USR III
Steuersätze sagen nur die halbe Wahrheit – die Kantone haben es in der Hand

Den Kantonen kommt beim Umbau mit der Unternehmenssteuerreform III eine zentrale Rolle zu. Das sind ihre Strategien.

Doris Kleck
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Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab.

Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab.

AZ

Selbst SP-Präsident Christian Levrat riet seinen Waadtländer Genossen im letzten Jahr, der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR) zu zustimmen. Es ging dabei um eine Senkung der Gewinnsteuern um stolze 9 Prozent – abgefedert mit sozialen Massnahmen. Das Beispiel zeigt: Entscheidend ist, wie die Kantone die
Reform umsetzen. Die nationale Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird, gibt lediglich den Rahmen vor.

Dieser lautet: Die Kantone müssen international kritisierte Steuerregimes abschaffen. Damit die bisherigen Profiteure nicht auf einen Schlag höhere Steuern zahlen müssen und allenfalls abwandern, werden Ersatzmassnahmen geschaffen. Das sind nichts anderes als neue, aber international akzeptierte Steuerprivilegien: die obligatorische Patentbox, der Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwände sowie die Zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Dazu können die Kantone ihre Gewinnsteuern senken. Zur Finanzierung der Reform überweist der Bund den Kantonen künftig einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Rund die Hälfte der Kantone hat dargelegt, wie sie die USR umsetzen wollen. Meist sind es nur Eckwerte, in wenigen Fällen sind es Vernehmlassungsvorlagen. Drei Strategien sind erkennbar:

1.Die Senker

Die Waadt eröffnete den Reigen der massiven Steuersenkungen: Der Kanton senkt den Gewinnsteuersatz von 22,79 auf 13,79 Prozent. Der Kanton hat vergleichsweise viele Statusgesellschaften, die von einer tiefen Steuerbelastung (zwischen acht und elf Prozent) profitieren. Durch die Senkung müssen viele Firmen künftig weniger Steuern bezahlen. Einen Teil der Ausfälle decken die Statusgesellschaften, die stärker belastet werden.

Auch Genf und Basel, die heute zu den Hochsteuerkantonen gehören, wollen die Gewinnsteuern deutlich senken. Beide Kantone nutzen zwar auch andere Ersatzmassnahmen –
aber nicht alle drei. Vor allem aber beschränken beide Kantone den Gesamtabzug. Der Bund schreibt den Kantonen vor, dass Firmen mindestens 20 Prozent des Gewinns versteuern müssen. Die Entlastung darf maximal 80 Prozent betragen. Kantone, die die Gewinnsteuern stark senken, setzen die Entlastungsgrenze tiefer an. Dieses Muster zeigt sich auch in Baselland, Freiburg, Thurgau oder Wallis.

2.Die Allesnutzer

Keine Regel ohne Ausnahme: Der Kanton Solothurn will die Gewinnsteuern massiv senken und trotzdem alle Ersatzinstrumente nutzen. Die Kantone, welche die Anwendung aller drei neuen Steuerinstrumente planen, sind jedoch rar. Diese Strategie bietet sich für Kantone an, die sich keine deutliche Senkung des Steuersatzes leisten können – wie Zürich. Denn teuer an der Reform sind nicht die Ersatzmassnahmen, sondern die generellen Steuersenkungen.

Mit den neuen Instrumenten können Firmen gezielt entlastet werden. Zürich will die maximale Entlastung von 80 Prozent ausreizen. Das führt dazu, dass künftig in Zürich forschungsintensive Firmen tiefer besteuert werden könnten als in Basel – obschon der ordentliche Steuersatz mit 18,2 wesentlich höher ist. Die Kombination von einem hohen Steuersatz und einer hohen Entlastungsgrenze kann den gleichen Effekt haben wie ein tiefer Steuersatz mit einer tiefen Entlastungsgrenze.

