Öffentlicher Verkehr

Ständerat spricht mehr Geld für Regionalverkehr – sehr zum Ärger von Doris Leuthard

Will lieber sparen: Verkehrsministerin Doris Leuthard.Anthony Anex/Keystone

Will lieber sparen: Verkehrsministerin Doris Leuthard.Anthony Anex/Keystone

Der Ständerat hat beschlossen, seiner Verkehrskommission zu folgen und den Verpflichtungskredit um 144 Millionen Franken zu erhöhen. Verärgert darüber ist Bundesrätin Doris Leuthard. Sie wirft den Ständeräten Eigeninteresse vor.

Irgendwann war bei Doris Leuthard der Geduldsfaden gerissen: «Wir legen ein weiteres Wachstumspaket vor und Sie sprechen von ‹Abbau› und ‹Notbremse›. Hören Sie doch auf! Sie machen mich wirklich madig!», wetterte die Verkehrsministerin. Doch: Der Ständerat wollte nicht auf sie hören. Viel lieber möchte er in den nächsten vier Jahren für den regionalen Personenverkehr mehr Geld einsetzen als der Bundesrat, der den Fokus stärker auf die Bundesfinanzen legt.

Die kleine Kammer folgte gestern ihrer Verkehrskommission und beschloss mit 26 zu 17 Stimmen, den Verpflichtungskredit um 144 Millionen auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit entschied er im Sinne der Kantone und Bahnunternehmen – zum Ärger von Leuthard. Diese ging sogar so weit, den Ständeräten Eigeninteresse vorzuwerfen: «Ich hätte erwartet, dass die Mehrzahl von Ihnen offengelegt hätte, dass sie Mitglieder eines Verwaltungsrats eines Transportunternehmens sind und somit direkt von jeder Million profitieren, die der Bundesrat überweist.»

Priorität bei Gesamtbudget

Die Befürworter des höheren Betrags liessen sich davon nicht beeindrucken: «Der regionale Personenverkehr ist eine Erfolgsgeschichte», betonte der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak. Es brauche aber auch genügend Mittel. Ansonsten sei der geplante Angebotsausbau nicht möglich. «Infrastruktur und das Rollmaterial sind vorhanden, können aber nicht genutzt werden», betonte er. «Das ist ineffizient und teuer.» Zudem machten die Kantone nicht einfach die hohle Hand. Sie investierten selber ein Mehrfaches des Betrages vom Bund, für welchen die Mehrkosten durchaus verkraftbar seien.

Leuthard widersprach vehement: «Wir streiten im Bundesrat um jede Million Franken Mehrausgaben», verwies sie wiederholt auf die Sparbemühungen des Bundes. Die Regierung sei dennoch bereit, zwischen 2018 und 2021 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien auszugeben – zwei Prozent mehr als in der aktuellen Periode. Eine weitere Steigerung um 144 Millionen liege schlicht nicht drin. Zudem: Das seien gerade mal 36 Millionen pro Jahr, gab Leuthard zu bedenken: «Wenn man Ihnen zuhört, könnte man aber meinen, dass ohne dieses Geld der regionale Personenverkehr vollkommen zusammenbricht.»

Unbestritten war, dass S-Bahnen, Regionalzüge und regionale Buslinien rege genutzt werden. Die Nachfrage ist seit 2007 um jährlich vier bis fünf Prozent gestiegen. Parallel dazu stiegen auch die Beiträge des Bundes. Gab er 2008 noch 750 Millionen Franken aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen. Die nun geplante Aufstockung der finanziellen Mittel soll die Inbetriebnahme neuer Angebote ermöglichen. Auch soll das Rollmaterial weiter modernisiert werden.

«Kommen Sie auf Boden zurück»

Für Leuthard ist klar: Das muss genügen. «Bitte kommen sie auf den Boden zurück!» Die Mehrausgaben müssten im Gesamtbudget allesamt wieder kompensiert werden. «Ich könnte mich ja zurücklehnen und sagen, okay, die geben mir mehr Geld, super für mich, meine Kollegen sollen das Problem lösen.» So einfach sei es aber nicht. «Wir haben die Gesamtverantwortung für das Budget und für die Übersicht über die staatlichen Leistungen.»

Hoffen darf Leuthard noch auf den Nationalrat, der sich als Nächster über die Vorlage beugt – und sich oft sparfreudiger zeigt. Dennoch habe das Parlament in den letzten Jahren jährliche Mehrausgaben von zwei Milliarden Franken beschlossen, kritisierte Leuthard. Spätestens in der Budgetdiskussion im Dezember werde der Ständerat auf Entscheide wie den gestrigen zurückkommen müssen. Bei den Sparbemühungen werde auch der öV nicht ungeschoren davonkommen. Leuthard: «Meine Kollegen im Bundesrat werden nicht sagen, ja, ja, der Verkehr wächst nun halt einfach ungebremst, und wir anderen sparen das ein.»

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