Von solchen Erfolgen können andere Parteien bloss träumen: Die Grünliberalen werden an den Wahlen 2015 voraussichtlich um 1,9 Prozent zulegen können – zumindest sagt dies eine Prognose voraus, die das Institut GfS Bern aufgrund einer repräsentativen Umfrage berechnet hat. Zwar sind der Erfolg bei den Nationalratswahlen und die genaue Wählerstärke noch Zukunftsmusik, doch die Partei hat bereits in den kantonalen Wahlen seit 2011 am meisten zulegen können.

Eigentlich ist das erstaunlich. Denn über das Versprechen hinaus, sich um Nachhaltigkeit zu kümmern, lässt sich die GLP nicht allzu einfach einordnen. Sie verspricht, sowohl mit den knappen natürlichen als auch mit den knappen finanziellen Ressourcen des Landes sparsam umzugehen. Anders formuliert: Die Bürger haben mit der GLP bisher eine Blackbox gewählt – die Partei hat kein Programm, wie es die etablierten Parteien kennen. Die Leitlinien, die 2007 verabschiedet wurden, umfassen nicht einmal 3,5 A4-Seiten und sind auf die vier Themenblöcke «Umwelt», «Finanzen und Wirtschaft», «Soziales, Bildung und Gesundheit» sowie «Europa» beschränkt.

Das soll sich nun ändern. An der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag verabschiedet die GLP neue Leitlinien. Der stellvertretende Generalsekretär Michael Köpfli dämpft indes allzu grosse Erwartungen: «Entstanden ist kein Parteiprogramm à 100 Seiten.» Die Partei behalte sich vor, über Positionspapiere auch in Zukunft vertieft auf spezifische Themen einzugehen.

Von Zürich für die Schweiz

In zwei Belangen läuten die Leitlinien eine neue Ära ein. Erstens wurden Ziele definiert, die für die ganze Schweiz gelten – und nicht nur hauptsächlich für Zürich und St. Gallen. Die ersten Leitlinien der Grünliberalen wurden nämlich 2007 alleine von den zwei Kantonalsektionen formuliert und verabschiedet. Das war die Basis. Denn die 2004 gegründete GLP bestand damals erst drei Jahre.

Ein Beispiel für diese regionale Ausrichtung der aktuellen Leitlinien gibt der Abschnitt «Flugverkehr», wo die GLP die Flugbewegungen und Ruhezeiten für den Flughafen Zürich definiert, in dessen Anflugsschneise St. Gallen und Zürich liegen. GLP-Kommunikationschef Köpfli gibt an, dass in der neuen Version das Thema zwar noch stattfinden wird, allerdings auf die ganze Schweiz ausgeweitet.

In neuen Themen tonangebend

Der zweite Schritt war ebenso absehbar wie nötig: Die GLP halte zwar im Grundsatz an ihren Kernthemen Energie, Umwelt und Finanzen fest. Doch die Partei baue die politischen Ziele aus. Köpfli: «In den letzten Jahren haben wir uns Kompetenzen erarbeitet – etwa in der Sicherheitspolitik im Zuge der Gripen-Abstimmung oder in der Gesundheits- und Sozialpolitik.» So setzen sich die Grünliberalen für einen «dritten Weg» in der Verteidigungspolitik ein: zwischen bürgerlichen Stahlhelmen und linken Armeeabschaffern.

Einen Akzent setzte die Partei ebenfalls bei der letzten IV-Revision, als sie sich gegen Kürzungen bei den Renten wehrte und so eine kleine Wende in der Sozialpolitik einleitete. Diese Themen sind in den aktuellen Leitlinien nur schwach oder gar nicht abgedeckt. Das soll sich nun ändern. Das erarbeitete Wissen soll sich in den Parteizielen niederschlagen.

Neben der Sicherheits- und Sozialpolitik vermag die Partei auch in der Gesundheitspolitik den Mitgliedern und Wählern klare Orientierungspunkte geben. Sie will neben den Patientenrechten auch die Prävention und Eigenverantwortung stärken. Ausserdem stellt sie die Vertragspflicht zwischen den Krankenkassen und den Ärzten und Spitälern infrage – eine Forderung, die bisher das Mitte-Links-Bündnis abwehren konnte. Mit der klaren Positionierung der GLP könnte sie neuen Schwung erhalten. Lediglich in der Europapolitik ist eine leichte Kurskorrektur zu erwarten. Zwar ist noch unklar, auf welche Formulierung sich die Delegierten am Samstag einigen werden. Gemäss Köpfli wurden zum Thema Europa mehrere Anträge eingereicht, weshalb der Ausgang noch nicht in Stein gemeisselt sei. «Die Parteileitung hat in den Leitlinien aber ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg abgegeben.» Das hat sie in den geltenden Leitlinien zwar auch schon.