Gubrist
Ständerat gegen «Chance Gubrist»

Fehlende Mittel und eine befürchtete Verzögerung – der Ständerat folgt dem Bundesrat und spricht sich gegen die Überdeckung des Gubristportals bei Weiningen aus. Mit 19 zu 15 Stimmen wurde die Motion von Felix Gutzwiller (FDP) abgelehnt.

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Limmattaler Zeitung

Sandro Zimmerli

Weiterer Rückschlag für die Kämpfer für eine Überdeckung des Tunnelportals beim Gubrist: Nachdem sich vor zwei Wochen bereits der Bundesrat negativ zu den Plänen der Gemeinde Weiningen geäussert hat, ist ihm gestern der Ständerat gefolgt. Mit 19 zu 15 Stimmen lehnte er die Motion des Zürcher FDP-Ständerates Felix Gutzwiller ab. Dieser wollte mit seinem Vorstoss erreichen, dass die Autobahn vor dem Tunnelportal im Rahmen des Baus einer dritten Tunnelröhre beim Gubrist eine 270 Meter lange Überdeckung erhält.

Begründet wird die ablehnende Haltung im Ständerat unter anderem damit, dass die Überdeckung eine Verzögerung von mehreren Jahren zur Folge hätte und dass die nötigen Mittel fehlen würden. Ähnlich äusserte sich bereits der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion.

Rechtsweg als letzte Option

Verkehrsminister Moritz Leuenberger bekräftigte vor dem Ständerat dann auch nochmals die Haltung des Bundesrates: «Die Verschiebung der Tunnelportale um 270 Meter führt beim Projekt zu einer wesentlichen Planänderung. Das bedingt ein neues generelles Projekt.» Die Folge sei, dass der gesamte Planungsprozess neu aufgerollt werden müsse, was zu einer Verzögerung von mindestens drei bis fünf Jahren führen würde.

In Weiningen ist man enttäuscht über den Entscheid der Standesvertreter, zeigt sich gleichzeitig aber auch kämpferisch. «Natürlich hätten wir uns ein anderes Resultat erhofft. Es ist allerdings nur ein Einzelkampf, der verloren ging. Wir haben noch andere Pfeile im Köcher», sagt Weiningens Gemeindepräsident Hanspeter Haug. So werde die gleiche Motion – sie wurde von SVP-Nationalrat Ernst Schibli aus Otelfingen eingereicht – noch im Nationalrat behandelt. «Immerhin haben 83 Nationalräte den Vorstoss unterschrieben. Wir hoffen nun, dass dort unsere Argumente auf mehr Gegenliebe stossen», so Haug. Erst wenn die Motion im Nationalrat behandelt worden sei, wolle sich Weiningen zu einem möglichen Gang vor die Gerichte äussern. «Wir bleiben dabei: Der Rechtsweg ist die allerletzte Option», hält Haug fest.

Mit der Ankündigung, auf den nationalrätlichen Entscheid zu warten, bis rechtliche Schritte eingeleitet werden, bleibt Weiningen seiner Marschroute treu. Immer wieder betonte der Gemeinderat, dass er eine politische und keine rechtliche Lösung anstrebe. Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass es schwierig wird, den Erfolg am Verhandlungstisch zu erreichen. Zu unversöhnlich scheinen die Meinungen zwischen dem Bund und der Gemeinde Weiningen. Dies sieht auch Haug so: «Es ist bedenklich, dass ein Zürcher Bundesrat die gleichen Argumente herunterbetet, wie das Bundesamt für Strassen und so dazu beiträgt, dass eine Entlastung für die Bevölkerung verhindert wird.»

Streit wegen Finanzierung

Mit dem Projekt «Chance Gubrist» kämpft die Gemeinde Weiningen für eine 270 Meter lange Überdeckung der A1. Neben einem Lärmschutz soll die Überdeckung primär dazu genutzt werden, um einen zusammenhängenden rund 10000 Quadratmeter grossen Freiraum zu schaffen.

Während das Bundesamt für Strassen (Astra) sich auf den Standpunkt stellt, dass eine Überdeckung die Realisierung des Gesamtprojektes verzögern werde, sind sich die Befürworter sicher, dass es auch ohne Verzögerungen ginge, wenn das Astra an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert wäre. Uneinigkeit herrscht auch bei der Machbarkeit und den Finanzen.

So stellt der Bund die technische Umsetzung infrage und schätzt die Kosten auf 100 Millionen Franken. Zudem betont er, dass derjenige, der freiwillige Optimierungsmassnahmen fordere, auch für die Finanzierung aufkommen müsse. Er werde sich daran nicht beteiligen, selbst wenn das Vorhaben trotzdem umgesetzt werde. Weiningen stützt sich bezüglich Machbarkeit auf ein Gutachten und betont, dass dieses auch vom Kanton Zürich anerkannt sei. Die Kosten werden von der Gemeinde auf 50 bis 60 Millionen geschätzt. Als störend wird es in Weiningen empfunden, dass sich der Bund an der Überdeckung Katzensee auf der anderen Tunnelseite mit 65 Prozent beteiligen will, während er die Weininger Überdeckung ablehnt.

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