3.Die Vorreiter

Die USR wird für einige Kantone schwierig und teuer – doch längst nicht für alle. So haben Luzern, Ob- und Nidwalden mit ihren Gewinnsteuersätzen von unter 13 Prozent wenig Handlungsbedarf. Gleiches gilt für Kantone, mit einem geringen Anteil an privilegierten Statusgesellschaften.

Zwei Tendenzen

Beschlossen ist die Umsetzung nur in der Waadt. Dort stimmte die Bevölkerung mit 87 Prozent zu. Die Waadt ergänzte das Paket mit sozialen Massnahmen wie höheren Prämienverbilligungen oder Kinderzulagen. Die Waadt haben sich viele Kantone zum Vorbild genommen: Bislang planen acht Kantone, der Bevölkerung ein Zückerchen zu geben. Die Pakete fallen nicht überall gleich üppig aus. Im Vordergrund steht, dass sich Firmen stärker an Massnahmen in den Bereichen Familien und Bildung beteiligen.

Schliesslich zeigt sich noch eine zweite Tendenz. Die SP kritisiert an der nationalen Vorlage, dass das Parlament auf eine höhere Besteuerung der Dividenden verzichtet hat. Nur wer die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführt, ist verpflichtet, Dividenden zu mindestens 60 Prozent zu besteuern. Selbst ohne diesen Zwang tendieren die Kantone jedoch dazu, Aktionäre künftig stärker zu besteuern.

Für den Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin nichts als logisch: «Die Kantone sind gut beraten, ausgewogene Vorlage auszuarbeiten.» Denn in jedem Kanton rede das Parlament mit und das Volk könne bei einem Referendum mitentscheiden. De ehemalige Präsident der kantonalen Finanzdirektoren sagt: «Die Kantone gehen verantwortungsvoll mit ihren Finanzen um». Der Finanzausgleich wirke zudem dämpfend auf den Steuerwettbewerb.

Aargau: Das grosse Warten

Gerne würden auch die Aargauer Stimmbürger wissen, wie ihr Kanton die USR III umsetzen will. Der Regierungsrat wird eine Vorlage jedoch erst nach dem 12. Februar in die Anhörung schicken. Erst dann werden die Aargauer erfahren, wie hoch die Steuerausfälle sein werden.

Bislang ist vor allem Grundsätzliches bekannt: Der Kanton will die USR III als Chance nutzen, um sich im Standortwettbewerb positiv zu positionieren. Profitieren von der Reform sollen vor allem innovative Firmen, die viel in Forschung und Entwicklung investieren. Nebst der obligatorischen Patentbox soll deshalb auch ein erhöhter Abzug
für Forschungs- und Entwicklungsaufwände eingeführt werden. Zudem ist eine Reduktion der Gewinnsteuern geplant. Kaum einführen wird der Aargau hingegen die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Nebst Zürich und der Waadt war der Aargau einer der wenigen Kantone, die in Bern für dieses neue Steuerinstrument lobbyiert haben – wegen GE, wie in Bern kolportiert wird.

Doch das Parlament hat für den Aargau eine verhängnisvolle Verknüpfung gemacht: Kantone, welche die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen, müssen die Dividenden zu mindestens 60 Prozent besteuern. Im Aargau liegt heute der Satz bei 40 Prozent. Weil der Kanton viele starke Familienunternehmen hat, sprechen sich sowohl die Industrie- und Handelskammer wie auch der Gewerbeverband gegen die Einführung dieses Sonderabzugs auf überschüssigem Eigenkapital aus. Die Umsetzung der USR III dürfte nicht zu einer Begünstigung der Finanzgesellschaften auf dem Buckel der Familienunternehmen und
KMU führen. (dk)

Baselland: Nichtstun ist keine Option

Während Basel-Stadt nicht nur Firmen steuerlich entlastet, sondern auch die natürlichen Personen, werden im (klammen) Baselland wesentlich kleinere Brötchen gebacken. Aber immerhin: Wenn in Basel-Stadt die Firmen 70 Millionen Franken mehr für höhere Kinder- und Ausbildungsauslagen ausgeben, dann merkt dies auch der Baselbieter Fiskus: Denn ein Drittel der Beschäftigten im Kanton Basel-Stadt wohnt im Landkanton.

