Transparenz

Ständerat verwirft elektronisches Abstimmen jetzt doch

Der Ständerat bleibt beim traditionellen Abstimmen per Handheben. Die kleine Kammer hat am Mittwoch das elektronische Abstimmen und damit die Registrierung des Stimmverhaltens der Ständeräte abgelehnt.

Noch vor einem halben Jahr hat sich der Ständerat mit einer hauchdünnen Mehrheit für eine Abkehr ausgesprochen. Diesen Entscheid kehrte der Ständerat nun um: Mit 25 zu 20 Stimmen lehnte er es ab, auf die in der Zwischenzeit ausgearbeitete Vorlage einzutreten.

Die Gegner fürchteten um die politische Kultur im Ständerat: Die gepflegte Diskussionskultur werde sich verändern, wenn das Stimmverhalten der Räte auf ein simples Ja oder Nein reduziert würde, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Mehrere Parlamentarier wehrten sich zudem gegen die Ratings, welche die Politiker auf einer Rechts-Links-Achse verorten. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gab zu bedenken, dass die Ständeräte durch solche Ratings stärkerem Druck der Parteien und Lobbyisten ausgesetzt würden.

Im Vergleich zum Nationalrat stand im Ständerat eine "light Version" zur Debatte, wie Raphaël Comte (FDP/NE) als Sprecher der Kommission sagte. Veröffentlicht worden wären nur die Ergebnisse von Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es zehn Ratsmitglieder verlangen. Für den Nationalrat sind sämtliche Abstimmungsresultate einsehbar.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1