Steuerflucht

Steinbrück will in Steuerfrage zügige Gespräche mit der Schweiz

Steinbrück nach der Kabinetts-Sitzung

Steinbrück nach der Kabinetts-Sitzung

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will noch in diesem Monat mit der Schweiz Verhandlungen über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens aufnehmen. Dies kündigte er an, nachdem das deutsche Kabinett eine Verordnung zum Kampf gegen Steuerflucht beschlossen hatte.

Steinbrück und Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatten im Juni in Berlin eine Revision des Abkommens vereinbart, nachdem die Schweiz zuvor die OECD-Standards zur Amtshilfe in Steuerfragen akzeptiert hatte.

Die Vorgespräche mit Deutschland über die Revision seien abgeschlossen, sagte Delphine Jaccard, Sprecherin des Finanzdepartements (EFD), auf Anfrage. Nun könnten die Verhandlungen beginnen. Ob dies bereits im August der Fall ist, konnte Jaccard der Nachrichtenagentur SDA nicht sagen.

Steinbrück erklärte weiter, Deutschland und die Schweiz seien sich einig, "dass es um die Akzeptanz, um die Verabredung der Standards nach dem OECD-Musterabkommen geht".

Jaccard sagte, zu den Verhandlungspunkten würden keine Details bekannt gegeben. Finanzminister Merz hatte in einem Interview jedoch klar gemacht, dass die Schweiz auch Konzessionen von Deutschland erwartet. So müssten unter anderem Schweizer Finanzintermediäre freien Zugang zum deutschen Markt erhalten.

Mit der deutschen Verordnung soll ein bereits Anfang Juli verabschiedetes Gesetz gegen Steuerflucht in die Tat umgesetzt werden. Auch die Länderkammer (Bundesrat) muss noch darüber entscheiden.

In dem Gesetz geht es darum, wie Staaten und Regionen zu behandeln sind, die bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht kooperieren und die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen wollen. Sie sollen in einer Liste aufgeführt werden.

Steinbrück liess offen, welche Länder als Steueroasen benannt werden sollen. "Das werde ich um Himmels Willen jetzt heute aus der Hüfte nicht benennen, zumal so etwas auch abgestimmt sein will", sagte er.

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