Einbürgerung
Ständerat will bei Einbürgerung weniger streng sein

Der Ständerat befasst sich in der Herbstsession mit den Kriterien für die Einbürgerung. Der Ausgang ist offen: Die vorberatende Kommission hat sich zwar gegen diverse Verschärfungen ausgesprochen, die der Nationalrat beschlossen hatte.

Merken
Drucken
Teilen
Wer soll künftig den Schweizer Pass erhalten?

Wer soll künftig den Schweizer Pass erhalten?

Keystone

Teilweise fielen die Entscheide mit nur einer Stimme Differenz. Einig waren sich die Kommissionsmitglieder in einem Punkt: Die Kantone sollen mehr Spielraum erhalten und neben den gesetzlichen Mindestanforderungen weitere Integrationskriterien formulieren können.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat sich mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dies im Bürgerrechtsgesetz zu verankern, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Ziel der Gesetzesrevision war es ursprünglich, schweizweit einheitliche Kriterien zu schaffen.

Zu den Integrationskriterien gehören die Sprachkenntnisse: Wer den Schweizer Pass möchte, soll sich nach dem Willen des Bundesrates in einer Landessprache verständigen können. Der Nationalrat möchte weiter gehen und verlangen, dass sich jemand im Alltag in einer Landessprache gut verständigen kann, und zwar in Wort und Schrift. Dies geht der Mehrheit der Ständeratskommission zu weit. Mit 6 zu 5 Stimmen schlägt sie vor, auf die Präzisierung "in Wort und Schrift" zu verzichten.

Umstrittene Mindestaufenthaltsdauer

Für die Einbürgerung sind auch neue formelle Voraussetzungen vorgesehen. Wer keine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat, soll nicht mehr eingebürgert werden können. Der Bundesrat möchte im Gegenzug die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf Jahren auf acht Jahre senken.

Der Nationalrat ist damit aber nicht einverstanden. Nach seinem Willen soll den Schweizer Pass nur beantragen können, wer insgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren. Auch dies geht der Ständeratskommission zu weit. Wiederum mit 6 zu 5 Stimmen sprach sie sich für acht Jahre aus, wobei die betroffene Person drei der letzten fünf Jahre in der Schweiz gelebt haben müsste.

Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission ferner den Aufenthalt als vorläufig Aufgenommener an die Berechnung der Aufenthaltsdauer anrechnen. Dieser Entscheid fiel deutlich, mit 10 zu 2 Stimmen.

Keine Verschärfung für Jugendliche

Auch von Verschärfungen für Jugendliche hält die Kommission nichts. Die Zeit, welche die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, soll wie im geltenden Recht und gemäss dem Entwurf des Bundesrats doppelt angerechnet werden. Dies beschloss die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen. Der Nationalrat möchte diese Bestimmung streichen.

In der Gesamtabstimmung stimmte die SPK der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes mit 9 zu 2 Stimmen zu. Im Nationalrat lehnten SP und Grüne die Vorlage ab, nachdem sie die Verschärfungen vergeblich bekämpft hatten. Die SVP-Vertreter wiederum enthielten sich der Stimme, weil ihnen die Verschärfungen nicht weit genug gingen.