Budget
Steuern sollen wieder rauf
Die SP bringt einen kühnen Antrag in die Budgetberatung des Grossen Rats ein: Der Aargau soll nicht bloss auf weitere Steuerentlastungen verzichten, sondern die Steuern wieder erhöhen.
Urs Moser
Natürlich wüssten sie auch, dass ihre Forderung im Parlament keine Chance hat, sagen SP-Präsident Marco Hardmeier und Gewerkschaftsbund-Präsident Kurt Emmenegger. Es gehe ihnen darum, ein finanzpolitisches Signal zu setzen. Die vereinigte Linke ist nämlich davon überzeugt, dass bereits in einem Jahr die Budgetberatungen von der Forderung nach massiven Sparprogrammen geprägt sein werden und der Kanton mit einer Politik der leeren Kassen auf ein Desaster zusteuert.
Keine Politik der leeren Kassen
Die nicht auf die zu erwartenden Entwicklungen ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur, Mängel in der psychiatrischen Versorgung oder die nicht als dringlich betrachtete Finanzierung von Zusatzlektionen für Schulen mit sozialer Belastung werden als Beispiele aufgeführt, dass das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Und ganz besonders geht es aus linker Sicht natürlich darum, effektiv konjunkturwirksame Pakete durchsetzen zu können, etwa Investitionsprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien und energietechnischer Gebäudesanierungen.
Revision rückgängig machen
Konkret wird in der Budgetberatung ein neuer Entwicklungsschwerpunkt «aktive Wirtschaftspolitik» zur staatlichen Förderung eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft verlangt. Weiter soll der Entwicklungsschwerpunkt zur Steuerpolitik, der weitere Steuersenkungen vorsieht, abgeändert werden. «Es braucht wieder eine klar progressive Ausgestaltung der Einkommens- und Vermögenssteuern», sagt dazu Gewerkschaftsbund-Präsident Kurt Emmenegger.
Ein Vorstoss verlangt schliesslich, die mit der Steuergesetzrevision 2007 bereits beschlossenen Massnahmen wieder rückgängig zu machen: Entlastung bei der Dividendenbesteuerung, Halbierung der Kapitalsteuer, Reduktion der Gewinnsteuer, Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer, Entlastung der hohen Einkommen bei den natürlichen Personen.
Stattdessen soll die Regierung bis zum Frühjahr 2010 eine neue Steuergesetzrevision vorlegen, die ertragsneutral spürbare Entlastungen in den Einkommenskategorien zwischen 60 000 und 120 000 Franken bringt. SP und Gewerkschaften argumentieren damit, dass die allermeisten KMU, und damit die Stützen der Wirtschaft, gar nicht von den Steuererleichterungen profitierten.
