Sterbetourismus kommt vors Volk

Sterbetourismus kommt vors Volk

Markus Notter (sp): «Das Begehren verstösst gegen Bundesrecht.

Markus Notter

Markus Notter (sp): «Das Begehren verstösst gegen Bundesrecht.

SVP, EDU und EVP verhindern Ungültigkeitserklärung der Volksinitiative im Kantonsrat. Neues Kapitel in der Debatte über die Volksrechte: Darf der Kanton Zürich über eine Initiative befinden, die wohl gegen Bundesrecht verstösst?

Dem Kanton Zürich steht ein heisser Abstimmungskampf bevor: Voraussichtlich im nächsten November befinden die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». Der Kantonsrat hat das Geschäft an seiner Sitzung von gestern Montag für gültig erklärt. Für eine Ungültigerklärung, wie dies der Regierungsrat und die vorberatende Kommission beantragt haben, wäre eine Zweidrittelsmehrheit des Parlaments nötig gewesen. Gestern waren das 114 Stimmen, tatsächlich wollten aber nur 98 Kantonsräte das Geschäft für ungültig erklären. Dagegen votierten die Initianten von EDU und EVP und - aus staatspolitischen Gründen, siehe Kasten - die SVP.

Die umstrittene Initiative aus religiös-konservativen Kreisen verlangt, dass jegliche Sterbehilfe verboten wird, sofern eine sterbewillige Person nicht mindestens ein Jahr lang im Kanton Zürich gewohnt hat. Genau daran störten sich die Vertreter von SP, GP, GLP, CVP und FDP: Es sei nicht möglich, Menschen aus anderen Kantonen anders zu behandeln als Einheimische. Das verstosse gegen den Gleichheitsartikel in der Bundesverfassung.

Fördert die Politikverdrossenheit

«Contre Coeur» stimme seine Partei der Ungültigkeitserklärung zu, sagte etwa CVP-Fraktionschef Philipp Kutter. Auch seine Partei störe sich an den Auswüchsen des Sterbetourismus. Aber wenn man das Volk über eine Vorlage abstimmen lasse, die schliesslich vor Bundesgericht wieder für ungültig erklärt werde, sei das «Kasperlitheater» und fördere einzig die Politikverdrossenheit der breiten Masse.

Regine Sauter (FDP, Zürich) führte ins Feld, dass der Kanton Zürich nicht befugt sei, neue Straftatbestände ins Gesetz aufzunehmen. Auch dies verstosse gegen Bundesrecht. Um den Missständen in der Sterbehilfe Herr zu werden, müsse man ein anderes Vorgehen wählen. Ruedi Lais (SP, Wallisellen) monierte, dass die Sterbehilfe im Bundesrecht abschliessend geregelt sei und somit nur strafbar sei, wenn sie «aus selbstsüchtigen Motiven» erfolge. Der Kanton habe hier keinen Spielraum.

Das Problem aussitzen

Anderer Meinung war Walter Schoch (EVP, Bauma): Die geplante Ungültigkeitserklärung habe keine rechtliche, sondern politische Gründe, ärgerte er sich. Der Regierungsrat wolle die heisse Kartoffel nicht anfassen und das Problem aussitzen. Das Stimmvolk, so Schoch, solle nun endlich an der Urne über die Missstände in der Sterbehilfe entscheiden können. Später sei es dann Sache des Kantonsrates, den Volkswillen gesetzeskonform auszugestalten. Stefan Dollenmeier (EDU, Rüti) ergänzte, dass die Initianten beispielsweise den Initiativtext derart abändern werden, dass die Wohnsitzpflicht für Sterbewillige schweizweit gelte und nicht nur im Kanton Zürich. Diese Formulierung sei?«ein Fehler im Initiativtext.»

Vergeblich ermahnte Justizdirektor Markus Notter den Kantonsrat schliesslich, unabhängig vom Inhalt der Initiative auf deren juristische Form zu achten. Schon mehrfach habe seine Direktion die Initianten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ihr Begehren gegen Bundesrecht verstosse. Diese hätten sich aber nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Nun muss der Regierungsrat das Geschäft erneut beraten - und zur inhaltlichen Diskussion wieder in den Kantonsrat bringen. Der gestrige Entscheid des Parlaments ist vor Bundesgericht anfechtbar.

Meistgesehen

Artboard 1