Gesetzgebung

Ständeratskommission erachtet «Ehe für alle» als verfassungskonform

Werbeaktion von LGBTIQ-Organisationen für die «Ehe für alle» am Valentinstag 2019 in Bern.

Werbeaktion von LGBTIQ-Organisationen für die «Ehe für alle» am Valentinstag 2019 in Bern.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bedürfe keiner Verfassungsänderung, urteilt die Rechtskommission des Ständerats. Einverstanden ist sie auch mit der umstrittenen Samenspende für lesbische Paare.

(rwa) In der Sommersession hatte der Nationalrat sich für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Mit dem Ja sollen homosexuelle Paare künftig auch heiraten können. Bislang existiert in der Schweiz nur die eingetragene Partnerschaft. Der Nationalrat hat sich dabei auch für die Öffnung der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen. Das Anliegen geht zurück auf eine parlamentarische Initiative der Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Einen Vorentscheid gefällt hat nun auch die ständerätliche Rechtskommission. Nach verschiedenen Anhörungen kam sie zum Schluss, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und jene der Samenspende für lesbische Paare auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Allerdings fiel der Entscheid der Kommission mit 7 zu 6 Stimmen knapp aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die verfassungsmässige Ehefreiheit verbiete es dem Gesetzgeber nicht, die gesetzlich verankerten Merkmale der Ehe dahingehend zu ändern, dass diese auch Personen gleichen Geschlechts offenstehe, argumentierte die Kommission. Nach Ansicht der Minderheit basiert die Verfassung auf einem traditionellen Begriffsverständnis der Ehe. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare müsse aus diesem Grund zuerst auf ein verfassungsmässig tragfähiges Fundament gestellt werden.

Letzte Wort hat wohl Stimmvolk

In der Detailberatung präzisierte die Ständeratskommission die Regelung des Zugangs zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Damit soll ihrer Ansicht nach dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung besser Rechnung tragen, indem die Vermutung der Mutterschaft der Ehefrau nur bei der Samenspende und nicht generell eingeführt wird. Ausserdem wird die Anfechtungsklage bei der Samenspende ausgeschlossen.

Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Wintersession mit dem Geschäft behandeln. Das letzte Wort dürfte aber so oder so das Stimmvolk haben. Die EDU hat bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen.

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