Elterntag im Bundesmedienzentrum: Gleich sieben junge Mütter und Väter aus fünf Parteien werben für ein Nein zur Familieninitiative der CVP. Diese verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen künftig nicht mehr versteuert werden müssen. Bundesrat und Parlament lehnen das Anliegen mit Hinweis auf die Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken ab. Die Initiative kommt am 8. März vors Volk.

Da sitzt der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold. Seiner Meinung nach tut die Schweiz schon heute genug für Familien. Gezielte Fördermassnahmen seien besser als ein Steuergeschenk für alle. Da sitzt der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Er warnt, die Kantone seien finanziell unter Druck. «Die meisten müssen den Gürtel enger schnallen, da liegt ein massiver Ausfall nicht drin.»

Da sitzt der Ausserrhoder Freisinnige Andrea Caroni, Vater einer kleinen Tochter. Ihm geht es ums Prinzip: Familienzulagen seien Zusatzeinkommen und Einkommen müsse versteuert werden. «Wer 200 Franken Kinderzulagen bekommt, hat 200 Franken mehr in der Tasche als jemand, der sie nicht erhält.» So funktioniere nun mal unser Steuersystem, sagt der Jurist.

Roger Federer hat es nicht nötig

Doch Jungvater und Tennisspieler Caroni will nicht nur ein Prinzipienreiter sein. Er findet die Familieninitiative auch sozialpolitisch falsch. Sein Ratskollege Bernhard Guhl von der BDP erhalte mit nur einem Kind bloss eine Kinderzulage. Der vierfache Familienvater Roger Federer hingegen bekomme vier. «Es gibt keinen sozialpolitischen Grund, die Zulagen anders zu behandelns als hart erarbeiteten Lohn.»

Damit ist das Stichwort für die linken Nationalrätinnen am Tisch gegeben: Die Jungmütter Nadine Masshardt (SP, BE), Aline Trede (Grüne, BE) und Rebecca Ruiz (SP, VD) hauen allesamt in dieselbe Kerbe. Die CVP-Initiative sei doppelt unsozial. Erstens profitierten Familien mit hohen Einkommen deutlich stärker von der Steuerbefreiung als Geringverdiener. Zweitens führten die absehbaren Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Sparpaketen, die dann wiederum in erster Linie die Armen träfen. «Auf Bundesebene profitieren nur die obere Mittelschicht und die Reichen», sagt SP-Nationalrätin Ruiz.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf begründet das Nein des Bundesrates zur CVP-Familieninitiative

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Wer profitiert, wer verliert?

Ist die CVP-Initiative tatsächlich eine sozialpolitische Mogelpackung, die letztlich nur jenen nützt, die es gar nicht nötig haben? Die Antwort darauf ist nicht so eindeutig, wie von den Votanten suggeriert. Klar ist: Reiche Familien kommen aufgrund der Progression in den Genuss von grösseren Steuergeschenken als alle anderen. Roger Federer wäre also zweifellos ein Profiteur der CVP-Initiative. Eine Familie, die 250 000 Franken Bruttoeinkommen hat, spart etwa in Lausanne 2478 Franken Steuern. Bei 50 000 Franken Einkommen, macht die Ersparnis noch 314 Franken aus.

Klar ist auch: Familien mit ganz tiefen Einkommen zahlen schon heute kaum Steuern. Sie können somit auch nicht von Steuererleichterungen profitieren. Dafür kommen diese Familien – die effektive Zahl hängt von den kantonalen Steuerregime ab – in den Genuss weiterer Erleichterungen: Sie bezahlen viel weniger für Kinderkrippen, profitieren von verbilligten Krankenkassenprämien oder wohnen in einer Sozialwohnung.

Anders sieht die Rechnung jedoch bei klassischen Mittelstandsfamilien mit Einkommen zwischen 70 000 und 100 000 Franken aus. Diese verdienen meist zuviel, um von Vergünstigungen und Rabatten voll zu profitieren. Gleichzeitig schenkt hier bereits die Steuerprogression ein. Mit anderen Worten: Die untere Hälfte des Schweizer Mittelstandes verdient zu wenig, um ein unbeschwertes Leben zu führen, aber zu viel, um sozialstaatliche Leistungen zu beanspruchen.

Bei diesen Familien sorgt die CVP-Initiative nun für eine Linderung der Steuerlast. Wer etwa in Solothurn 50 000 Franken versteuert, kann gemäss dem Steuerrechner der Bundesverwaltung 931 Franken sparen. In Aarau sind es 687 und Basel gar 1201 Franken. Diese Steuerersparnisse sind zwar geringer als jene, die Roger Federer erzielen dürfte. Aber immerhin: Die Familien bezahlen weniger.

SP-Nationalrätin Masshardt glaubt nicht daran, dass diese Entlastung langfristig wirkt. Wenn die Kantone in der Folge Sparprogramme beschliessen, dann seien es wiederum die Mittelstandsfamilien, welche die Zeche zu bezahlen hätten: Weniger Skilager, teurere Badi-Eintritte, Aufpreise für den Musikunterricht.