An den Bonus-Zahlungen der UBS habe die Kommission materiell nichts auszusetzen, sagte Präsident Philipp Stähelin (CVP/TG) vor den Medien. "Ich verhehle aber nicht, dass viele Mitglieder und auch ich selber einige Mühe hatten mit der Kommunikationspolitik." Es sei schwierig gewesen, den Durchblick zu gewinnen.

Was heute auf dem Tisch liegt, entspricht laut Stähelin den Mitteilungen der UBS und der Finma. Zu den Bonus-Zahlungen von 2,2 Mrd. Franken für 2008 kommen danach gestaffelte und an Bedingungen geknüpfte variable Lohnbestandteile von 1,6 Mrd. in Form von Barzahlungen und Optionen für die Jahre 2010 bis 2012 hinzu.

Wie Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat die Finanzkommission Vertrauen in die Finma, die ihre Aufgabe "vollumfänglich wahrgenommen" habe. Sie wolle keinerlei "rückwirkende Gesetzgebung", sagte Stähelin. Es gehe ihr vielmehr darum, ein klares Signal für die künftige Vergütungspolitik zu setzen.

Anstelle von parlamentarischen Vorstössen wählte die Kommission zu diesem Zweck das Mittel der Deklaration an die Adresse des Bundesrates bzw. der Finanzmarktaufsicht. Darin fordert sie die Finma auf, bis Ende Mai Weisungen zur Vergütungspolitik aller Schweizer Banken zu erlassen und zu veröffentlichen.

Ziel der Finma-Weisungen ist es, das Eingehen unverhältnismässiger Risiken durch die Banken künftig zu vermeiden, den nachhaltigen Erfolg der Unternehmen zu fördern und internationale Standards einzuhalten. Den Banken soll zur Anpassung ihrer Vergütungssysteme eine Frist gesetzt werden.

Die mit Bundesgeldern gestützte UBS müsse die Weisungen ab 2009 einhalten, fordert die Ständeratskommission. Dies gelte auch für die ausstehenden Verfügungen aus dem Jahre 2008. Nach Auskunft von Finanzminister Merz wird die Finma zu den Weisungen noch ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchführen.