Wie Kommissionspräsident Pankraz Freitag (FDP/GL) vor den Medien sagte, hat die Kommission die Vorschläge des Bundesrats ohne Abstriche gutgeheissen.

Grosse Schwierigkeiten trotz SNB-Eurokursgrenze

Die derzeit von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verteidigte Wechselkursuntergrenze von 1.20 Franken pro Euro reiche nicht, um den Werkplatz vor Schaden zu bewahren, sagte Freitag zur Begründung des Entscheids. Deshalb brauche es eine Art "flankierende Massnahmen" für die derzeitige Nationalbank-Strategie.

Zu diesem Schluss sei die Kommission insbesondere nach Anhörung des Ökonomen Jan-Egbert Sturm gekommen, der die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) leitet. Dieser habe bestätigt, dass sehr viele Betriebe auch bei einem Euro-Kurs von 1.20 Franken vor sehr grossen Schwierigkeiten stünden.

Es sei klar, dass die diversen Massnahmen nicht alle sofort Wirkung erzielten. Keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen weise aber in eine komplett falsche Richtung, sagte Freitag. Die Ständeratskommission wolle auch zeigen, dass sie die Sorgen vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz oder um ihre Unternehmung ernst nehmen würden.

Deutliche Unterstützung

Die breite Zustimmung in der Kommission widerspiegelt sich auch in den einzelnen Abstimmungsergebnissen: Mit 10 zu 3 Stimmen empfiehlt die Finanzkommission ihrem Rat, noch dieses Jahr 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung zu stecken. Damit soll die ALV Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, deren Bedarf angesichts des zu erwartenden Nachfrageeinbruchs stark ansteigen dürfte.

Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hiess es die Kommission gut, der Kommission für Technologie und Innovation zusätzlich 100 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Mit ähnlichen Stimmenverhältnissen hiess die Kommission auch zusätzliche 25 Millionen zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sowie einen Kredit über 44,5 Millionen Franken für umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH gut.

Etwas knapper unterstützt wurde die 100 Millionen für das Kreditwesen in der Hotellerie. Dieses Geld, mit dem die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH Not leidenden Hotels Kredite erteilen kann, wurde nur 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt.