Demokratie
Stimmabgabe per Mausklick ist in der Schweiz in weiter Ferne

Zwar könnte E-Voting den Anteil junger Wählerinnen und Wähler heben. Doch bis in der Schweiz per Internet abgestimmt und gewählt wird, vergehen noch viele Jahre.

Karen Schärer
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E-Voting: Ungelöste Probleme bei der Sicherheit. (Archiv)

E-Voting: Ungelöste Probleme bei der Sicherheit. (Archiv)

Solothurner Zeitung

Kein Gang zum Briefkasten, kein Gehetze zur Urne am Morgen des Wahlsonntags: Nur ein paar Klicks, und schon hat man gewählt und abgestimmt. E-Voting ist bequem und zeitgemäss – und könnte mit dazu beitragen, auch jüngere Wähler vermehrt dazu zu bringen, sich am politischen Geschehen in der Schweiz zu beteiligen. Gemäss jüngsten Erhebungen wollen am kommenden 23. Oktober nur 27 Prozent der unter 40-Jährigen an die Urne gehen.

Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts GfS in Bern, sagt: «Junge sind auf den sozialen Plattformen im Internet überdurchschnittlich aktiv. Diese Präsenz könnte das offenbar vorhandene Hemmnis der jüngeren Generationen abbauen, ihre Stimme abzugeben.» In einer Studie kommt GFS zum Schluss, dass E-Voting den Anteil junger Wähler heben könnte – und zwar parteiübergreifend. Longchamp hat mit seinem Team errechnet, dass die Effekte auf die Parteienstärken geringer als ein Prozent wären. Er sagt deshalb: «Demokratiepolitisch wäre es sinnvoll, E-Voting einzuführen. Das Medium beeinflusst das Ergebnis nicht, ergibt aber ein ausgewogeneres Resultat.»

Auslandschweizer als Pioniere

Das Wählen und Abstimmen per Internet wird aber erst in unbestimmter Zukunft für alle Schweizerinnen und Schweizer möglich sein. Zwar haben schon 13 Kantone entsprechende Versuche bei Abstimmungen auf kommunaler und kantonaler Ebene durchgeführt. Bei den kommenden eidgenössischen Wahlen bieten aber lediglich vier Kantone (Aargau, Basel-Stadt, Graubünden, St.Gallen) E-Voting an – allerdings dürfen nur Auslandschweizer, die in diesen Kantonen registriert sind, ihre Stimme online abgeben.

Dass gerade Auslandschweizer Pioniere sein dürfen, hat zwei Gründe. Erstens ist das Interesse der Auslandschweizer an dieser Wahlform sehr gross: Unzuverlässige Postzustellungen und verspätete Wahlunterlagen machen es vielen im Ausland lebenden Schweizern unmöglich, ihre Stimme fristgerecht abzugeben. Zweitens sind Auslandschweizer eine überblickbare Gruppe: In den vier Kantonen, die bei den Parlamentswahlen E-Voting anbieten, sind gesamthaft 22000 stimmberechtigte Auslandschweizer registriert.

«Bis jetzt machte man E-Voting immer nur Teilgruppen möglich, damit – sollte alles schiefgehen – das Resultat der Abstimmung oder der Wahl nicht verfälscht wird», sagt Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei, welche die kantonalen Versuche mit E-Voting koordiniert. «Gerade in der Schweiz mit ihrer Tradition der direkten Demokratie muss E-Voting absolut vertrauenswürdig sein. Sicherheit geht vor Tempo.»

Beim Bund will man «E-Voting für alle». Doch die Etappenziele auf dem Weg dorthin muten bescheiden an: 2015 soll eine Mehrheit der Auslandschweizer elektronisch an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen können. Ob dieses Ziel erreicht wird, liegt in der Hand der Kantone: Die Einführung von «Vote électronique» kann nicht vom Bund aus verordnet werden. Jeder Kanton entscheidet selbst, ob und wann er E-Voting ermöglicht. Damit ist auch völlig ungewiss, ob dieser neue Kanal zur Stimmabgabe 2015 auch im Inland zur Verfügung stehen wird.

«Ungelöste Sicherheitsprobleme»

Beim E-Voting-Kompetenzzentrum Schweiz hält man das eingeschlagene Tempo trotzdem für zu forsch: «Meiner Meinung nach geht das Ganze eher zu schnell. Der Grund liegt in den ungelösten Problemen bei der Sicherheit», sagt Eric Dubuis, Vizepräsident des Vereins, der sich für «sichere, transparente und verifizierbare elektronische Wahlsysteme» einsetzt. Den Schweizer Systemen fehlen laut Dubuis Eigenschaften wie die der Offenlegung der Daten der Stimmenden und der individuellen und der allgemeinen Verifizierbarkeit. «Ohne diese Eigenschaften ist ein Nachprüfen nicht möglich», sagt Dubuis. Angriffe, wie sie im Bereich des E-Banking vorkommen, seien damit wahrscheinlich – und würden dazu führen, dass das Resultat nicht mehr dem Willen der Stimmenden entspreche.

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