Im August hat der Regierungsrat die Eckpunkte der Reform präsentiert, eine konkrete Gesetzesvorlage liegt aber noch nicht vor. Dies gab zu reden, denn die Prognosen über die finanziellen Auswirkungen in den Gemeinden sind vage.

Im Baselbiet tragen die steuerlich privilegierten Statusgesellschaften 35 Prozent zu den Gewinnsteuereinnahmen bei. Sie sind also ein wesentlicher Faktor: Nicht nur als Steuerzahler, sondern auch als Arbeitgeber. Bekannteste Firma mit Sonderstatus ist Ikea.

Die Regierung will die Gewinnsteuern gestaffelt senken – von heute 20,7 auf 14 Prozent. Erträge aus Patenten sollen bis zu 90 Prozent entlastet werden. Ebenso will die Regierung einen Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwände einführen. Allerdings will die Baselbieter Regierung das Steuerinstrument nicht maximal ausreizen. Der Abzug soll weniger als 150 Prozent der effektiv getätigten Aufwände betragen. Bei der Entlastung will der Kanton ebenfalls nicht so weit gehen, wie die Vorlage des Bundes zulassen würde. Die Entlastungsgrenze soll zwischen 50 bis 70 Prozent liegen.

Kein Thema ist die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Die Regierung will das Instrument nicht einführen. Gleichwohl sollen die Dividenden, also das Kapital, künftig höher besteuert werden. Die Regierung plant eine Erhöhung von 50 auf 60 Prozent. (dk)

Basel-Stadt: Von allen gelobt – auch von der SP

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kämpft vehement gegen die USR III. Für die Umsetzung in Basel findet aber selbst sie nur gute Worte: «Basel-Stadt ist der einzige Kanton, der die USR III so umsetzt, wie sich das die SP wünscht», schrieb sie auf dem Onlineportal des «Tages Anzeigers». Doch was entzückt die Genossen innerhalb und ausserhalb des Kantons?

Die Basler Regierung plant eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 22 auf 13 Prozent. Das klingt dramatischer, als es ist. Denn in Basel haben die begünstigten Statusgesellschaften eine enorme Bedeutung. Sie erwirtschaften 85 Prozent aller steuerbaren Gewinne im Kanton. Ihre Steuerlast beträgt lediglich zwischen 8 und 11 Prozent. Das bedeutet, dass die durchschnittliche Steuerlast mit 12 Prozent wesentlich tiefer liegt, als der ordentliche Steuersatz vermuten lässt. Die Senkung der Gewinnsteuern beschert dem Kanton relativ bescheidene Ausfälle, weil die Mitnahmeeffekte überschaubar sind. Für Basel ist die Patentbox essenziell.

Die Steuerbelastung von forschungsintensiven Firmen wird nach der Reform bei etwa 11 Prozent liegen. Zudem soll die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt werden. Dafür verzichtet Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) auf einen Steuerabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwände. Die Entlastungsgrenze liegt bei 40 Prozent – Unternehmen müssen also mindestens 60 Prozent der Gewinne versteuern. Zur Finanzierung der Reform sollen Dividenden künftig zu 80 Prozent besteuert werden.

