Vorlage

Steuerreform: Bringt der Bundesrat den Gewerbeverband in Bedrängnis?

Die neue Steuervorlage soll ausgewogener sein, die höhere Belastung von Aktionären aber umstritten.

Die neue Steuervorlage soll ausgewogener sein, die höhere Belastung von Aktionären aber umstritten.

Bis im Juni will der Bundesrat die Eckdaten einer neuen Vorlage präsentieren. Die Vermutung liegt nahe, dass diese nicht revolutionär anders aussehen wird als die abgelehnte Reform – ausser bei der Gegenfinanzierung. Und deshalb sieht der Gewerbeverband rot.

Die Geschichte geht so: Simon ist Besitzer einer Garage. Bald wird er seinen Mitarbeiter Claude entlassen müssen, weil sich seine finanzielle Situation verschlechtert hat. Einige tausend Franken würden genügen, um solch einen Entscheid zu bewirken.

Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, wäre Simon gezwungen, die Garage zu verkaufen. «Arbeitsplätze, Wertschaffung und Nachfolge – das wäre der Preis der Reform, den etliche KMU in gewissen Kantonen bezahlen müssten», heisst es in der aktuellsten Ausgabe der «Schweizerischen Gewerbezeitung».

Mit der Reform gemeint ist die «Steuervorlage 17» (SV 17). Das ist der neue Name der Unternehmenssteuerreform III, die vom Volk abgelehnt worden ist. Die Ziele sind dieselben: Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Steuersystems, Erhalt der Standortattraktivität, Sicherung der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Bis im Juni will der Bundesrat die Eckdaten einer neuen Vorlage präsentieren. Die Vermutung liegt nahe, dass diese nicht revolutionär anders aussehen wird als die abgelehnte Reform – ausser bei der Gegenfinanzierung. Und deshalb sieht der Gewerbeverband rot.

Aktionär ist nicht Aktionär

Denn die naheliegendste Möglichkeit, Mehreinnahmen zu generieren, ist die stärkere Besteuerung von Aktionären – sie profitieren nämlich von tendenziell sinkenden Gewinnsteuersätzen. Das fordert nicht nur die SP oder der Städteverband. Auch bürgerliche Politiker haben sich nach der Abstimmungsniederlage in diese Richtung geäussert.

Der Gewerbeverband ist alarmiert: «Wir kämpfen dagegen an, dass die Besteuerung der Dividenden angehoben werden soll. Der KMU-Mittelstand soll nicht die Zeche für die Reform bezahlen», sagt Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.

Womit wir wieder beim Garagisten Simon wären. Vom Steuerrabatt bei den Dividenden profitieren nämlich nur Aktionäre, die mindestens zehn Prozent an einer Firma halten. Das trifft kaum auf Aktionäre bei Nestlé, Novartis oder UBS zu, aber eben auf den Garagisten Simon.

Ergo würde eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung «nur die Aktionäre inhabergeführter KMU abstrafen», folgert der Gewerbeverband. Was er nicht sagt: Der normale Portfolioaktionär hat auch kein Aktionärsprivileg.

Die Teilbesteuerung der Dividenden wurde eingeführt, um die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern. Dividenden sind nämlich ausgeschüttete Gewinne, die bereits einmal versteuert worden sind. Beim Bund unterliegen nur 60 Prozent der Dividendenerträge der Einkommenssteuer, in den Kanton sind es zwischen 35 und 70 Prozent.

Gefahr der Unterbesteuerung

Die Idee, Aktionäre höher zu belasten ist nicht neu: Der Bundesrat plante ursprünglich, dass Dividenden bei Bund und Kantonen zu 70 Prozent besteuert werden. Er begründete die Erhöhung damit, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung in einzelnen Kantonen schon jetzt überkompensiert wird – und dass die Gewinnsteuern mit der Reform weiter sinken werden.

Das Parlament kippte die Erhöhung jedoch. Selbst eine Harmonisierung bei 60 Prozent war nicht mehrheitsfähig; zu gross war der Druck des Gewerbeverbandes. Dabei hatte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse einer moderaten Erhöhung zugestimmt.

In einer E-Mail an bürgerliche Parlamentarier hatte der Verband festgehalten, dass angesichts der zu erwartenden Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen «Unterbesteuerungen breit zu erwarten sind» und dass für 95 Prozent aller Firmen die Frage der Teilbesteuerung nicht oder wenig relevant sei.

«Die Hauptbetroffenen 2,5 Prozent der Unternehmen sind mittelgrosse Unternehmen und Grossunternehmen», schrieb Economiesuisse. Noch hat der Verband keine Position zur SV 17. Wie er sich zur Dividendenbesteuerung stellt, ist offen. Geschäftsleitungsmitglied Frank Marty sagt lediglich, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung nicht steigen darf.

Support erhält der Gewerbeverband vom Verband der Schweizer Familienunternehmen. Dieser droht mit dem Referendum, falls die Dividenden stärker besteuert werden. Der Verband ist in der Öffentlichkeit zwar wenig bekannt, aber in Bern gut vernetzt.

Die Nationalräte Magdalena Martullo Blocher (SVP/GR), Peter Schilliger (FDP/LU) oder Fabio Regazzi (CVP/TI) gehören ihm ebenso an wie Daniel Heller, Partner bei der Lobbying-Agentur Farner.

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