Unternehmenssteuer
Steuerreform wird zum Milliarden-Blindflug

Bürgerliche fordern einen Verzicht auf Mehreinnahmen. Das erhöht die Risiken für zusätzliche Milliardenlöcher bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Stefan Schmid
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Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) wollen die Unternehmenssteuerreform ohne Mehreinnahmen durchboxen.

Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) wollen die Unternehmenssteuerreform ohne Mehreinnahmen durchboxen.

Keystone

Auf Druck der EU

Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen steuerliche Privilegien für ausländische Holdings abgeschafft werden. Neu müssen auf Druck der EU alle Firmen gleich behandelt werden. Um die Abwanderung dieser Unternehmen zu verhindern, will der Bundesrat verschiedene Kompensationsmassnahmen ergreifen. Geplant ist etwa eine Lizenzbox, die eine tiefere Besteuerung von Erträgen aus geistigem Eigentum ermöglicht. Weiter soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer ins Leben gerufen werden. Auf kantonaler Ebene sollen die Gewinnsteuersätze sinken. (ssm)

Gleichzeitig ergreift der Bundesrat Massnahmen, um die Abwanderung der betroffenen Unternehmen zu verhindern. Diese tragen einiges zum Wohlstand bei. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie investieren und sie sind auf Bundesebene für fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen verantwortlich. Würden viele dieser Firmen der Schweiz den Rücken kehren, wäre das Loch in der Kasse gigantisch.

Der gescheiterte Plan

Die Steuerreform muss gelingen. Doch so einfach ist das nicht. Sie ist schliesslich nicht gratis zu haben. Gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung kostet die Reform, so wie sie der Bundesrat aufgegleist hat, allein den Bund etwa 1,5 Milliarden Franken. Die Regierung in Bern hoffte, einen Grossteil dieses Geldes dank jährlicher Überschüsse in der Bundeskasse ohne harte Sparübungen aufzutreiben. Doch die fetten Jahre sind vorbei, der Bundeshaushalt ist 2014 erstmals seit 9 Jahren in die roten Zahlen gerutscht. Der schöne Plan von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist Makulatur.

Um die Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden zu begrenzen, hat Widmer-Schlumpf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer vorgeschlagen. Diese soll insgesamt etwas mehr als eine Milliarde abwerfen. Zudem sollen zusätzliche Steuerinspektoren angestellt werden, um den Kontrollrhythmus bei der Steuereintreibung zu erhöhen. Auf diese Weise sollen weitere 200 bis 300 Millionen in die Bundeskasse gespült werden.

Es droht ein Sparpaket

Doch die Bündnerin machte die Rechnung ohne den Wirt. Letzte Woche haben sich die Präsidenten von CVP, FDP und SVP darauf verständigt, die Unternehmenssteuerreform ohne jegliche Mehreinnahmen durchzuboxen. «Die Kapitalgewinnsteuer ist nicht mehrheitsfähig», sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG).

Und auch von zusätzlichen Steuerinspektoren will die bürgerliche Mehrheit nichts wissen. Doch damit nicht genug: Die Lizenzboxen müssen möglichst grosszügig sein. Das sind neue Steuersparvehikel für Unternehmen, die international akzeptiert werden. Umso grosszügiger sie ausgestaltet sind, desto höher die Steuerausfälle. Schliesslich soll der Bundesrat eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene von 8,5 auf 7,5 Prozent prüfen. Geschätzter Steuerausfall: 1,1 Milliarden.

Für die SP gehen diese Forderungen viel zu weit: «Dem Staat drohen zusätzliche Ausfälle von mehr als zwei Milliarden», sagt Parteichef Christian Levrat. Wenn diese Vorschläge durchs Parlament kommen, dann werde die Linke das Referendum ergreifen.

Bürgerliche Politiker beschwichtigen: «Ob und wie stark sich die Steuereinnahmen verändern, kann nicht beziffert werden», sagt der Zuger SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi. Das hänge in erster Linie davon ab, wie viele Unternehmen zu- oder abwandern. Darüber gebe es keine verlässlichen Schätzungen.

Tatsächlich: Wie gross die Steuerausfälle dereinst sein werden, ist schwer im Detail vorhersehbar. Vieles hängt davon ab, wie stark die Unternehmenssteuern in den Kantonen gesenkt werden und wie sich die Firmen verhalten.

Am Ende ist es an den Stimmbürgern, die Entscheidung zu fällen. Diese kaufen die Katze im Sack. Sie müssen darauf hoffen, dass die Bürgerlichen recht haben und sich die Steuerausfälle in Grenzen halten. So, wie sich die Situation heute präsentiert, ist beim Bund mit einem Loch von mindestens 1,5 Milliarden zu rechnen. Sollte das Parlament konsequent auf Mehreinnahmen verzichten, steigt das Risiko für noch höhere Fehlbeträge. Damit steigt auch die Chance auf ein einschneidendes Sparpaket auf Bundesebene.

In einer der nächsten Sitzungen wird der Bundesrat das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragen. Voraussichtlich im Sommer wird die Regierung die Vorlage ans Parlament verabschieden.

Noch ist offen, ob Finanzministerin Widmer-Schlumpf auf Kapitalsteuer und zusätzliche Inspektoren verzichtet und damit die bürgerliche Wunschliste erfüllt. Die Kapitalsteuer sei eine gute Sache. Sie vereinfache das Steuersystem, sagte gestern Samuel Tanner, stellvertretender Chef der Steuerverwaltung in Bern, in einem Interview mit dem «Bund». Die Diskussion um die Einführung dieser Steuer sei viel zu dogmatisch. Es gebe keinen triftigen Grund, von diesem Projekt abzusehen.