Ständeratskommission schützt Brunner, Meier-Schatz und Mörgeli

SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

Die Nationalratsmitglieder Toni Brunner (SVP/SG), Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und Christoph Mörgeli (SVP/ZH) sollen vor Strafverfolgung verschont bleiben. Die Rechtskommission (RK) des Ständerates sieht sie durch die Immunität geschützt.

Bei Brunner stellte sich die RK mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Nationalrat. Im Gegensatz zum Ständerat hatte dieser zwei Mal beschlossen, die Immunität wegen Amtsgeheimnisverletzung aufzuheben. Folgt die kleine Kammer erneut der Kommissison, muss Brunner definitiv nicht vor den Kadi.

Der SVP-Präsident steht unter dem Verdacht, in der Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches GPK-Dokument vorgelegt oder ausgehändigt zu haben. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität ersucht.

Bei Meier-Schatz und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) beschloss die RK mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Immunität nicht aufzuheben. Mit 6 zu 4 Stimmen kam sie im Gegensatz zum Nationalrat allerdings zum Schluss, dass die beiden für ihre Ausführungen zum Fall Blocher-Roschacher nicht die absolute Immunität geniessen, die von den Räten gar nicht aufgehoben werden könnte.

Blocher hatte Meier-Schatz und Glasson wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, versuchter Nötigung und rechtswidriger Vereinigung angezeigt. Er ist überzeugt, dass ihm die Beiden an einer Medienkonferenz der GPK willentlich ein Komplott zur Absetzung Roschachers unterstellten, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Bei Mörgeli schliesslich beantragt die RK im Einklang mit dem Nationalrat ohne Gegenstimme Festhalten an der Immunität. Mörgeli hatte den Medien das Tonprotokoll der Kommissionssitzung vorgelegt, an der sich Bundesrat Pascal Couchepin den "Versprecher" Mörgele statt Mengele geleistet hatte, wodurch sich der Abgeordnete in die Nähe des berüchtigten KZ-Arztes gerückt fühlte.

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