Nationalrat
Stau am Rednerpult: Noch kein Entscheid zu Mindestlohn-Initiative

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch und am Donnerstag mit der Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes befasst. Entschieden hat er aber noch nicht: Weil sich über 70 Räte dazu äussern wollten, reichte die Zeit für eine Abstimmung nicht mehr.

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Francois Rime (SVP/FR, links) und Raymond Clottu (SVP/NE) verfolgen die Rede von Nationalrat Markus Lehmann (CVP/BS) an der Wintersession.

Francois Rime (SVP/FR, links) und Raymond Clottu (SVP/NE) verfolgen die Rede von Nationalrat Markus Lehmann (CVP/BS) an der Wintersession.

Keystone

Mehr als 70 Ratsmitglieder hatten sich zum Thema äussern wollen. Zwar kamen sie alle zu Wort. Noch ausstehend ist jedoch das Votum von Bundesrat Johann Schneider-Ammann sowie jenes der Kommissionssprecher. Eine Nachmittagssitzung war nicht vorgesehen. Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) brach deshalb die Debatte gegen 13 Uhr ab.

Ob der Nationalrat nächste oder übernächste Woche entscheidet, ist offen. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass er die Initiative ablehnen wird. Die bürgerlichen Parteien stellen sich geschlossen gegen das Volksbegehren, nur SP und Grüne werben für ein Ja.

Die Fronten im Rat waren klar. Von allen Lohn-Initiativen sei diese die Wichtigste, befand Daniel Vischer (Grüne/ZH). Mathias Reynard (SP/VS) stellte fest, es gehe um nichts Geringeres als den Wert der Arbeit und die Würde der Arbeitnehmenden. Die Bürgerlichen sprachen dagegen von "Umverteilungsphantasien". Die Linke wolle "Sozialismus total", sagte Peter Keller (SVP/NW). Als einziger Redner scherte der Berner Nationalrat Alec von Graffenried aus, der sich als Grüner auf die Seite der Gegner schlug.

Mit der Initiative "Für den Schutz fairer Löhne" verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen, was rund 4000 Franken im Monat entspricht.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich frühestens im Mai äussern. Anders als im Parlament scheint ein Ja an der Urne nicht ausgeschlossen: Gemäss ersten Umfragen stösst die Initiative auf Sympathie.