Deutschland

Steinmeier Oppositionsführer - Müntefering und Steinbrück treten ab

SPD-Parietspitze ohne Steinbrück (l.), Steinmeier führt Opposition an (Archiv)

SPD-Parietspitze ohne Steinbrück (l.), Steinmeier führt Opposition an (Archiv)

Der unterlegene Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, ist künftig Oppositionsführer im deutschen Bundestag. Die neue SPD-Fraktion wählte den 53-Jährigen zu ihrem Vorsitzenden. Für Steinmeier gab es laut einem Fraktionssprecher 126 Ja-Stimmen von 142 anwesenden Abgeordneten. Dies entspreche einer Zustimmung von 88 Prozent.

Steinmeier wertete das Abstimmungsergebnis als Ausweis für ein hohes Mass an Vertrauen. Er kündigte eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit an. "Das kann nicht sein, Wettbewerb mit den populistischen Parolen anderer", sagte Steinmeier vor der Presse.

Der amtierende Aussenminister hatte vor seiner Wahl klargestellt, dass er sich nicht um den Parteivorsitz bewerben werde. Der neue Fraktionschef tritt die Nachfolge von Peter Struck an, der nicht erneut für den Bundestag kandidiert hatte.

Der derzeitige Parteivorsitzende Franz Müntefering bestätigte inzwischen seinen Rückzug beim nächsten SPD-Parteitag im November. Auch Finanzminister Peer Steinbrück gab seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur für die Parteiführung bekannt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende räumt seine Position an der Parteispitze. Er wolle auch keine anderen Ämter im SPD-Bundesvorstand oder in der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Er will sein Bundestagsmandat aber behalten.

Er wolle "Raum machen für Jüngere, die Funktionen übernehmen sollen in der Partei, vor allem auch auf dem wichtigen Feld Wirtschaft und Finanzen". Nach 16 Jahren als Landes- und Bundesminister wolle er zudem "mehr über die eigene Zeit" verfügen, begründete Steinbrück seine Entscheidung.

Nach Informationen aus Fraktionskreisen soll aller Voraussicht nach der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Nachfolger von SPD-Parteichef Müntefering werden. Die Parteilinke Andrea Nahles solle als Nachfolgerin des zurückgetretenen Hubertus Heil neue Generalsekretärin werden.

Berlins Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus Wowereit hat derweil für einen entspannten Umgang mit der Linkspartei plädiert. In Berlin regiert seine Partei bereits mit der Linkspartei - auf Bundesebene ist die Zusammenarbeit umstritten.

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