Videoüberwachung

Ständig verfolgt von prüfenden Augen

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Ob über der Kasse im Supermarkt oder in einer Lagerhalle: Videokameras werden bei Arbeitgebern immer beliebter, um Langfinger abzuschrecken. Der Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer bleibt dabei mitunter auf der Strecke.

von Elisabeth Seifert

Heikel ist Videoüberwachung aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes so oder so. Wenn die Kameras indes an allgemein zugänglichen Orten hängen, zum Beispiel in einer Bahnhofunterführung oder an der Fassade des Hauptgebäudes der Kantonspolizei, ist das eines. Etwa anderes ist es, wenn man nicht nur auf dem Weg zur Arbeit oder beim Gang zur Polizei gefilmt wird, sondern auch am Arbeitsplatz die prüfenden Augen von «Big Brother» im Nacken spürt.

Ein Phänomen, an dem sich manch betroffener Arbeitnehmer stört. «Ich bekomme immer wieder Anfragen von Privatpersonen, die sich durch Videokameras eingeschränkt fühlen und vermuten, dass sie widerrechtlich angebracht worden sind,» hält Daniel Schmid, Informations- und Datenschutzbeauftragter des Kanton Solothurn fest. Und: «In etlichen Fällen erfolgt die Kritik durchaus zu recht.»

Auf sich selbst gestellt

Der Einsatz von Videokameras, sei das an allgemein zugänglichen Orten oder auch am Arbeitsplatz ist gesetzlich geregelt (siehe Text unten). Auffallend ist, dass die Kontrollen über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vor allem im öffentlichen Raum spielt.

Wenn also eine Gemeinde auf dem Schulhausareal eine Videoüberwachung einrichten will, um Vandalenakten ein Ende zu setzten, muss sie ihr Projekt vom kantonalen Datenschützer zuvor absegnen lassen. Pflicht ist dieses Vorgehen in Solothurn seit der Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes, das am 1. November 2008 in Kraft getreten ist. Gleiches gilt für Videoprojekte auf kantonaler Ebene - und auch beim Bund, wo dann allerdings der eidgenössische Datenschützer für die Kontrolle zuständig ist.

Die Einrichtung von Videokameras untersteht dabei auch dann der gestrengen Aufsicht des Datenschützers, wenn der Staat als Arbeitgeber auftritt, entweder direkt oder indirekt über einen Auftrag an Private. So hat etwa kürzlich die Solothurner Spitäler AG (soH) bei Daniel Schmid ein Projekt zur Überwachung der Intensivabteilung mit Videokameras zur Beurteilung vorgelegt (siehe Kasten).

Anders schaut es aus, wenn privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen Kameras installieren. Schmid: «Sie können das tun, ohne ihr Vorhaben zuvor irgend jemandem zu unterbreiten.» Den Arbeitnehmenden bleibt nichts anderes übrig, als sich im Fall einer vermuteten widerrechtlichen Videoüberwachung an den Datenschützer zu wenden, eine zivilrechtliche Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder gleich eine Strafanzeige einzureichen.

Ansprechperson ist dabei der eidgenössische Datenschützer. Schmid: «Ich habe hier lediglich eine vorberatende Funktion.» In den Fällen, wo der ernste Verdacht auf eine nicht rechtmässige Videoüberwachung besteht, schickt er die Betroffenen zwecks genaueren Abklärung zu seinem Kollegen auf nationaler Ebene.

«Gewisse Dunkelziffer»

Auffallend ist, dass die Datenschützer eher wenige Anfragen betreffend Videoüberwachung zu bearbeiten haben. Das aber bedeutet nicht, dass hier alles zum Besten steht. «Es dringen längst nicht alle Fälle zu uns», gesteht Kosmas Tsiraktsopoulos, Info-Chef des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Schmid und Tsikraktsopoulos sprechen beide von einer «gewissen Dunkelziffer».

Der Grund für dieses Faktum: «Selbst wenn der Arbeitnehmer in einem klaren Fall vor Gericht gewinnt, gibts da immer noch die ordentliche Kündigungsfrist,» meint Tsiraktsopoulos. Und Daniel Schmid hält fest: «Die Betroffenen haben schlicht Angst, sich mit einer Strafanzeige oder einer Persönlichkeitsverletzungsklage zu exponieren.» Hinzu komme, dass ein zivilrechtliches Verfahren nicht unerhebliche Kosten mit sich bringt.

Der eidgenössische Datenschützer rät den Betroffenen deshalb nur in seltenen Fällen zu einer Strafanzeige: «Wir empfehlen, die Situation mit einer Vertrauensperson im Unternehmen zu besprechen», so der Info-Chef. Dieses Vorgehen beinhalte ein «gewisses Potenzial», das Problem aus der Welt zu schaffen.

Generelle Bewilligunspflicht?

Eine generelle Vorabkontrolle oder gar eine Bewilligungspflicht für sämtliche Videoanlagen ist für den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten indes kein Thema, zumindest derzeit nicht. Einmal aufgrund der gesetzlichen Kompetenzen und auch wegen dem Personal, welches für eine flächendeckende Kontrolle nie ausreichen würde. Zudem seien insbesondere grosse Unternehmen, die eigene Rechtsabteilungen unterhalten, auf das Thema sensibilisiert. Tsiraktsopoulos: «Wir bekommen immer wieder Anfragen von Firmen, die sich von uns beraten lassen wollen.»

Weiter führe der Datenschutzbeauftragte regelmässig Stichprobenkontrollen durch. Das Resultat: «Es gibt Firmen, in denen Kameras zu Unrecht installiert werden.» Es gehe aber auch in diesen Fällen meistens nicht um eine bewusst gezielte Überwachung der Mitarbeiter, ist Tsiraktsopoulos überzeugt. So funktioniere in der Schweiz die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer noch auf einer Vertrauensbasis. Dazu gehöre auch - und damit appelliert der Info-Chef an die Firmenbosse - dass Mitarbeiter im Vorfeld über Sinn und Zweck der Installierung von Kameras informiert werden.

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