Abzocker-Initiative

Staunen über Minders Kehrtwende

Machen gemeinsame Sache: Christoph Blocher hat Thomas Minder (rechts) auf den Kurs der SVP gebracht. (EQ Images)

Staunen über Minders Kehrtwende

Machen gemeinsame Sache: Christoph Blocher hat Thomas Minder (rechts) auf den Kurs der SVP gebracht. (EQ Images)

Die SVP holt sich Kleinunternehmer Thomas Minder ins Boot und vermeidet so eine Zerreissprobe für die Partei. Wieso fügt sich der Initiant der «Abzocker-Initiative» plötzlich der SVP? In Bern wird gerätselt.

Beat Rechsteiner

Mit missionarischem Eifer führte Thomas Minder bisher seinen Kampf gegen raffgierige Abzocker. Hier der kleine Unternehmer aus Schaffhausen, dort die Wirtschaftsbosse aus Zürich und Basel. Immer wenn er auf einen möglichen Rückzug seiner Initiative angesprochen wurde, sagte er: «Auf keinen Fall!» Der Initiativtext war wie in Stein gemeisselt.

Jetzt ist das alles Makulatur. SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat Minder offensichtlich weich gekocht. Der Deal: Wenn der indirekte Gegenvorschlag, den die beiden gestern in Bern vorgestellt haben, im Parlament durchkommt, lässt Minder seine Initiative fallen (siehe Ausgabe von gestern). Und um die Drohkulisse nicht gleich ganz einzureissen, will die SVP im Gegenzug die Volksinitiative unterstützen, sollte sich das Parlament dem Gegenvorschlag verweigern. Dazu wird es aber kaum kommen. Denn Minder signalisierte an der gestrigen Medienkonferenz selbst für den Fall Kompromissbereitschaft, dass das Parlament noch Änderungen am Gegenvorschlag anbringen möchte.

Fehlt Minder schlicht das Geld?

Laut SVP-Präsident Toni Brunner haben die Gespräche zwischen Blocher und Minder Ende letztes Jahr begonnen, vergangene Woche kam es dann zu einer Einigung. Jetzt stellt Minder sein Ego plötzlich weit zurück und sagt: «Der neue Vorschlag ist ganz einfach besser als meine Initiative.» Das sei der einzige Grund, warum er zu einem Rückzug bereit sei, «im Sinne der Sache». Dieses hehre Motiv für Minders Kehrtwende macht Politiker stutzig. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vermutet vielmehr, dass dem Kleinunternehmer schlicht das nötige Geld für den Abstimmungskampf fehle. Hinter vorgehaltener Hand meint auch ein Mitarbeiter von Economiesuisse vielsagend: «So ein Abstimmungskampf ist manchmal sehr unangenehm und teuer.» Immerhin gab Minder gestern auf Anfrage selbst zu bedenken, dass die Wirtschaftsverbände vor einem Urnengang wohl millionenteure Kampagnen gestartet hätten.

Hat er deshalb Angst vor der eigenen Courage bekommen? Hartnäckig jedenfalls hält sich in Bundesbern das Gerücht, Minder sei von der SVP damit unter Druck gesetzt worden, dass ihn die Partei im Abstimmungskampf allein im Regen stehen lasse. Und zusammen mit der von ihm ungeliebten SP in die Schlacht zu ziehen, kam für Minder nicht infrage.

Klar ist, dass die SVP die grosse Siegerin der ganzen Aktion ist. Sie kommt nun voraussichtlich darum herum, öffentlich zur «Abzocker-In-itiative» Stellung nehmen zu müssen. Das hätte die Partei vor eine Zerreissprobe gestellt. Denn auf der einen Seite will sie es sich trotz aller Kritik an den Banken mit der Wirtschaft nicht gänzlich verderben. Und auf der anderen Seite wissen die Parteioberen, dass die eigene Basis kocht und wohl noch so gerne ein Ja in die Urne werfen würde, sollte es zu einer Abstimmung über die Initiative kommen. «Für
mich ist offensichtlich», sagt SP-Frau Leutenegger Oberholzer, «dass die SVP alles unternommen hat, damit es vor den Wahlen 2011 nicht eine Abstimmung über diese Initiative gibt.»

«Er hat sich unmöglich gemacht»

Dennoch dürfte sich die Linke letztlich hinter den Gegenvorschlag von rechts stellen. Denn die meisten der darin enthaltenen Forderungen hat die SP selbst ebenfalls schon gestellt. Thomas Minders Ansehen bei den Sozialdemokraten allerdings hat nach dem Schulterschluss mit der SVP arg gelitten. Leutenegger Oberholzer: «Er ist eingeknickt und hat alle Glaubwürdigkeit verspielt. Minder hat sich unmöglich gemacht.»

Meistgesehen

Artboard 1