Schweiz

Ständerat will Hilfe für Selbstständige im Covid-19-Gesetz diskutieren

Der Ständerat will keine gesonderte Motion für Coronahilfe für Selbstständige an den Bundesrat überweisen.

Der Ständerat will keine gesonderte Motion für Coronahilfe für Selbstständige an den Bundesrat überweisen.

Der Ständerat will nicht gesondert Hilfe für Selbstständige beim Bundesrat einfordern. Er lehnte im Gegensatz zum Nationalrat eine entsprechende Motion ab.

(mg) Noch am Dienstag hatte der Nationalrat eine Motion überwiesen, die forderte, dass der Anspruch auf Kurzarbeit für Selbstständigerwerbende, die von den Coronamassnahmen betroffen sind, so lange bestehen bleibt, wie die durch den Bund oder die Kantone auferlegten Einschränkungen. Davon wollte der Ständerat nun am Mittwoch aber nichts wissen. Er lehnte eine gleichlautende Motion mit 20 zu 14 Stimmen ab.

Begründet wurde die Ablehnung damit, dass das Anliegen bereits in das Covid-19-Gesetz eingeflossen ist. Es solle auch dort diskutiert werden. Dieses wird am Mittwoch im Nationalrat und tags darauf in der kleinen Kammer behandelt.

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