Steuerstreit

Ständerat versucht Steuerdeal in letzter Sekunde zu retten

Der Ständerat will den Steuerdeal in letzter Sekunde retten.

Der Ständerat will den Steuerdeal in letzter Sekunde retten.

Der Nationalrat lehnt die Lex USA ab. Der Ständerat versucht den Deal in letzter Sekunde noch zu retten. Die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer will, dass die Räte eine Erklärung an die Adresse Washingtons verabschieden.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats spricht sich für das Steuerstreit-Gesetz aus. Nach dem Nein des Nationalrats empfiehlt die Kommission ihrem Rat mit 7 zu 6 Stimmen, der "Lex USA" nochmals zuzustimmen. Für den Fall eines Scheiterns schlägt sie eine "Erklärung" vor.

Zum Entscheid gelangte die Wirtschaftskommission (WAK) am Mittwochnachmittag. Die Kommission revidierte damit ihren Entscheid von letzter Woche, als sie sich noch gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Der Ständerat stiess den Entscheid damals aber um und hiess das Gesetz deutlich mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.

Der Ständerat befasst sich bereits am (morgigen) Mittwoch wieder mit der "Lex USA". Angesichts der deutlichen Zustimmung in der kleinen Kammer in der vergangenen Woche ist eine erneute Zustimmung wahrscheinlich. In diesem Fall kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat: Bei einem zweiten Nein - möglicherweise auch schon am Mittwoch - ist das Gesetz definitiv vom Tisch.

"Erklärung" ohne Rechtskraft

Für diesen Fall will die WAK vorsorgen. Nach Ansicht der Kommission sollten die Räte je eine "Erklärung" verabschieden. Diese solle zum Ausdruck bringen, dass die Schweiz eine Regelung wolle, um den Steuerstreit mit den USA zu lösen, jedoch nicht einverstanden sei mit dem Vorgehen des Bundesrates, sagte Graber.

In der Erklärung heisst es, dass der Rat nach intensiver Debatte zum Steuerstreit-Gesetz zum Schluss gelangt sei, dass die Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit rasch bereinigen sollten. Eine rasche Lösung sei notwendig.

Enthalten ist auch eine Handlungsanweisung an den Bundesrat: "Der Ständerat erwartet, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem 'Department of Justice' zu kooperieren."

Der Wert dieser "Erklärung" ist unklar. "Gesetzescharakter" hat das Dokument laut Graber nicht. Er sprach aber von einem "wichtigen Zeichen", das die Räte abgeben könnten. Die "Erklärung" könne eine Risikoreduktion bedeuten, da bei einer Ablehnung des Gesetzes "Tür und Tor" für Klagen gegen Schweizer Banken offen seien.

Rückzug des Programms droht

Es gebe "Anzeichen von Nervosität" auf Seiten der USA, sagte Graber, der zu den Befürwortern des Gesetzes gehört. Die USA könnten das Programm für die Schweizer Banken zurückziehen, wenn es im Parlament zu einem Nein komme.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte nach der Kommissionssitzung erneut, dassder Bundesrat keinen "Plan B" habe. Im Rahmen des geltenden Rechts könne der Bundesrat den Banken nicht eine Bewilligung erteilen, damit diese alle von den USA geforderten Daten liefern könnten.

Fronten aufweichen

Die von der Kommission verabschiedete "Erklärung" sieht Graber auch als Mittel, die Fronten zwischen den Parteien aufzuweichen. Die Parteien mit einer fixen Haltung könnten sich so etwas bewegen. Damit sprach der CVP-Ständerat die Gegner des Steuerdeals aus der SVP, FDP und SP an.

Die beiden FDP-Bundesräte lud die WAK zudem zu einer Anhörung an. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter sollten sich zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Ablehnung des Gesetzes äussern, sich aber auch hinter die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung stellen.

Ein ähnliches Vorgehen strebt auch Christophe Darbellay (CVP/VS) als Präsident der nationalrätlichen WAK an. Er will für die WAK-Sitzung vom Mittwoch nicht nur die FDP-Bundesräte, sondern auch gleich zwei weitere Bundesräte von Parteien aus dem Nein-Lager aufbieten: Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP).

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