Das Steuerpaket wird mit Massnahmen für die Bevölkerung angereichert. Firmen müssen höhere Kinder- und Ausbildungszulagen bezahlen. Die Steuern für natürliche Personen sollen gesenkt werden und der Kanton will seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen anheben. (dk)

Solothurn: Die Wagemutigen

Man hat im Zusammenhang mit der USR III von einigen Kantonen viel geredet: von Basel mit seinen Pharmafirmen, von Genf und der Waadt mit ihren Handelsunternehmen und Zürich mit seinen Problemen. Doch Solothurn? Dieser Kanton hat mit seiner Umsetzungsstrategie (es liegt noch keine Vernehmlassungsvorlage vor) am meisten überrascht: Solothurn will künftig im Standortwettbewerb ganz vorne mitmischen. Die Regierung spricht von einer «mutigen Strategie.» Erich Ettlin, Obwaldner CVP-Ständerat und Steuerexperte, nennt es einen «gewagten Schritt».

Wichtigstes Element ist die Senkung der Gewinnsteuern von 21,85 auf 12,90 Prozent. Solothurn stösst damit von den hintersten Rängen im interkantonalen Vergleich in die Sphäre der innerschweizer Tiefsteuerkantone vor. Gleichzeitig will der Kanton auch sämtliche neuen Steuerinstrumente einführen. Neben der obligatorischen Patentbox auch den maximal möglichen Sonderabzug für die Forschungsaufwände (150 Prozent des effektiven Aufwands) sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Die maximale Entlastung soll bei 60 bis 70 Prozent liegen. Die Besteuerung der Dividenden soll leicht erhöht werden. Zudem soll sich die Wirtschaft finanziell an Massnahmen etwa im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beteiligen.

Nur 5 Prozent der juristischen Personen im Kanton sind steuerlich privilegiert, doch sie tragen 20 Prozent zu den Gewinnsteuereinnahmen bei. Der Kanton befürchtet, dass diese Firmen ohne Gegenmassnahmen abwandern. Die Steuerausfälle werden beim Kanton mit 70 Millionen und bei den Gemeinden 75 Millionen Franken beziffert. Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden droht bereits mit einer Initiative, falls die Ausgleichszahlungen des Kantons zu tief ausfallen sollten. (dk)

Zürich: In der Klemme

Ernst Stocker hat wohl den schwierigsten Job aller kantonalen Finanzdirektoren. Zumindest, was die Umsetzung der USR III betrifft. Lange liess sich Stocker nicht in die Karten blicken. Mittlerweile liegt eine Vernehmlassungsvorlage vor – die Pläne der Regierung sind verhältnismässig konkret.

Die Ausgangslage ist für Zürich schwierig. Die Steuerbelastung für Unternehmen liegt heute bei 21,2 Prozent. Gleichzeitig sind in Zürich nur 3 Prozent aller Firmen steuerlich privilegiert, sie bieten 6000 Arbeitsplätze an. Das heisst, eine massive Senkung der Gewinnsteuern wie es etwa Basel-Stadt, Genf oder die Waadt machen wollen (oder die Innerschweizer Kantone Schwyz, Luzern oder Zug bereits getan haben), liegt für Zürich nicht drin. Die Streuverluste bei einer starken Senkung wären zu gross.

Die Zürcher Regierung plant, die Steuerbelastung von 21,2 auf 18,2 Prozent zu reduzieren. Um im Standortwettbewerb kompetitiv zu bleiben, will der Kanton dafür alle neuen Steuerinstrumente einsetzen, um Firmen gezielt zu entlasten: Patentbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer und für jeden in die Forschung investierten Franken soll das 1,5-Fache von den Steuern abgezogen werden. Zudem will Zürich die Entlastungsgrenze maximal ausreizen: Im Extremfall müssen Firmen nur 20 Prozent ihres Gewinns versteuern.

Die Reform führt beim Kanton zu Ausfällen von 171 bis 249 Millionen, bei den Gemeinden von 288 bis 319 Millionen. Besonders betroffen sind Gemeinden mit einem hohen Anteil Unternehmenssteuern. Zu den prominentesten Kritikern der USR III gehört der Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi. Die Befürchtungen sind gross, dass die natürlichen Personen die Kosten der Reform tragen werden. (dk)