Gesundheitskosten
Steigende Krankenkassenprämien: Bundesrat, Ärzte und Versicherungen streiten übers richtige Rezept

Der Druck auf die Akteure im Gesundheitswesen nimmt angesichts der wachsenden Kosten und damit der steigenden Prämien zu. Wenn es aber um konkrete Reformen geht, wird die heisse Kartoffel gerne weitergereicht – von den Ärzten zu den Kantonen und den Versicherern und wieder zurück.

Anna Wanner
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Das Gesundheitswesen krankt an Fehlanreizen. Der Patient könnte aber langsam gesunden, weil der Kostendruck Reformen möglich macht.

Das Gesundheitswesen krankt an Fehlanreizen. Der Patient könnte aber langsam gesunden, weil der Kostendruck Reformen möglich macht.

Keystone

Die Lage ist ernst. Das war an den Gesichtern der Führungscrew des Ärzteverbands abzulesen. Denn der Patient, der gerettet werden soll, hat schlechte Aussichten: Die Rede ist vom Tarifwerk Tarmed, an welchem Versicherer, Ärzte und Spitäler seit Jahren herumdoktern. Bisher erfolglos. Und jetzt, da der Bundesrat die Revision angepackt und eine Verbesserung vorgeschlagen hat, beschwert sich die Ärzteschaft – und zwar über alle möglichen Kanäle.

Die Psychiater, die Chirurgen und vor allem die Kinderärzte warnen vor Einschnitten und deren Folgen. Das ist verständlich: Auf dem Buckel der Ärzte sollen 700 Millionen Franken gespart werden. Angesichts der steigenden Gesundheitskosten verlangen Politiker aller Couleur einen Eingriff. Denn im Herbst wird der Bundesrat die nächste Erhöhung der Kassenprämien verkünden. Zwar sei es noch zu früh, um eine Aussage über die Kostenentwicklung 2017 zu machen, sagt der Krankenkassenverband Santésuisse auf Anfrage. Doch die Kosten der ersten drei Monate sind im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent gestiegen. Da die Prämien die wachsenden Ausgaben decken müssen, ist mit einem Anstieg zu rechnen.

Die Ärzte sind sich selbst uneins

Was spricht also dagegen, die Prämienzahler um 700 Millionen Franken zu entlasten? Die Ärzteverbindung FMH hat am Dienstag eingeladen, um ihre Kritik zu erläutern. Der Eingriff sei «nicht sachgerecht», es fehle eine Grundlage. Doch so einfach ist das nicht: Alle Akteure sind sich einig, dass der Tarmed veraltet ist und dringend angepasst werden muss. Aktuell basieren medizinische Leistungen, die ambulant erbracht werden, auf den technischen Grundlagen der Neunziger jahre. Wenn zum Beispiel die Behandlung eines grauen Stars heute kürzer dauert und deshalb auch weniger kostet, wird trotzdem der alte Preis bezahlt. Dass solche Missstände korrigiert werden, finden eigentlich alle gut – ausser vielleicht die Augenärzte. Und hier liegt des Pudels Kern: Selbst die Ärzte streiten über die Frage, wie die Revision aussehen soll.

Bundesrat kann noch korrigieren

Kommt hinzu, dass der Bundesrat es eben nicht bei der Korrektur veralteter Positionen belassen hat, sondern auch die Zeit, welche Ärzte für Patientengespräche nutzen, beschränken will. Der Bundesrat zerzause das Tarifwerk, sagte Urs Stoffel, FMH-Zentralvorstand, am Dienstag vor den Medien. «Wenn er den Tarmed so verändert wie geplant, fehlt die Motivation bei den Tarifpartnern, eine breit akzeptierte Reform auszuhandeln.» Namentlich die Versicherer hätten dann kein Interesse mehr, weil der Bundesrat Kürzungen bereits durchgesetzt hat.

Tarifrevision: Wieso der Bundesrat eingreifen darf

Laut Gesetz legen die Tarifpartner (Ärzte und Spitäler mit Krankenversicherern) die
ambulanten Tarife fest. Seit bald zehn Jahren gelten einzelne Tarifpositionen als überholt. Denn der aktuelle Ärztetarif Tarmed basiert auf technischen Grundlagen der Neunzigerjahre. Der Fortschritt hat dazu geführt, dass viele Leistungen mit geringerem Aufwand und günstiger erbracht werden können. Abgerechnet wird aber nach wie vor mit den veralteten Positionen. Die Tarifpartner hätten den Auftrag, den Tarmed laufend anzupassen. Bloss bewegte sich die Reform lange Zeit kaum vorwärts. Der Bundesrat gewährte ihnen einen Aufschub um den anderen – bis er 2014 vom Parlament die Erlaubnis erhielt, den Tarif dann anzupassen, wenn es inhaltlich angezeigt ist, sich die Partner aber nicht einigen können. Der Bundesrat nahm seine subsidiäre Kompetenz wahr, als die Tarifpartner die Frist abermals ungenutzt verstreichen liessen.
Mit dem Eingriff will er über 700 Millionen Franken an Gesundheitskosten sparen. Die Ärzteverbindung FMH ist der Meinung, der Bundesrat laufe Gefahr, mit dieser Reform gegen das Gesetz zu verstossen. «Der Eingriff ist nicht sachgerecht», so FMH-Präsident Jürg Schlup. (wan)

Ob der Bundesrat alle angekündigten Massnahmen durchsetzt, ist noch offen. Nachdem die Vernehmlassung zur Vorlage gestern abgelaufen ist, kann Gesundheitsminister Alain Berset jetzt feinjustieren.

