Schweiz

Ständerat winkt zusätzliche Coronakredite über 770 Millionen Franken durch

Ueli Maurer forderte im Ständerat eine hohe Ausgabendisziplin.

Ueli Maurer forderte im Ständerat eine hohe Ausgabendisziplin.

Weitere Nachtragskredite für die Bewältigung der Coronapandemie sind unter Dach und Fach. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat dies am Donnerstag ohne Gegenstimme beschlossen.

(mg) Der Ständerat hat am Donnerstag weitere Nachtragskredite über 770 Millionen Franken ohne Widerstand beschlossen. Der Nationalrat hatte bereits am Mittwoch grünes Licht gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Kosten für Coronatests. Da der Bund derzeit die Testkosten übernimmt, ist hier ein Nachtragskredit von 288,5 Millionen Franken erforderlich. Weitere grössere Posten entfallen auf die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (221,3 Millionen) und auf die finanzielle Stabilisierung der Schweizer Flugsicherung Skyguide (150 Millionen).

Damit folgte der Ständerat den Anträgen des Bundesrats. Eine kleine Warnung gab der Finanzminister den Räten aber noch mit auf den Weg. Ihm bereite etwas Sorge, «wie leichtfertig in dieser Krise zusätzliche Gelder gesprochen werden», so Ueli Maurer. Eine hohe Ausgabendisziplin sei wichtig. Auch dank dieser habe die Schweiz so entschlossen auf die Coronapandemie reagieren können.

Um diese zu bewältigen, hat das Parlament bislang 31 Milliarden Franken bewilligt. Hinzukommen Bürgschaften und Garantien über 42 Milliarden Franken. Dazu kommen die nun gesprochenen 770 Millionen Franken. Maurer sagte auch, dass in der Wintersession wohl nächste Nachtragskredite in das Parlament kommen werden.

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