Steuerquerulant

Steuerquerulant nervt die Gemeinde Gebenstorf

Steuerquerulant

Steuerquerulant

Ein Steuerschuldner in Gebenstorf hat letztes Jahr seine Steuerschulden in 400 Einzelraten beglichen. Damit verursacht er der Gemeinde hohe Überweisungs- und unnötige Verwaltungskosten.

Mathias Küng

Wer hat sie nicht schon einmal gehört: Die Geschichte vom Steuerpflichtigen, der sich über seinen Kanton oder seine Gemeinde derart geärgert hat, dass er auf der Gemeindekanzlei mit einem riesigen Sack voll Fünfrappenstücken erscheint, um seine Steuerschuld zu tilgen? Die Idee hinter einem solchen Protestakt ist klar: Der Steuerpflichtige ärgert damit die zuständigen Personen und verursacht dem Gemeinwesen ganz nebenbei Zusatzkosten. Etwa weil das Kleingeldzählen Zeit in Anspruch nimmt bzw. den Gang zum nächsten Zählautomaten erforderlich macht.

Heute gehts mit E-Banking

Heute muss man nicht mehr persönlich auf der Gemeinde vorsprechen, wenn man die Steuern mit möglichst viel Kleingeld bezahlen will. Man kann Geld via Post oder E-Banking überweisen. Im Computerzeitalter ist es für den Auftraggeber sogar viel einfacher, Zahlungen in viele kleine Teilbeträge zu splitten. Wie diese Zeitung weiss, hat in Gebenstorf letztes Jahr ein Steuerpflichtiger diese Möglichkeiten intensiv genutzt (offenbar auch wieder im neuen Jahr) und die Steuern in rund 400 Raten überwiesen. Angefangen von der Kleinstüberweisung à 5 bis 95 Rappen und über diverse weitere Stufen bis hinauf zu 100 Franken. Auf Anfrage dieser Zeitung nahm die Gemeinde dazu keine Stellung.

Doch es ist geschehen und Ähnliches dürfte immer wieder irgendwo passieren. Ist es rechtens? Oder kann man einen «Steuerquerulanten» für die durch zahllose Zahlungen verursachten Administrativ- und Überweisungskosten haftbar machen?

Kann Staat die Kosten verrechnen?

Grundsätzlich gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich auch Private gegenüber dem Staatswesen nicht rechtsmissbräuchlich verhalten dürfen, indem sie ein Recht zweckwidrig ausüben. Laut Patricia Kettner, Kommunikationschefin des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), könnte in einem Fall, in dem Einzahlungen so vorgenommen werden, um dem Staat Aufwendungen personeller und finanzieller Art aufzubürden und ihn damit zu schädigen, allenfalls das Obligationenrecht (OR) weiterhelfen.

Gemäss Artikel 41, Absatz 2 könnte man eine entsprechende Forderung gegenüber solchen Personen in Rechnung stellen und durchsetzen. Ein anderer denkbarer Ausweg, die Sperrung des Postkontos der betroffenen Gemeinde für Überweisungen von einem bestimmten E-Banking-Konto, ist technisch nicht möglich.

Sack Fünferli nicht akzeptieren

Artikel 84 OR besagt, dass Geldschulden «in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen» sind. Ausgedeutscht heisst das: Kein Gläubiger ist verpflichtet, eine bargeldlose Zahlung anzunehmen. Eine Gemeinde könnte also einem «Steuerquerulanten» auf vorgängige Mahnung hin erklären, man akzeptiere nur noch Barzahlung zur Begleichung der Steuerschuld.
Und dann zahlt der Schuldner prompt mit einigen Tausend Fünferli? Falls ja, müsste die Gemeinde das nicht akzeptieren. Gemäss Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) ist «jede Person gehalten, bis zu 100 schweizerische Umlaufmünzen an Zahlung zu nehmen». Die Gemeinde müsste also maximal 100 Umlaufmünzen als Barzahlung entgegennehmen. Eine Aufteilung in kleinere Einheiten müsste sie nicht mehr als Begleichung der Steuerschuld akzeptieren.

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