Chirurgen fahren eigenen Zug

Ob es hingegen den Ärzten gelingt, eine eigene Reform zu präsentieren, ist alles andere als gewiss. Der «willkürliche Eingriff» des Bundesrats erhöht zwar den Druck, sich innerhalb der Ärzteschaft zusammenzuraufen und mit den Versicherern neu zu verhandeln. Anfang Jahr startete das Projekt unter dem optimistischen Titel «Tarmed Consensus», Tarco. Doch zeigen sich bereits wieder Brüche. Der Verband der Chirurgen FMCH veranstaltet heute zusammen mit den Radiologen und Augenärzten eine eigene Pressekonferenz, ebenfalls zum Thema Tarmed.

Das dürfe nicht als Streit interpretiert werden, sagt FMCH-Generalsekretär Markus Trutmann. «Wir teilen die Haltung der FMH und wehren uns gegen den Eingriff des Bundesrats.» Auch habe man bei den Verhandlungen zum Tarco «erste gute Kompromisse» mit der FMH erzielt. Und doch verhehlt er nicht, dass die Chirurgen eine andere Revision anstreben: «Unser Plan A ist ein neues System mit Pauschalen, das wir zusammen mit Santésuisse erarbeiten.»

Ärzte wollen eigentlich mehr Geld

Klar ist nur: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform wollen die Ärzte nicht. Da erst vor einem Jahr eine Mega-Reform scheiterte, stellt sich die Frage, weshalb eine solche nun gelingen soll. In der Urabstimmung der Ärzteschaft fiel die Vorlage klar durch. Der Knackpunkt: Die Reform wäre kostenneutral ausgefallen. Das wollten die Ärzte nicht. Nein. Sie wollen mehr Geld. Natürlich sagen sie das nicht so direkt.

Sie sagen: «Der Bundesratseingriff ist einseitig.» Es handle sich um eine reine Sparvorlage, die zu einem «Kahlschlag» führe. Auf die Frage, wie denn bei einem neuen Versuch die Ärzteschaft von einer kostenneutralen Reform überzeugt werden könne, sagte Stoffel: «Die Kostenneutralität ist ein politischer Entscheid des Bundesrats. Wir haben nie gesagt, dass die Revision kostenneutral sein muss.» Kurz: Das neue Tarifwerk darf durchaus mehr kosten als der heutige, veraltete Tarif. Wieso braucht es dann überhaupt eine Revision.

Kantone müssten einlenken

Da die meisten Ärzte mit der aktuellen Situation gut fahren, war der Wille, etwas zu ändern, nie besonders gross – bis der Bundesrat seine Reform präsentierte und nun der Druck steigt. Niemand will sich bevormunden lassen. Den Druck der steigenden Prämienlast spüren auch andere Akteure. So versuchen die Ärzte, den Ball geschickt dem Parlament und den Kantonen zuzuspielen. Seit geraumer Zeit brüten Gesundheitspolitiker über eine neue Finanzierung medizinischer Leistungen.

Heute bezahlt bei stationären Leistungen (mit Übernachtung) der Kanton 55 Prozent der Kosten, die Krankenkassen 45 Prozent. Bei ambulanten Leistungen muss alleine die Krankenkasse aufkommen. FMH-Präsident Jürg Schlup machte das Beispiel: «Kostet ein Eingriff stationär tausend Franken, bezahlt der Krankenversicherer 450 Franken. Wenn der Eingriff ambulant (ohne Übernachtung) 500 Franken kosten würde, wäre dieser zwar halb so teuer, die Krankenversicherer müssten hingegen 500 anstatt 450 Franken bezahlen.» Dieser Anreiz sei verfehlt und müsse nun endlich ausgemerzt werden.

Neben den Ärzten drängen auch die Versicherer und der Bundesrat auf eine einheitliche Finanzierung. Doch bei den Kantonen will man davon nichts wissen, sie lehnen eine Änderung ab und verlangen: Zuerst muss der Ärztetarif revidiert werden. Denn ob eine neue Finanzierung tatsächlich zu Einsparungen führe, sei alles andere als klar. Sie verlangen zudem, dass sie die Anzahl Ärzte in dem jeweils eigenen Kanton besser steuern können – eine Forderung, die ebenfalls seit Jahren blockiert ist, weil die Krankenkassen eine andere Lösung wollen, gegen welche sich wiederum die Ärzte wehren. Mindestens ein wichtiger Akteur steht den Reformvorhaben also immer im Weg.

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