Sozialhilfe
Steigende Sozialhilfekosten: Immer mehr landen im letzten Auffangnetz

Die Invaliden- und Arbeitslosenversicherung wurde zulasten der Sozialhilfe saniert, monieren die Städte. Die Sozialhilfe verkommt deshalb von der Überbrückungs- zur Langzeithilfe.

Doris Kleck
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Die Sozialhilfe kommt nicht aus den Schlagzeilen. So hat Riniken AG die Immobilienbesitzer aufgefordert, Wohnungen nicht mehr an Sozialhilfeempfänger zu vermieten. In der Zürcher Gemeinde Fischenthal droht eine Steuererhöhung, weil die Sozialkosten nach dem Zuzug einer Grossfamilie aus dem Ruder laufen. Und St. Margrethen SG hat kürzlich entschieden, dass Sozialhilfebezüger weniger Geld erhalten, als die schweizerische Konferenz für Sozialhilfe empfiehlt.

Die Gemeinden und Städte ächzen unter der Last der Sozialhilfe. Sie sind es, die in den meisten Fällen die Kosten tragen.

Gestern hat die Städteinitiative Sozialpolitik die Debatte mit neuen Zahlen befeuert. 2013 hat die Zahl der Sozialhilfefälle in den 13 untersuchten Städten um 2,5 Prozent zugenommen. Allerdings: In Zürich, Basel, Lausanne, Bern und Schlieren nahm die Zahl nur in geringem Ausmass zu. In Zug und Wädenswil nahm sie gar ab. Die Situation der Städte ist sehr unterschiedlich. So beziehen in Biel elf von hundert Personen Sozialhilfe, in Lausanne sind es deren zehn. In Zug hingegen liegt die Quote lediglich bei 1,5 Prozent.

Gründe für die grossen Diskrepanzen gibt es viele. So sind grosse Städte mit einer starken Zentrumsfunktion stärker betroffen als ihre kleineren Pendants. In Agglomerationsgemeinden mit günstigem Wohnraum ist das Sozialhilferisiko ebenfalls hoch. Unterschiede ergeben sich auch aus der Zusammensetzung der Bevölkerung oder dem wirtschaftlichen Umfeld. In Biel ist die Steuerkraft pro Person zehnmal tiefer als in Zug. Das finanzielle Polster eines Bielers ist dünner als dasjenige eines Zugers, das Sozialhilferisiko entsprechend höher.

Risiken abgeschoben

Seit 15 Jahren erhebt die Städteinitiative die Kennzahlen zur Sozialhilfe. Gestern hat der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé die Gelegenheit genutzt, einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zu werfen. Die entscheidenden Erkenntnisse sind dabei, dass die durchschnittliche Bezugsdauer der Sozialhilfe von 32 (2006) auf 38 Monate (2013) zugenommen hat.

Zudem zeigt sich, dass der Anteil der Personen, die seit mehr als drei Jahren Sozialhilfe beziehen, steigt: Innerhalb von zehn Jahren nahm ihr Anteil von 29 Prozent auf 37 Prozent zu. «Die Sozialhilfe als vorübergehende Hilfe in Notlagen konzipiert, deckt inzwischen die Risiken der vorgelagerten Sozialversicherung ab», sagt Galladé. Er spielt dabei auf die Reformen bei der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung an.

Für die Städte ist klar, dass die beiden Sozialversicherungen auf Kosten der Sozialhilfe und damit der Gemeinden saniert wurden. Zur Erinnerung: Bei der IV wurde 2004 der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» verankert und seither mit zwei weiteren Revisionen vorangetrieben. Die Zahl der IV-Neurenten sinkt seither kontinuierlich. Bei den Städten, aber auch den Kantonen ist man sicher, dass ein Zusammenhang zwischen den sinkenden Neurenten und den steigenden Sozialhilfefällen besteht.

Beim Bundesamt für Sozialversicherung kann man diese These nicht widerlegen: Der Zusammenhang wird untersucht. Resultate sollen im nächsten Jahr vorliegen. Bei der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung wurden unter anderem die Taggelder gekürzt, was einen Anstieg der Ausgesteuerten zur Folge hatte.

Hoffnung auf Rahmengesetz

«Die Sozialhilfe als letztes Netz muss immer mehr Lasten tragen», sagt Galladé. Die Städte fordern deshalb Hilfe von Bund und Kantonen. Grosse Hoffnung setzt Galladé auf ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe, das vom Bund derzeit geprüft wird. Weiter könnte beispielsweise Familien der Gang zur Sozialhilfe mit Ergänzungsleistungen erspart werden.

Nicole Wagner, Amtsleiterin der Sozialhilfe Basel-Stadt, brachte die Einführung einer zweistufigen Arbeitslosenversicherung ins Spiel mit längerer Bezugsdauer und tieferen Arbeitslosengeldern auf Stufe zwei. Zudem soll beachtet werden, dass künftige Reformen der Sozialversicherungen nicht mehr zulasten der Sozialhilfe gehen.