Schaeren weiss von niemandem, der solche Absichten verfolgt. Klar ist: Über das Referendum muss an der Urne befunden werden. Termin ist der 13.Juni.

Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion, stellt klar, dass gemäss Gesetz über die politischen Rechte ein eingereichtes Referendum nicht mehr zurückgezogen werden kann. Auch kann die Gemeindeversammlung einen früher gefassten Entscheid nicht rückgängig machen, solange über das Referendum nicht abgestimmt ist. «Wenn ein Referendum eingereicht ist, muss darüber an der Urne abgestimmt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht», erklärt Schwörer.

«Gesunden Menschenverstand»

Sollte das Zunzger Referendum gegen den 30000-Franken-Kredit für eine Bundesfeier mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die Anfang letzter Woche ihren Besuch jedoch abgesagt hat (die bz berichtete), an der Urne abgelehnt und der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 23.März bestätigt werden, stünde das Büchel-Dorf vor einer skurrilen Situation.

Daniel Schwörer betont, dass in diesem Fall die Gemeinde Zunzgen nicht nur ermächtigt, sondern gar verpflichtet wäre, die 30000 Franken für die Bundesfeier auszugeben. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Feier unter anderen Rahmenbedingungen stattfände, als die Gemeindeversammlung im März entschieden hat. Denn laut Schwörer wisse bei der Stimmabgabe jeder Zunzger, dass Bundesrätin Calmy-Rey nicht komme.

Dem kann Gemeindeverwalter Michael Schaeren nicht viel abgewinnen. Es könne doch nicht sein, dass nach einer Ablehnung des Referendums unter den gegebenen Voraussetzungen für eine Bundesfeier einfach so 30000 Franken gebraucht werden müssten. Zudem sei dieser Betrag bloss ein Kostendach. «Man muss doch den gesunden Menschenverstand walten lassen», so Schaeren. Die Gemeinde hat nach dem Rückzieher von Micheline Calmy-Rey ihre geplante Bundesfeier abgesagt.

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