Parlament

Ständeratskommission will Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber aufheben

Bundesanwalt Michael Lauber nach seiner Wiederwahl durch die Bundesversammlung im vergangenen September.

Bundesanwalt Michael Lauber nach seiner Wiederwahl durch die Bundesversammlung im vergangenen September.

Die Rechtskommission des Ständerats stimmt für die Aufhebung der Immunität des Bundesanwalts. Für ein Strafverfahren gegen Michael Lauber muss ihr noch die Immunitätskommission des Nationalrats folgen.

(sat) Das Strafverfahren eröffnen will Stefan Keller, der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes. Er hat darum im Juli bei der Bundesversammlung die Aufhebung der Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber beantragt. Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, fiel der Entscheid in der Rechtskommission des Ständerats mit 10 zu 1 Stimme. Die Kommission habe Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er sehe jedoch keine hinreichenden Gründe, die eine Aufhebung der Immunität rechtfertigen würden. Die Immunitätskommission des Nationalrats tagt das nächste Mal am 24. August. Bei gleichlautendem Beschluss ist der Entscheid definitiv.

Stefan Keller war von der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft als ausserordentlicher Bundesanwalt eingesetzt worden um mehrere Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Lauber, Fifa-Präsident Gianni Infantino und den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold wegen unprotokollierter Treffen zu prüfen. Keller sieht Anzeichen für Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses oder Begünstigung gegeben. Alle drei wehren sich gegen die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schwere Vorwürfe nach knapper Wiederwahl

Bundesanwalt Michael Lauber hat inzwischen seinen Rücktritt per 31. Januar 2021 mitgeteilt. Weil er vorher noch Ferien bezieht, ist Laubers letzter Arbeitstag der 31. August. Die Gerichtskommission will laut eigenen Angaben am 19. August über das weitere Vorgehen diskutieren und entscheiden. Ende Mai hatte sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt eingeleitet. Dies wegen des Verdachts auf möglicherweise schwere vorsätzliche oder grobfahrlässige Amtspflichtverletzungen oder nicht mehr gegebener Eignung für das Amt.

Es ist das erste Verfahren zur Amtsenthebung eines Bundesanwalts in der Schweiz. Anträge dazu waren von Vertretern verschiedener Parteien gekommen. Michael Lauber als oberster Strafverfolger der Schweiz steht seit Monaten unter Druck. Zuletzt scheiterte Ende April der sogenannte «Sommermärchen-Prozess» wegen Verjährung. Dabei ging es vor dem Bundesstrafgericht um möglicherweise illegale Millionenzahlungen rund um die Vergabe der Fussball-WM 2006 nach Deutschland.

Laubers tiefe Fall – knapp ein Jahr nach Wiederwahl

Zuvor stellte Anfang März die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Michael Lauber in einem Untersuchungsbericht ein miserables Zeugnis aus. Sie wollte ihm deswegen den Lohn um acht Prozent kürzen. Das Bundesverwaltungsgericht senkte diese Massnahme im Juli zwar auf fünf Prozent. Aber die Sanktion bleibt bestehen. Und vor allem bestätigten die St. Galler Richter den Befund der Aufsicht, dass Lauber schwere Amtspflichtverletzungen begangen hat.

Michael Lauber seinerseits griff die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zuvor wegen deren Untersuchungsbericht heftig an. Dass ihm Lügen wegen der umstrittenen Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino unterstellt würden, sei eine «gehörige Portion Böswilligkeit». Letzten Herbst wurde Michael Lauber von der Bundesversammlung nur hauchdünn für eine dritte Amtszeit bestätigt. Der 54-Jährige erhielt 129 Stimmen – sieben mehr als das erforderliche absolut Mehr.

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