Unternehmenssteuerreform

Steuerwettbewerb um Unternehmen: Was macht die Konkurrenz besser?

rland hat sich schon vor Jahren auf die Niederlassung von grossen internationalen Multis spezialisiert.

rland hat sich schon vor Jahren auf die Niederlassung von grossen internationalen Multis spezialisiert.

Auf internationalen Druck muss die Schweiz Steuervorteile für ausländische Unternehmen abschaffen. Um steuerkräftige Unternehmen dadurch nicht ans Ausland zu verlieren, kupfert die Schweiz Rezepte ab.

Mit dem Mega-Projekt Unternehmenssteuerreform III (USR III) verfolgt die Schweizer Politik ein wesentliches Ziel: International tätige Unternehmen sollen weiterhin in der Schweiz bleiben und hier Steuern bezahlen. Deren Wegzug wird befürchtet, weil die Schweiz auf internationalen Druck Steuervorteile für ausländische Unternehmen abschaffen muss. Falls diese tatsächlich ins Ausland abziehen, ist mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu rechnen. Die USR III will das verhindern, indem den Unternehmen eine Reihe neuer Steuerabzüge ermöglicht werden soll.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das von dieser Dynamik betroffen ist. Marco Salvi, Steuerexperte des Thinktanks Avenir Suisse, erklärt den Kern des Problems: «Multinationale Firmen agieren global, bezahlen Steuern aber national. Damit hat sich ein Wettbewerb zwischen vornehmlich kleinen Staaten entwickelt.»

Namentlich die Schweiz, Belgien, Holland, Luxemburg und Irland haben sich auf die Niederlassung von grossen internationalen Multis spezialisiert. Seit Jahren will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das internationale Steuersystem angleichen. «Profitieren werden davon vor allem die grösseren Staaten, die sich höhere Unternehmenssteuern leisten können, weil ihre Standortattraktivität durch die Grösse ihres Binnenmarktes bestimmt ist», sagt Salvi.

Alles nur abgekupfert

Die kleineren Staaten geben ihre Position nicht kampflos auf. Im Gegenteil. Sie haben eine Reihe von Steuervehikeln entwickelt, um internationale Unternehmen als Steuerzahler im Land zu halten. Auch die Schweiz richtet sich mit der USR III neu aus. Wobei die Schweiz das Rad damit nicht neu erfunden hat, wie Salvi sagt. «Alle Lösungen, die wir jetzt im Parlament hören, wurden in einem anderen Land bereits getestet.»

Dass die Schweiz keine eigenen Spezialitäten einführen will, hat einen guten Grund, wie der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sagt. «Weil Gesetzesänderungen in der Schweiz lange dauern, haben wir uns für Ersatzmassnahmen entschieden, die international anerkannt sind.»
Wenn die Massnahmen also sowieso vom Ausland abgekupfert sind, was machen die Konkurrenten dann überhaupt noch besser? Einige Länder werben mit tiefen Gewinnsteuern. Bulgarien, Irland und die baltischen Staaten haben Steuersätze zwischen 10 und 13 Prozent. Hierzulande könne da höchstens Luzern mithalten, sagt Frank Marty, Steuerexperte des Wirtschaftdachverbands Economiesuisse.

In der Westschweiz liegen die Steuersätze über 20 Prozent. Marty: «Den Normalsteuersatz zu senken, ist finanziell die teuerste Alternative. Dies, weil so alle Unternehmen gleich behandelt werden.» Die Konsequenz wären deutlich höhere Steuerausfälle. International werde deshalb häufig der Weg gewählt, bei dem mobile Tätigkeiten tiefer besteuert werden – etwa Patentboxen oder Inputförderung. Das sind eben die Vehikel, die die Schweiz nun auch einführen will.

Ausser Konkurrenz

Dass nun Firmen aus der Schweiz gegen Osten abwandern, hält Marco Salvi indes für unwahrscheinlich: «Die baltischen Staaten, die sehr tiefe Steuern haben, sind keine Konkurrenz für Standorte wie Genf oder Zug. Auch die Flattax der Slowakei stellt keine unmittelbare Gefahr dar.» Meist stünden einer Abwanderung gewichtige Standortnachteile im Weg, sagt Salvi: fehlende Infrastruktur, hohe sonstige Steuern, wenig Spezialisten. «Das ist alles verwoben.» Und das sei wiederum der Grund, dass Grossbritannien viel eher von einer Änderung der Spielregeln profitieren werde: Das Land fahre eine aggressive Strategie gegenüber kleinen Staaten und versuche mit neuen Massnahmen, die Multis abzuwerben.

Mehr kann die Schweiz nicht tun

Aeschi ist überzeugt, dass nicht alle Unternehmen von den verabschiedeten Ersatzmassnahmen profitieren können. «Zum Beispiel müssen sich Unternehmen, die Rohstoffhandel betrieben, überlegen, ob sie anderswo bessere Konditionen vorfinden.» Trotzdem ist er mit dem Paket der USR III zufrieden: «Wir haben Ersatzmassnahmen eingebracht, die explizit OECD-konform sind. Auf Massnahmen, die wir in fünf Jahren wieder abschaffen müssen, verzichten wir lieber.»

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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