Pauschalbesteuerung

Standesinitiative zu Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich

Kanton prüft Standesinitiative

Kanton prüft Standesinitiative

Der Zürcher Kantonsrat will prüfen, ob er bei den Bundesbehörden die Abschaffung der Pauschalbesteuerung - wie sie das Zürcher Stimmvolk beschlossen hat - fordern soll. Er unterstützte eine entsprechende Parlamentarische Initiative von AL und EVP vorläufig.

Diese verlangt, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative einreicht mit der Forderung, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu ändern.

Im 180-köpfigen Zürcher Parlament sprachen sich AL, SP, Grüne, EDU sowie einzelne Vertreter der EVP mit 69 Stimmen dafür aus. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen nötig.

Der Zürcher Souverän hatte im Februar 2009 mit 52,9 Prozent die Volksinitaitive "Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre" angenommen. Damit sei ein Zeichen für die ganze Schweiz gesetzt worden, sagte der AL-Sprecher im Rat. "Der Steuerdumping-Wettbewerb muss abgestellt werden."

Die Gegner wiesen derweil darauf hin, dass die Abschaffung der Pauschalsteuer im Bundesparlament bereits mehrfach thematisiert worden sei.

Die zuständige Kommission wird nun einen Antrag ausarbeiten und dem Parlament für die definitive Abstimmung unterbreiten. Spräche sich das Parlament dann für die Einreichung der Standesinitiative aus, wäre Zürich neben St. Gallen bereits der zweite Kanton, der ein entsprechendes Begehren in Bern deponiert.

Pauschal besteuerte Personen werden nicht nach Vermögen und Einkommen, sondern nach ihrem Aufwand besteuert. Davon profitieren vor allem reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben.

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