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Sterbetourismus-Initiative ungültig?

Laut Geschäftsleitung des Kantonsrats verstösst das EDU-Volksbegehren gegen das Bundesrecht. Die Volksinitiative zum Sterbetourismus soll vom Zürcher Kantonsparlament für ungültig erklärt werden.

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Die Volksinitiative der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» verstösst gegen übergeordnetes Bundesrecht. So sieht es die Mehrheit der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsparlaments. Sie beantragt dem Ratsplenum, das Volksbegehren für ungültig zu erklären. Der Entscheid sei mit 9:4 Stimmen zustande gekommen, teilte die Geschäftsleitung gestern mit. Die Mehrheit der Geschäftsleitung folgt damit dem Antrag des Regierungsrats.

Die EDU hatte die Volksinitiative im Mai dieses Jahres mit fast 9000 Unterschriften eingereicht. Verlangt wird das Verbot jeglicher Beihilfe zum Suizid an Personen, die nicht mindestens ein Jahr im Kanton Zürich gelebt haben. Gezielt wird damit auf den so genannten «Sterbetourismus».

Minderheit für Zurückhaltung

Die strafbare Suizidhilfe sei abschliessend in Artikel 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches geregelt, schreibt die Geschäftsleitung des Kantonsrats. Die Volksinitiative der EDU verlange die Schaffung kantonalen Strafrechts, das die Strafbarkeit der Suizidhilfe gegenüber dem Bundesrecht ausdehne. Weil sich zudem die Volksinitiative nicht nur auf Personen mit Wohnsitz im Ausland beschränke, sondern auch alle in der Schweiz ausserhalb des Kantons Zürich wohnhaften Personen ausgrenze, verletze sie zudem innerhalb der schweizerischen Bevölkerung das Gleichheitsgebot, so die Mehrheit der Geschäftsleitung.

Eine Minderheit der Parlamentsleitung sieht dagegen auf dem Gebiet des Übertretungsstrafrechts einen kantonalen Gestaltungsspielraum, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Es stehe nicht fest, dass der Bund die strafbare Suizidhilfe abschliessend geregelt habe. Eine Volksinitiative, so die Minderheit der Geschäftsleitung des Kantonsrats, dürfe nur «mit grösster Zurückhaltung» für ungültig erklärt werden. Sie beantragt deshalb, das Volksbegehren für gültig zu erklären. Über die Ungültigkeit einer kantonalen Volksinitiative entscheidet der Kantonsrat. Eine Ungültigerklärung erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. (wi)