Ausstandspflicht

Ständerat will keine Ausstandspflicht bei Krankenkassen-Geschäften

Kein Ausstand für Ratsmitglieder

Kein Ausstand für Ratsmitglieder

Führungskräfte von Krankenkassen, die im Parlament sitzen, sollen bei Geschäften der obligatorischen Krankenversicherung nicht in den Ausstand treten müssen.

Der Ständerat erteilte der Forderung von Anita Fetz (SP/BS) mit 23 gegen 12 Stimmen eine Absage. Eine Mehrheit befürchtete, dass mit einer Ausstandspflicht das Milizsystem aus den Angeln gehoben werde. "Politische Arbeiten sind immer von Interessen getragen", sagte Kommissionssprecher Hansheiri Inderkum (CVP/UR).

Bruno Frick (CVP/SZ), Verwaltungsratsmitglied der Swica, sah sich an die Antike erinnert. Die Krankenkassenvertreter würden als "Überbringer einer schlechten Botschaft" nun als Sündenböcke gegeisselt. Die Initiative greife fundamental ins System ein und führe zu Rechtsungleichheit.

Die Parlamentarische Initiative führte in der kleinen Kammer zu einer intensiv geführten Grundsatzdebatte über die Rolle der Interessenvertreter. Mehrere Redner hielten dem Vorstoss zugute, dass er den Finger auf einen wunden Punkt lege: die starke Präsenz von Krankenkassenvertretern in der Gesundheitskommission (SGK).

Die Parlamentarische Initiative spreche ein Problem an, "dass mehr und mehr schmerzt", sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). Maximilian Reimann (SVP/AG) sprach von einem "Klumpenrisiko", das es zu verhindern gelte.

Mehrere Redner verwiesen zudem auf Probleme bei der Umsetzung. Wollte man die Rechtsgleichheit wahren, müsste die Ausstandspflicht auch für andere Dossiers gelten, etwa für die Strombranche, die Landwirtschaft oder die Pensionskassen.

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