Alles begann mit dem Schluss, dem Ende einer Beziehung, wie so häufig. Und damit, dass eine Frau nicht akzeptieren wollte, dass sie verlassen wird. Toni M.* erinnert sich, wie seine ehemalige Freundin spätabends bei ihm klingelte. Sie wolle reden. Sie machte ihm Vorwürfe, drohte, sich etwas anzutun. Forderte ihn auf, sie zu schlagen. Und weigerte sich, die Wohnung wieder zu verlassen. Sein deutliches Nein akzeptierte sie nicht.

Regelmässig legt sie von jetzt an kleine Geschenke in seinen Briefkasten, schickt bis zu 30 SMS pro Tag, ruft mitten in der Nacht an. Als er nicht mehr reagiert, schaltet sie sein Umfeld ein, bedrängt seine Schwester, ein Treffen zu arrangieren. Mehrmals steht sie am Abend in seinem Garten und beobachtete ihn durchs Fenster in seiner Wohnung im Hochparterre. Erst nach Monaten lässt die Frau Toni M. in Ruhe, er kann aufatmen.

Stalking-Opfer besser schützen

In der Schweiz war jede sechste Frau und jeder zwanzigste Mann schon einmal Opfer von Stalking. Massiv und über längere Zeit bedrängt wurden rund 8 Prozent der Frauen und 2 Prozent der Männer. Nun wollen Bundesrat und Parlament die Opfer besser schützen. Der Nationalrat berät morgen als Zweitrat eine entsprechende Revision des Zivilgesetzbuches, die Räte sind sich im Grundsatz einig. Täter sollen verpflichtet werden können, elektronische Fussfesseln oder Armbänder zu tragen. Dank eingebautem GPS wird laufend aufgezeichnet, wo sich die Person aufhält. Legt sie den Sender ab, wird ein Alarm ausgelöst.

Zwar werden die Daten nicht in Echtzeit überwacht, wie der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Zu aufwendig und zu teuer, lautete der Tenor in der Vernehmlassung. Folglich ist keine sofortige Intervention möglich, wenn ein Täter zum Beispiel die Wohnung des Opfers aufsucht. Dank der Erfassung kann aber im Nachhinein festgestellt werden, ob sich ein Täter an ein Annäherungs-, Orts- oder Kontaktverbot gehalten hat. Bereits das Wissen, dass sein Handeln nicht unbemerkt bleibt, soll vor Verfehlungen abschrecken. Zudem können die GPS-Daten als Beweismittel für ein allfälliges Strafverfahren verwendet werden. Denn heute ist es für Opfer häufig schwierig, zu beweisen, dass der Täter stundenlang vor dem Haus oder täglich auf dem Arbeitsweg auflauert.

Yantra Boyadjiew, Präsidentin der Opferberatungsstelle «Weisser Ring», begrüsst die geplante Änderung. «Dem Täter gegenüber zu stehen, das ist die grosse Angst aller Opfer. Wenn dies dank elektronischen Fussfesseln verhindert werden kann, ist das eine grosse Erleichterung für die Betroffenen.» Denn mit anderen Formen des Stalkings lasse sich einfacher umgehen. «Eine E-Mail muss man nicht lesen, einen Brief nicht öffnen, das Telefon nicht abnehmen. Einer direkten Begegnung hingegen kann man sich nicht entziehen», sagt Boyadjiew.

Damit ein Täter elektronisch überwacht werden kann, muss das Opfer beim Zivilgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Möglich ist dies nur, wenn das Gericht zuvor bereits ein Kontakt- oder Annäherungsverbot ausgesprochen hat. «Auf zivilrechtlichem Weg kann ein solches Verbot bereits heute erwirkt werden, es wird aber selten gemacht», sagt Tina Krüger von der Opferhilfe St. Gallen, Appenzell AI und AR. Denn das Opfer muss erst einmal beweisen, dass es durch das Stalking zum Beispiel in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. «Das ist gar nicht so einfach, insbesondere wenn es nicht um strafrechtlich relevante Taten wie etwa Drohungen geht», sagt Krüger.

Zudem gibt Krüger zu bedenken, dass das Opfer in einem solchen Verfahren heute das volle Kostenrisiko trägt. Mit der Gesetzrevision sollen zumindest die Gerichtskosten wegfallen, es bleibe aber die Gefahr, auf Anwaltskosten sitzen zu bleiben. «Die Möglichkeit, elektronische Fussfesseln einzusetzen, hat vielleicht eine gewisse abschreckende Wirkung und kann im Einzelfall ein wirksamer Schutz sein», sagt Krüger. Zu viel dürfe man sich von der Massnahme aber nicht versprechen.

Beweismittel – auch für Täter

Erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Fussfesseln bei Stalkern macht der Kanton Zürich. Im Rahmen eines Pilotprojektes prüft der Kanton den Einsatz elektronischer Überwachungsmöglichkeiten bei strafrechtlichen Massnahmen. Projektmitarbeiter Stephan Schmauder schildert den Fall eines Stalkers, für den Rayonverbote ausgesprochen wurden, weil er eine Frau mehrfach auf dem Arbeitsweg verfolgte. «Der Täter sagte, die GPS-Überwachung helfe ihm, sich an die Rayonverbote zu halten», sagt Schmauder. Dies weil er genau wisse, dass sein Handeln aufgezeichnet werde.

In diesem Sinne könne die Überwachung auch eine Erleichterung für einen Täter sein. «Auch er hat dann ein Beweismittel, dass er sich an die Auflage gehalten hat.»